Rote Zora vor dem Kammergericht

Im Dezember tauchten zwei Mitglieder der „Roten Zora“ aus der Illegalität auf. Jetzt stehen sie vor Gericht, unter anderem wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen

Erfolgreich entzog sich Adrienne G. 19 Jahre lang dem Zugriff der deutschen Ermittlungsbehörden.

beginnt die taz vom 10.4.2007 einen Bericht über die „sozialrevolutionäre, feministische Befreiungsbewegung“ Ende der 80er Jahre.

Wer sie in den letzten beiden Jahrzehnten unterstützte und wo sie sich aufhielt, möchte Adrienne G. gerne für sich behalten. „Es ist uns nicht schlecht gegangen in diesen 19 Jahren“, sagt Adrienne G.

Schon gar nicht, wenn man es mit den Umständen der Mehrzahl derjeniger vergleiche, die in dieser Zeit aus ähnlichen Gründen illegal in Europa lebte. „Wir hatten Platz zum Wohnen und Gelegenheit zum Arbeiten, wir hatten Geld zum Leben und Papiere zum Reisen, wir hatten uns, wir waren nicht krank und hätten es vermutlich noch eine Weile durchhalten können.“ Doch aufgrund der nicht enden wollenden Verjährungsfristen „mussten wir uns entscheiden, den Rest unseres Lebens in der Illegalität zu verbringen, oder nach Möglichkeiten suchen, zu vertretbaren Konditionen zurückzukehren“.

Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Die Hoffnung geht in Richtung einer Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Wird Justizministerin (NRW) Roswitha Müller-Piepenkötter die Untersuchung des Gefängnismords von Siegburg überstehen?

Nach dem Mord in der Siegburger JVA sollen mögliche Justizpannen aufgeklärt werden. Der Landtag hat am Mittwoch (28.03.07) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt – für frühere und aktuelle Justizminister könnte das heikel werden.

Unmittelbar nach dem Gefängnismord waren skandalöse Missstände in der JVA Siegburg und anderen Jugendhaftanstalten bekannt geworden: überbelegte Haftzellen, mehr als zwölfstündige Einschlusszeiten der Häftlinge an Wochenenden, chronischer Personalmangel bei den Justizbediensteten. Für die Opposition sind dies „Mängel und Missstände“, die den mehr als zwölf Stunden dauernden Foltermord begünstigt haben.

Die rot-grüne Landtagsopposition fordert den Rücktritt von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). „Die hat ihr Ressort nicht im Griff“, sagt SPD-Fraktions-Vize Ralf Jäger. Nach Bekanntwerden der Tat hatte die Justizministerin keine gute Figur gemacht. Sie zeigte sich oft uninformiert über die Vorgänge in Siegburg. Sie werde der Opposition aber keine Justiz-Mitarbeiter „ans Messer liefern“, rief Müller-Piepenkötter den Sozialdemokraten im Rechtsausschuss zu.

Quelle: wdr

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Justizangehörige wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung. Der abgesetzte Leiter der JVA sieht sich mit einem Disziplinarverfahren überzogen.

Müller-Piepenkötter soll nun ein Maßnahmenpaket zur Reform des Jugendstrafvollzuges vorgelegt haben.

Unsinn bei der Rußfilter-Förderung

Es ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, wenn der eigene Beitrag zur sauberen Luft auch steuerlich gefördert werden soll. Aber was hier fabriziert wurde, läßt mich an den Kopf fassen.

Nach Auskunft eines Autohändlers erreichen Nachrüstfilter allenfalls einen Wirkungsgrad von ca. 50 %. Gerade diese Nachrüstfilter kommen nun in den Genuß der steuerlichen Förderung.

Die werksseitig eingebauten Filter hingegen erreichen einen Wirkungsgrad von über 90 % und sollen langlebiger sein. Teurer als die Nachrüstfilter sind sie allerdings auch.

Steuerliche Förderung? Fehlanzeige! Wenigstens soll für diese Fahrzeuge die Kfz.-Steuer nicht steigen. (Ich hoffe es zumindest…)
Ich warte auf eine sinnvolle Erklärung für diese nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung.

Aber vielleicht soll ja das bessere Umweltgewissen schon Lohn genug sein?

Schily wirft – regelmäßig – nicht mit Akten

Ex-Innenminister Otto Schily ist nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung Behauptungen entgegengetreten, mehrfach mit Akten nach Mitarbeitern geworfen zu haben. „Ich werfe nicht regelmäßig mit Akten. Richtig ist, dass ich ein einziges Mal in einer Zornaufwallung eine Akte über den Schreibtisch geworfen habe.“

Quelle: taz vom 18.12.2006

Ok, *un*regelmäßig kann das aber auch schon für eine gef. KV ausreichen. Und von solchen Straftätern Leuten werden wir regiert.

Das mildere Mittel …

… im Verhältnis zur gnadenlosen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme des gesamten Rechners könnte der “verdeckte Zugriff auf Festplatten” durch Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutz sein. Werden die verfolgungswütigen Befürworter argumentieren.

Über den Onlinezugriff berichtet Rechtsanwalt Hänsch, Dresden, der mit Recht fragt, was wohl als Nächstes kommen mag.

Ausländer raus!

Das Bundesministeriums der Justiz verkündet:

Haftverbüßung von Ausländern wird künftig in ihrer Heimat möglich sein

Das Gesetz zur Änderung des Überstellungsausführungsgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat heute den Bundesrat passiert.

