Gefährlicher Small Talk

Es ist für einen Beschuldigten schwierig, sich bei einer förmlichen Vernehmung auf sein Recht zu beziehen, sich nicht vernehmen zu lassen. Gut geschulte Polizeibeamten wissen, wie sie auf diese Verteidigung durch Schweigen zu reagieren haben, um dann doch an begehrte Informationen zu gelangen.

Noch schwieriger, schon fast unmöglich eigentlich, ist es für einen Untersuchungsgefangenen, sich einem vermeintlich lockeren Gespräch (über „blonde Strähnchen“ und „Fehmarn-Urlaube“) mit einem Polizisten zu entziehen: 23 Stunden auf der Hütte und 1 Stunde Hofgang am Tag, kaum Kontakt zu Gesprächspartnern. Das führt zu einem enormen Druck beim Häftling, einfach mal ein paar Worte zu schwätzen.

Das wissen auch Ermittler. Über einen solchen Angriff auf das Schweigerecht berichtet Holger Schmidt in seinem Beitrag Der “Zschäpe-Flüsterer” vom BKA.

In diesem Beitrag klingt die Freude durch, daß es einem Small-Talk-Spezialisten des BKA gelungen ist, der Beschuldigten Beate Zschäpe an ihrem Schweigerecht vorbei Informationen zu entlocken. Daß „die Verteidiger von Beate Zschäpe schäumten“, ist nachvollziehbar. Denn mit dem Einsatz eines Vernehmungsspezialisten des Bundeskriminalamts als Ausflugsbegleiter wurde gezielt versucht, das durch die Verteidigung begleitete Aussageverhalten der unter Mordverdacht stehenden Beschuldigten zu unterlaufen.

Selbstverständlich hatten die Verteidiger die Ermittler vor dieser Ausantwortung darauf hingewiesen, daß „Beate Zschäpe weiterhin nicht aussagen wolle und werde.“ (Dafür gibt es in jeder gut eingerichteten Strafverteidiger-Kanzlei entsprechende Textbausteine.) Insoweit haben sie ihren Job erwartungsgemäß gut gemacht.

Man könnte den Verteidigern allenfalls vorwerfen, sie hätten auf die Fairness der Ermittler vertraut. Aber müssen wir Verteidiger wirklich immer davon ausgehen, daß Ermittlungsbeamte das Vertrauen in ihr rechtsstaatliches und faires Verhalten mißbrauchen?

Das Motiv der Vernehmungstrickser ist nachvollziehbar. Ganz besonders in diesem Fall. Aber trotzdem: Nein, auch dieser Zweck heiligt nicht den Einsatz perfider und hinterhältiger Vernehmungsmethoden.

Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist das von Holger Schmidt beschriebene Verhalten der Ermittlungsbehörden

Denn EKHK B. packte seine Fähigkeiten als “Zschäpe-Flüsterer” aus und entlockte ihr allerhand Informationen.

nichts anderes als eine Täuschung unter Ausnutzung einer Drucksituation, um ein Ziel zu erreichen, an das man mit handwerklich sauberer Arbeit nicht oder kaum gelangt. Die Methode Daschner war schlicht und dumpf, die hier angewandte sportlich-gelassene Strategie ist gefährlich hinterfotzig.

Daß der Beamte dann dabei und damit auch noch versucht, einen Keil zwischen die Angeklagte und ihre Verteidiger zu treiben, macht es wirklich nicht besser.

Ob diese Methoden durch die der Angeklagten zur Last gelegten Taten gerechtfertigt sind oder ob das Niveau der Straftaten mit dem Niveau der Ermittlungsmethode in einer Wechselbeziehung zu stehen scheinen, muß jeder für sich selber entscheiden.

Anlaß zur Freude oder gar Häme bieten diese Taschenspielertricks der Bundesbeamten aber sicher nicht.

Verkehrstaugliches Stehen

Aus dem Protokoll eines Polizeieinsatzes, nachts um 1 Uhr, in einer Wohnung im noblen Westend:

Aufgrund seines stark alkoholisierten Zustandes und des damit einhergehenden Verhaltens (der Betr. warf u.a. in unserem Beisein eine glimmende Zigarettenkippe auf den Boden, welche nur zufällig in einem Wassereimer landete) konnte eine erhebliche Eigengefährdung nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund wurde er zwecks Ausnüchterung der GeSa City zugeführt und verbleibt dort bis zur Wiederherstellung seiner Verkehrstauglichkeit.

Mit Verkehrstauglichkeit war nicht das Führen von Kraftfahrzeugen gemeint. Sondern das freihändige Stehen auf zwei Beinen.

Der Mann hat sich später bei den beiden Polizeibeamten, seinen Freunden und Helfern, diesmal aber wirklich, bedankt.

Ein vorbildlicher Einsatz, der nicht darauf abzielte, den hilflosen Mann in die Pfanne zu hauen, nur weil er im besoffenen Kopf mal den Notruf angerufen hat.

Aufgrund der realistischen Beschreibung seines Zustandes durch die Polizisten mußte die Verteidigungsschrift nicht sehr umfangreich argumentieren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Mißbrauch von Notrufen (§ 145 StGB) nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, und das, ohne die Blutalkohol-Konzentration zu messen. Der Eindruck der Beamten reichte dem Staatsanwalt.

Ermittlungen betreffend Facebook

In einem Chat räumt die Frau ein, den Mandanten in ihrer Strafanzeige falsch belastet zu haben. Ich konnte einen screenshot des Chats anfertigen, der mir zunächst nur als Begründung für einen entsprechenden Beweisantrag dienen sollte.

Ich habe beantragt, den Facebook-Account der Frau sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen. Dem Antrag gingen die Ermittlungsbehörden nach. Die freundliche Polizei schickte ein sauber formuliertes Fax an Facebook:

Fax an Facebook

Es gab eine schnelle und kurze Reaktion des „Facebook Law Enforcement Response Team’s“:

Facebookreaktion

Und damit war die Sache dann für die Ermittler erstmal erledigt:

Ermittlungen betreffend Facebook

Nun kommt es darauf an, welchen Beweiswert die Staatsanwaltschaft meinem ScreenShot beimißt und wie standhaft sich die „Geschädigte“ bei ihrer Vernehmung als Opferzeugin erweist.

Spannend wird dann noch, wie sich die weiteren lustigen Ideen der Verteidigung auswirken, die sich aus diesem Ermittlungs-(Zwischen-)Ergebnis ergeben.