Es zündel t nicht mehr

Urteil im Fall „Zündel“ rechtskräftig

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen verfasste der zuletzt in Kanada wohnhafte Angeklagte jedenfalls seit 1987 seine sog. „Germania Rundbriefe“. Außerdem fertigte er bis 1999 die Schrift „Ernst Zündel: Sein Kampf in Deutschland“. In diesen Druckerzeugnissen, die er an deutsche Empfänger versandte, leugnete der Angeklagte beharrlich den Holocaust und stachelte zum Hass gegen die deutschen Juden auf. Gleiches tat er in Wortbeiträgen auf der Internet-Homepage „Zundelsite“, welche er seit Ende 1994/Anfang 1995 zusammen mit seiner Ehefrau betrieb.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten verworfen. Er hat dabei klargestellt, dass das Landgericht es zutreffend abgelehnt hat, die vom Angeklagten in Kanada erlittene „Abschiebehaft“ auf die im Urteil verhängte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen, weil es sich nicht um Auslieferungshaft für das hiesige Strafverfahren handelte und es daher an einem Bezug im Sinne von § 51 StGB fehlt. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 12. September 2007 – 1 StR 337/07

Hat sich ausgezündelt.

3. Strafsenat des BGH beabsichtigt sensationelle Veränderung der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer

Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007

Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist der Angeklagte gleichwohl zu der nach § 46 StGB angemessenen Strafe zu verurteilen; zugleich ist in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
Er legt die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Fortbildung des Rechts dem Großen Senat für Strafsachen vor.

Der Deal im Strafverfahren

Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens?
Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren

Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht der Staatsanwaltschaft, des Beschuldigten und des Gerichts betrachtet. Zur allgemeinen Einführung stellt der Autor die Vorgaben des BGH in seinen Leitentscheidungen von 1997 und 2005 dar. Ausgehend von den dort genannten Vorgaben wurden von der BRAK, dem BMJ und dem Bundesrat Gesetzesentwürfe vorgelegt, um den Absprachen eine positive Grundlage zu verschaffen; diese werden vom Autor kritisch gewürdigt. Er endet damit, mögliche zukünftige Entwicklungslinien aufzuzeigen, die es sehr genau zu beobachten gilt.

Quelle: Kurzfassung der Herausgeber

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Neue zahlungskräftige Kunden für Strafverteidiger

Jetzt hat auch der Bundesrat zugestimmt: Ein neuer Paragraf im Strafrecht verbietet die Nutzung von Programmen, die Computern schaden können – mit riskanten Nebenwirkungen. Denn das Gesetz untersagt auch Sicherheitsexperten, Computersysteme mittels entsprechender Software zu schützen.

Wenn Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit, weiter forscht und lehrt, wird er sich strafbar machen. In seinen Übungen an der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg spürt er mit Studenten Schwachstellen in den Computersystemen von Firmen und Behörden auf – mit Zustimmung der so Erforschten. Doch bald sind die dafür notwendigen Programme verboten. Der Bundesrat hat heute das entsprechende Gesetz beschlossen, im Bundestag ist die entsprechende Änderung des Strafrechts längst durch.

Quelle: spiegel

Man dankt natürlich den Gesetzesamateuren für diesen Unsinn, denn damit werden uns neue Kunden zugeführt, die auch die Rechnungen leicht und schnellbezahlen können.

Deutscher Richterbund stellt falsch richtig

Das hat gedauert, bis nun ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich auch um Marco W. aus Uelzen kümmert. Alle wissen nun lange genug, dass das, was Marco W. getan haben soll, auch in Deutschland strafbar wäre. Aber nun kommt eine Erkenntnis, die für Unkenntnis oder Schlimmeres spricht:

Dem 17-jährigen Schüler wird vorgeworfen, im Urlaub im türkischen Antalya mit einem 13-jährigen britischen Mädchen sexuellen Kontakt gehabt zu haben. Dies sei auch in Deutschland unabhängig davon strafbar, ob das Mädchen freiwillig mitmachte und ob es zum Geschlechtsverkehr kam, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Wenn der Fall in Deutschland spielte, käme selbst bei einem Jugendlichen, wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, „auch bei uns Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr in Betracht“.

Quelle: spiegel

So etwas kann natürlich passieren, wenn der Richterbund sich einen Oberstaatsanwalt zum Vorsitzenden wählt. Aus der Sicht der Staatsanwälte wäre das vergleichbar mit der nicht denkbaren Alternative, dass ein weisungsgebundener Nichtfreiberufler demnächst Vorsitzender der Bundesrechtsanwaltskammer wäre.

Natürlich besteht keine Fluchtgefahr, wenn sich ein Beschuldigter nach Haftentlassung in seine Heimat begibt. Das gilt insbesondere und natürlich bei nicht vorbelasteten Jugendlichen, insbesondere auch wegen der Frage der Verhältnismäßigkeit, denn bei den zu erwartenden Sanktionen nach dem Jugendgerichtsgesetz wäre die Verhängung von Untersuchungshaft unter dem Aspekt der Rechtsbeugung zu prüfen.