In Kürze können verurteilte Straftäter auch ohne ihre Zustimmung zur Verbüßung der Strafe in ihr Heimatland überstellt werden, wenn gegen sie eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt. Zudem sind Regelungen für den Fall vorgesehen, dass der verurteilte Täter sich der Verbüßung durch Flucht in sein Heimatland entzieht.

„Es wird nun erheblich einfacher, verurteilte Straftäter ihre Haftstrafen im jeweiligen Heimatland verbüßen zu lassen. Dies dient sowohl der besseren Resozialisierung der Verurteilten als auch der Entlastung des Strafvollzugs in Deutschland“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Das Gesetz dient der Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen des Europarats vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen. Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für die Verkündung und für das Inkrafttreten des Gesetzes.

Die beiden inhaltlichen Ziele des Zusatzprotokolls im Einzelnen:
Das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen ermöglicht die Überstellung verurteilter Personen zur Strafverbüßung in ihren Heimatstaat, wenn die verurteilte Person zustimmt und die beiden Staaten sich im Einzelfall einigen. Dem Übereinkommen gehören nicht nur Mitgliedstaaten des Europarates an. Mit dem Zusatzprotokoll ist eine Zustimmung der verurteilten Person dann entbehrlich, wenn gegen sie wegen der Tat, die ihrer Verurteilung zugrunde liegt, eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung vorliegt. Da derartige Fallkonstellationen in der Praxis nicht selten vorkommen, eröffnet das Zusatzprotokoll die Möglichkeit, solche Straftäter vermehrt zur Strafverbüßung in ihre Heimat zu überstellen. Das Ausführungsgesetz regelt die praktische Anwendung des Zusatzprotokolls in Deutschland.

Flieht eine verurteilte Person aus dem Urteilsstaat in ihren Heimatstaat, so musste bisher ein Auslieferungsersuchen an diesen gestellt werden, um eine weitere Vollstreckung der Strafe im Urteilsstaat zu ermöglichen. Da die meisten Staaten eigene Staatsangehörige grundsätzlich nicht oder jedenfalls nicht zur Strafvollstreckung ausliefern und eine Vollstreckung einer ausländischen Verurteilung auf vertragloser Basis der Mehrzahl der Staaten verwehrt ist, blieb in diesen Fällen die Straftat ungesühnt. Mit dem Zusatzprotokoll kann auf Ersuchen des Urteilsstaats die Strafe im Heimatstaat auch ohne Zustimmung des Verurteilten weiter vollstreckt werden.

Quelle: Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz, Newsletter vom 24.11.06

Weiß Putin noch, was er sagt?

Die Financal Times Deutschland berichtet über ein Vorkommnis, das die Grenze des Unglaublichen zumindest streift:

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seinem Lob für seinen israelischen Amtskollegen Mosche Katzav in Moskau Verwirrung verursacht. Katzav wird der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung beschuldigt. Der für die Berichterstattung aus dem Kreml zuständige „Kommersant“-Journalist Andrej Kolesnikow zitierte Putin wie folgt: „Grüßen Sie Ihren Präsidenten. Was für ein starker Kerl! Zehn Frauen hat er vergewaltigt. Das hätte ich ihm nicht zugetraut. Er hat uns alle überrascht. Wir beneiden ihn alle.“ Der Journalist kommentierte das Gehörte mit den Worten, das sei einer jener Momente gewesen, in denen man seinen Ohren nicht traue.

Es stockt der Atem, egal, ob es ernst gemeint war oder nicht.

Recht gibt’s nur, wenn’s nichts kostet

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein neues Kronzeugengesetz erstellt. Der Entwurf sieht eine nahezu flächendeckende Einführung der Kronzeugenregelung vor. Beim Kronzeugen soll von Strafe abgesehen oder die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden können.

Aus der entgegen gesetzten Sicht heißt dies nichts anderes, als daß der Gesetzgeber den Denunzianten für seinen Verrat belohnen möchte.

Ein Detail der Entwurfsbegründung springt ins Auge: Von dem Gesetz würden „für die Haushalte des Bundes und der Länder Kostenersparnisse“ erwartet.

Denn die Angaben des Kronzeugen machen weitere aufwändige Ermittlungen entbehrlich. Und die Kosten für den Strafvollzug werden geringer, weil die Kronzeugen entweder kürzere Strafen oder gar keine Strafen verbüßen müssen.

An dieser Stelle fragt sich – nicht nur der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Pfister:
Muß nunmehr auf diese Weise dem ausgabenbewußten Gesetzgeber ein Strafrechtsänderungsgesetz schmackhaft gemacht werden? Änderungen des Strafrechts nur noch dann, wenn es billiger wird? Verrät diese Begründung am Ende mehr vom Funktionieren der Gesetzgebung, als wir uns vorstellen können?

Quelle: Aufsatz von RiBGH Wolfgang Pfister, StraFo 9/2006, S. 349

Aus dem Bundesjustizministerium mit der aktuellen Besetzung hatte ich aber auch nichts anderes erwartet.

Ich hatte einmal einen Fall, in dem mein Mandant durch so einen „Kronzeugen“ stark bealastet wurde. Der Zeuge war sehr aktiver Teilnehmer des Balkankriegs auf Seiten Serbiens und saß danach wegen eines versuchten Polizistenmordes in Untersuchungshaft. Diesen Zeugen hat sich die Staatsanwaltschaft ins Boot geholt, um damit die Ermittlungsaufwendungen zu reduzieren und anschließend einen Strafnachlaß geben zu können. Eine feine Gesellschaft …

Mein Mandant ist später freigesprochen worden, weil der Zeuge gelogen hat. Nur ein Zufall und ein glückliches Händchen hat dies aufgedeckt.

Der größte Lumpensack im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben