Todesstrafe in Bayern und Sachsen-Anhalt denkbar?

459028_web_R_by_Rolf Handke_pixelio.deConstantin Baron van Lijnden befragte einen US-Strafverteidiger über seine Arbeit im Todestrakt. Das sehr empfehlenswerte Interview ist in der Legal Tribune Online (LTO) vom 05.07.2013 zu lesen.

Anläßlich der 500. Todesstrafe Hinrichtung vorsätzlichen Totschlagung in der vergangene Woche, die seit 1976 in Texas im Auftrag des Staates durchgeführt wurde, zeigen die beiden Gesprächspartner die – gar nicht so großen – Unterschiede auf zwischen den Verhältnissen in dem US-Bundesstaat und der Bundesrepublik:

Wenn das Strafrecht in Deutschland auf Länderebene geregelt würde, fände ich es gar nicht so unvorstellbar, dass zum Beispiel Sachsen-Anhalt oder Bayern über eine Einführung der Todesstrafe nachdenken würden.

Prof. Andrew Hammel, LL.M. (Harvard), Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf via LTO.

Ja, und ich mag sie auch nicht, die Art und Weise, wie die Justiz in Bayern auftritt.

Bild: Rolf Handke / pixelio.de

Die Normalität der Kassenhüter

Als ich diese Nachricht heute morgen zwischen zwei Tassen Espresso gehört habe, ist mir das Schokoladen-Müsli beinahe im Halse stecken geblieben.

Die EU-Finanzminister feiern sich selbst. Sie haben sich nach „siebenstündigen Beratungen“ darauf geeinigt, daß nicht mehr der Steuerzahler (also Sie, lieber Leser, und ich) dafür haftet, wenn ein Unternehmer seinen Laden in den Sand setzt.

Künftig müssen erst Besitzer, Gläubiger und Großanleger zahlen. Die Politik feiert den Beschluss als „Meilenstein“ .

Daß Banken eine besondere Rolle in unserem Wirtschaftssystem spielen, wissen wir nicht erst seit dem 15. September 2008, dem Tag, an dem die Lehman Brothers Inc., diese mittlerweile legendäre US-amerikanische Investmentbank, Insolvenz beantragen mußte.

Ich nehme sicherlich (noch) nicht für unsere Kanzlei in Anspruch, „systemrelevant“ zu sein. Deswegen war und ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß es erst einmal an mein eigenes Portemonnaie geht und auch der Vermieter der Gewerberäume in die Röhre guckt, wenn ich das Unternehmen „Kreuzberger Strafrechtskanzlei“ in die Insolvenz führe. Das wird jedem anderen Unternehmer genauso gehen.

Nur diese Banker, die sind von dieser Normalität ein großes Stück entfernt, sie möchten gern andere Regeln für sich in Anspruch nehmen, fühlen sich als etwas ganz Besonderes. Sie möchten lustige Kunststückchen auf dem Drahtseil veranstalten, verlangen dabei aber, daß alle anderen aufpassen, daß sie sich nicht wehtun, wenn sie auf die Schnauze zu fallen drohen.

Nicht nachvollziehbar für mich ist diese Party, die jetzt veranstaltet wird, weil ab sofort normale Verhältnisse hergestellt wurden werden sollen. Vielleicht jedenfalls:

Nun werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das dem Gesetzespaket zustimmen muss. Die erste Lesung findet vermutlich im Herbst statt.

Oder auch nicht.

Zitate und weiterführende Infos aus/in der Süddeutschen.

Und er hier, er hat auch noch was dazu zu sagen.