Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen.

Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen liegt nämlich gerade kein „Bestimmen“ im Sinne von § 181 a I 2 StGB, wenn das Opfer freiwillig in einem Prostitutionsbetrieb arbeitet; dies gilt nicht nur bei legalen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 1 ProstG, sondern auch dann, wenn dabei gegen sonstige Rechtsvorschriften etwa ausländerrechtlicher, steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Art verstoßen wird (BGHSt 48, 314). Voraussetzung für so ein freiwilliges Arbeitsverhältnis ist, dass Art und das Ausmaß der Prostitutionsausübung nicht vorgegeben sind. Die Prostituierte muss das Recht haben, jederzeit zu kündigen sowie sexuelle Handlungen oder bestimmte Kunden abzulehnen.

Wenn dem aber so ist, sollten sich Beteiligte nicht scheuen, genau diese Freiwilligkeit sowohl drängenden Ermittlern als auch bohrenden Hilfsorganisationen gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Das würde u.a. den Steuerzahler davor bewahren, dass künstlich aufgeblähte Jahrhundert-Anklagen später in Gerichtsverfahren die Luft verlieren wie perforierte Luftballons, wie es sich z.B. aktuell in dem so genannten „Bulgari-Verfahren“ vor dem Landgericht Koblenz abzeichnet.

Resozialisierung versus Verfall von Wertersatz – die soziale Ader des BGH

Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall die spätere Resozialisierung negativ beeinflussen könnte.

Indessen ermöglichen die Urteilsgründe nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Härte nach § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB richtig angewandt und sein Ermessen nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB fehlerfrei ausgeübt hat. Der Angeklagte verfügte vor seiner Festnahme über ein Nettoeinkommen von 690 Euro (UA S. 4). Soweit aus den Feststellungen im Urteil ersichtlich, waren außer dem PKW keine Vermögenswerte vorhanden. Der Angeklagte gewärtigt die Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe. Angesichts dessen dürfte sich seine Vermögenslage in absehbarer Zeit nicht verbessern, jedenfalls aber verhält sich das Urteil dazu nicht. Bei dieser Sachlage kommt es entscheidend darauf an, wie sich die Anordnung konkret auf sein Vermögen auswirkt. Dazu enthält das Urteil keine Feststellungen (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 3). Auch hat das Landgericht nicht in seine Erwägung einbezogen, ob eine Zahlungsverpflichtung von über 246.000 Euro im konkreten Fall möglicherweise die Resozialisierung nach einer Haftentlassung erschwert (BGH NStZ-RR 2003, 75).“

BGH 2 StR 479/08 vom 12. Dezember 2008

Autohändler mit einem Bein im Knast

Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer „vergessen“ wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind dann für viele, viele Monate nicht mehr antreffbar, weil sie Zwangsurlaub hinter schwedischen Gardinen zu verbringen haben.

Diesen Berufsstand betreffend hat der BGH wegen der denkbaren Steuerstrafdelikte erneut klargestellt:

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer.

BGH, Beschl. vom 20. November 2008 – 1 StR 354/08 – LG München II

Bei den regelmäßig nicht unbeträchtlichen Höhen der „vergessenen“ Steuern kommt es bei diesen Fällen nicht selten zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr im bewährungsfähigen Bereich liegen, zumal den jeweiligen Angeklagten, anders als z.B. Herrn Zumwinkel, eine sofortige Schadenswiedergutmachung nicht möglich ist, weil es an der Substanz mangelt.

Aussetzung mit Todesfolge oder fahrlässige Tötung?

Um einen Platzverweis durchzusetzen und einen Störer „los zu sein“, ließen die angeklagten und verurteilten Polizeibeamten einen erheblich alkoholisierten und desorientierten 18-jährigen Gymnasiasten nach einer Fahrt von etwa 10 Kilometern zur Nachtzeit außerhalb bewohnten Gebietes aussteigen. Dieser setzte sich etwa zwei Kilometer vom Aussteigeort entfernt auf die Fahrbahn, wo er von einem zu schnell fahrenden Pkw erfasst und tödlich verletzt wurde.