Ach ja, zur Ergänzung: Das ist übrigens keine Phantasie von vier oder mehr Strafverteidigern sondern Rechtsprechung von Richtern, die nicht vergessen haben, dass sie keine Staatsanwälte sind.

Thomas de Maiziere im tiefsten Zwielicht

Kanzleramtschef de Maizière unter Druck: Gerade enthüllte der SPIEGEL, dass der frühere sächsische Innenminister schon früher als bislang bekannt von den Korruptionsfällen im Freistaat gewusst hat. Nun hat ein Dresdner Rechtsanwalt de Maizière wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft Dresden prüft im Zuge der sächsischen Affäre um organisierte Kriminalität und Korruption eine Strafanzeige gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte heute einen Bericht der „Dresdner Morgenpost am Sonntag“, wonach der Dresdner Rechtsanwalt Klaus Koenig gegen den ehemaligen sächsischen Innenminister eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt hat.

Quelle: spiegel

Thoma de Maizière soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages über Erkenntnisse des Geheimdienstes im Dunkeln gelassen haben. Ihm wird vorgeworfen, als sächsischer Innenminister (2004-2005) Vorschriften „nicht für ganz voll genommen“ zu haben, man wirft ihm „glatten Rechtsbruch“ vor.

Schadensersatz nach Razzia?

Nach illegalen Polizeiaktionen soll der Staat nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters Jürgen Kühling den Betroffenen künftig Schadenersatz zahlen. Wiederholt habe das Bundesverfassungsgericht die Justiz wegen rechtswidriger Hausdurchsuchungen gerügt, trotzdem komme es nach wie vor zu solchen Aktionen, sagte Kühling bei der Vorstellung des «Grundrechte-Reports 2007» am 21.05.2007 in Karlsruhe. Ein wirksames Gegenmittel sei eine «anständige Entschädigung», denn eine Durchsuchung sei eine «ungeheure Demütigung» und ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre.

Kühling verwies auf einen eklatanten Fall missbräuchlicher Polizeigewalt 2002 in Hamburg, bei dem sich eine Rechtsanwältin auf dem Rückweg vom Weihnachtseinkauf unversehens in einer eingekesselten Demonstration wiedergefunden habe. Sie sei durchsucht, gefesselt und stundenlang im Polizeibus durch die Stadt gefahren worden. Vor Gericht habe sie 500 Euro Schadenersatz erstritten. «Gegen solche Übergriffe der Polizei ist kein Kraut gewachsen», sagte Kühling – es sei denn, der Staat müsse mit empfindlichen Entschädigungen rechnen.

Quelle: Beck aktuell

Ob diese Idee eine Mehrheit bei unseren Volksvertretern findet? Ich glaub’s nicht.

Wie riecht ein Demonstrant?

Die Polizei hat bei mehreren G8-Gegnern Körpergeruchsproben genommen. „Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AP.

Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen.

Foto: AP via Quelle: Tagesschau

O tempora! O mores! Was denken die sich denn da noch alles aus!? Und ich dachte, westlich der ehemaligen Mauer ginge es anders zu als seinerzeit östlich des Schutzwalls:

Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.


Danke an Rechtanwalt Michael Cunningham, Nürnberg, für den Hinweis.

Rabatt für Denunzianten

Das Bundeskabinett hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, sollen Richterinnen und Richter die Strafe mildern oder ganz von Strafe absehen können.

Beispiel:
Der wegen seiner Beteiligung an einem (bewaffneten) Bankraub (§§ 249, 250 StGB) verhaftete A gibt der Polizei Hinweise, die zur Ergreifung seiner Mittäter B und C führen.

Folge:
Das Gericht kann die Strafe mildern oder von Strafe absehen.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ

Diese Kronzeugen-Regelung hatten wir schon einmal zu den Hochzeiten der RAF und haben wir immer noch, z.B. im Betäubungsmittelstrafrecht oder bei der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung.

Auf diesem Wege werden Strafverteidiger mit reichlich neuen Mandaten versorgt. 😉

Ich sehe es mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge: Für die einen Mandanten kommt vielleicht dann doch noch eine Bewährungsstrafe heraus. Für die anderen beginnt es dann doch oft, ziemlich unangenehm zu werden.

Jedenfalls bietet diese neue/alte Rechtsnorm reichlich Spielraum für eine engagierte Verteidigung – für beide Sorten von Mandanten, für den Verräter und für den Verratenen.

Hier ist der komplette Gesetzesentwurf (pdf)

Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf

Wolfgang Schäuble verabschiedet sich von einem wichtigen Rechtsgrundsatz. Nach Ansicht des Innenministers könnte die Unschuldsvermutung im Kampf gegen Terroristen nicht gelten.

Quelle: Weltonline, gefunden bei RA J. Melchior, Wismar

Ich überlasse es der Geschichte, diesen Mann und seine Gedanken zu kommentieren. Wenn ich jetzt hier schreibe, was ich von solchen Einstellungen und Absichten halte, wird das Blog der Vier Strafverteidiger vom Staatsschutz besetzt.