Das Landgericht Lübeck hatte die beiden Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Auf die Revision der Eltern des Getöteten, die als Nebenkläger an dem Prozeß beteiligt waren, hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Kiel zurückverwiesen.

Das Landgericht Lübeck hatte eine Verurteilung wegen Aussetzung mit Todesfolge (§ 221 Abs. 1 und 3 StGB) abgelehnt, weil sich der junge Mann nicht in einer hilflosen Lage befunden und es an einem Aussetzungsvorsatz der Angeklagten gefehlt habe.

Diese Begründung halte rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht nicht alle festgestellten Umstände des Falles in seine rechtliche Bewertung einbezogen habe.

Quelle: BGH-Pressemitteilung

Fahndung per Foren unzulässig

[Es ist] zur Aufklärung der Tat […] nicht geboten, ein öffentliches Diskussionsforum zum Meinungsaustausch über die Straftat zu eröffnen. Die strafrechtliche Bewertung eines ermittelten Sachverhaltes ist ausschließlich Sache der Strafverfolgungsorgane und der Gerichte. Die öffentliche Meinung – noch dazu über eine unaufgeklärte Straftat – ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und trägt zur Aufklärung nichts bei.

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 19.06.2007 – Az.: 16 U 2/07 via „Foren und Recht“

Die Ermittlungsbehörden richteten ein Diskussions-Forum im Internet ein, in dem öffentlich über eine noch aufzuklärende Straftat diskutiert wurde. Sie erhofften sich, auf diesem Wege an weitere Hinweis zur Aufdeckung der Straftat Verdächtiger zu gelangen. Dabei war der Polizei und im Forum bekannt, daß es nur einen konkret Verdächtigen gibt.

Das Oberlandesgericht Celle entschied jedoch, eine solche Vorgehensweise sei rechtswidrig. Zwar dürften sich die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich auch öffentlicher Medien wie Fernsehen, Radio oder Internet bedienen. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass die Meldungen der Bürger nur die Polizei erreichten und nicht die Öffentlichkeit:

Es ist aber in der Regel geboten, dass Mitteilungen von Hinweisgebern nur die Strafverfolgungsbehörden erreichen und nicht in der Weise öffentlich gemacht werden, dass sie von jedermann weltweit über das Internet abgerufen werden können. Diese Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass auch unzutreffende und unsachliche Hinweise gegeben werden und diese Hinweise unabhängig von ihrer Richtigkeit zu einer öffentlichen Verdächtigung von Personen führen können. […]

Vor diesem Hintergrund verstößt der Aufruf schon gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Hinweise als Diskussionsbeitrag für andere Internetnutzer zur Verfügung zu stellen. Der Kläger weist zutreffend darauf hin, dass es ausgereicht hätte, wenn neben der genannten Postanschrift und dem Telefonanschluss etwa noch die E-Mail-Adresse der zuständigen Behörden mitgeteilt worden wäre.

Die Ermittler haben also weit über ihr Ziel hinausgeschossen. Dem sind die Celler Richter ferner wie folgt entgegen getreten:

Darüber hinaus war es zur Aufklärung der Tat auch nicht geboten, ein öffentliches Diskussionsforum zum Meinungsaustausch über die Straftat zu eröffnen. Die strafrechtliche Bewertung eines ermittelten Sachverhaltes ist ausschließlich Sache der Strafverfolgungsorgane und der Gerichte. Die öffentliche Meinung – noch dazu über eine unaufgeklärte Straftat – ist in diesem Zusammenhang nicht hilfreich und trägt zur Aufklärung nichts bei.

Durch die amtspflichtwidrige Eröffnung des Forums wurde der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Forums gab es nur eine verdächtige Person, worauf die Polizei in ihrem Internetaufruf öffentlich sowie der Kriminalbeamte […] in seinem Beitrag vom 2. August 2001 hingewiesen hat.

Nicht alles, was machbar ist, ist auch zulässig. Noch nicht zulässig. Aber so ein Vorgehen der Ermittlungsbehörden vor dem Hintergrund der Online-Durchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung zeigt, wohin die Reise gehen wird.

Urteil gefunden im Newsletter der Kanzlei Dr. Bahr.

G8 – Käfighaltung von Gefangenen

Der Republikanische Anwälteverein erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In den sogenannten Gefangenensammelstellen würden inhaftierte G-8-Demonstranten massenhaft in Käfigen gehalten – bei Dauerbeleuchtung und ohne anständige Versorgung und Rechtsbeistand. Die Polizei widerspricht der Darstellung.

Quelle und Foto: spiegel

Das Schlimme ist, dass die selbsternannten Deeskalationsspezialisten so viele Ungereimtheiten verzapft haben und diese dann entweder wegleugnen oder als Erfolg verkaufen, dass die Polizeiführung sich für die Zukunft Gedanken darüber machen sollte, ob es nicht sinnvoll sein könnte, zu versuchen, jemanden zu finden, der es kann.

Wie riecht ein Demonstrant?

Die Polizei hat bei mehreren G8-Gegnern Körpergeruchsproben genommen. „Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AP.

Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen.

Foto: AP via Quelle: Tagesschau

O tempora! O mores! Was denken die sich denn da noch alles aus!? Und ich dachte, westlich der ehemaligen Mauer ginge es anders zu als seinerzeit östlich des Schutzwalls:

Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.


Danke an Rechtanwalt Michael Cunningham, Nürnberg, für den Hinweis.

Kostenrechnung für die Kopie eigener Daten

Aufgrund einer Denunziation erging ein Durchsuchungsbeschluß. Dafür reicht bekanntlich ein schlichter Anfangsverdacht.

Die Wohnung wurde durchsucht und zwei Computer – ein Desktop-Rechner und ein Laptop – beschlagnahmt. Bis diese Rechner untersucht werden, dauert es nun mehr als ein Dutzend Monate. Und in dieser Zeit hat der Beschuldigte keine Zugriff auf all seine Daten, die er dringend beruflich benötigt, um seine Existenz zu sichern.

Deswegen versucht der engagierte Verteidiger, zumindest Kopien der Festplatten-Partitionen zu erhalten, die offensichtlich unverdächtig erscheinen. Mit ein wenig Geschick und freundlichem Zureden klappt das dann oft auch.

Das Neueste ist allerdings: Der Beschuldigte muß dafür zahlen, daß fremde Menschen seine Daten sichten und kopieren. Erst wenn er diese Rechnung bezahlt hat, händigt man ihm die Daten aus.

Ich bin gespannt, wer die Kosten trägt, wenn sich der denunzierte Verdacht nicht bestätigt, befürchte allerdings, daß der Beschuldigte darauf genauso sitzen bleibt wie auf seinen Verteidigungskosten.

Vernehmungstechnik

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Aus dem Vernehmungsprotokoll in einer Ermittlungsakte:

Zunächst gab der Beschuldigte lautstark im aufgebrachten Zustand an, sich nicht zum Tatvorwurf äußern zu wollen, und wenn, dann nur über einen Rechtsanwalt.

Super, der Mandant hat aus seinem letzten Verfahren gelernt. Hatte ich gedacht. Doch das war nicht das Ende:

Ihm wurde anheim gestellt, freiwillig eine Aussage zu machen. Wenn er mit der Sache nichts zu tun habe, könne er Rede und Antwort stehen, um den gegen ihn bestehenden Tatverdacht gfs. auch durch Entlastungsmomente auszuräumen.

Warum will der Polizeibeamte eigentlich nicht akzeptieren, daß der Mandant nicht aussagen will. Weder freiwillig noch unfreiwillig. Und ohne Verteidiger schon ‚mal überhaupt nicht.

Aber man kann ja mal weiterbohren. Schweigerecht? Da könnte ja jeder kommen. Das kriegen wir schon hin:

Sodann beruhigte er sich und erklärte sich zu einer Vernehmung bereit.

Danach folgten dann drei DIN A4 Seiten, auf denen sich der Mandant fast um Kopf und Kragen geredet hat.

Ich bin gespannt auf die Stellungnahme des Mandanten zu diesem Vernehmungstrick. Der Beamte versteht sein Handwerk. Mal sehen, ob das auch in der Hauptverhandlung gilt, wenn er als Zeuge auftritt und sich den Fragen der Verteidigung stellen muß.