Playstation 2 gefährdet die Sicherheit

Die Justizvollzugsanstalt lehnte den Antrag eines Gefangenen ab, ihm den Kauf einer Spielkonsole „Playstation 2“ zu genehmigen.

Begründet wurde dies damit, daß die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet werde. Die Hohlräume der Spielkonsole können als Versteck für verbotene Gegenstände dienen. Bei dem Einsatz einer Speicherkarte, der sog. Memory Card, könne unter Hinzuziehung von Hilfsprogrammen die Möglichkeit zur Speicherung von Texten geschaffen werden und damit sei die Möglichkeit eröffnet, Daten mit möglicherweise sicherheits- und vollzugszielgefährdendem Inhalt zu speichern, was kaum oder nur schwer zu kontrollieren sei. Unter Zuhilfenahme eines Mobiltelefons oder eines Modems sei die Spielkonsole zudem internetfähig.

Der Spielkonsole „Sony Playstation 2“ wohnt eine allgemeine Gefährlichkeit für die Sicherheit der Anstalt inne, der mit zumutbaren Vorkehrungen und Kontrollen nicht begegnet werden kann, so dass die Justizvollzugsanstalt ihren Besitz nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG untersagen darf

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18.01.2007, 1 Ws 203/05

Mit dem ganzen modernen elektronischen Zeugs kann sich ja auch kein normaler Wachtmeister auskennen. Gut, daß wenigstens Fernseher und Radios in den Haftanstalten erlaubt sind. Die haben ja keine Hohlräume, oder? Nur nebenbei: Die Playstation 2 ist nicht internetfähig und Kontakte mit Mitspielern (Datenaustausch) sind nur mit Hilfe von Zubehörprodukten möglich.

Sprechschein: Nur zwei Küsse pro Besuch

Wer einen Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt besuchen will, braucht eine Erlaubnis des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft. Dieser so genannte Sprechschein, der dem Besucher ausgestellt wird, enthält natürlich auch „Wichtige Hinweise und Bestimmungen„:

Zur Begrüßung und zur Verabschiedung ist das Handreichen und ein Begrüßungs-/Verabschiedungskuss gestattet. Weitergehende körperliche Kontakte sind untersagt.

Es geht doch nichts über klare Regeln.

FDP versucht, in Niedersachsen Ausuferung des Strafvollzus zu mildern

Niedersachsen will den Strafvollzug neu regeln. Doch die FDP fürchtet, dass zu viel Härte am falschen Platz mehr Unsicherheit und weniger Rechtsstaat bringt.

„Wir haben rechtsstaatliche Bedenken, aber wir können das lösen“, so FDP-Fraktionschef Philipp Rösler. Unter anderem will Ministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) die Mitwirkungsbereitschaft von Gefangenen zur Voraussetzung für deren Teilnahme an Förderangeboten machen („Chancenvollzug“). Was aus jenen Gefangenen werden soll, die diese Hürde nicht nehmen, fragten auch Verbandsvertreter während der Anhörungen zum neuen Gesetz. Die FDP fordert eine eindeutige Regelung.

Dass Gefangene laut Gesetzentwurf gemeinsam einsitzen sollen, zum Beispiel weil es an Platz fehlt, will die FDP ausdrücklich nur als Ausnahme zugelassen wissen. Im besonders sensiblen Jugendvollzug, der in dem Gesetz mitgeregelt wird, kommt dem kleinen Koalitionspartner der Erziehungsgedanke zu kurz. Ohnehin hat die FDP verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, dass der Jugendvollzug nicht deutlich genug als eigenständige Haftart erkennbar sei, hieß es.

Weiterer Knackpunkt: Entscheidungen über den Vollzug der Untersuchungshaft sollen teilweise von Richtern und Staatsanwaltschaften auf die Justizvollzugsanstalten übergehen. Dies hatte auch der Niedersächsische Richterbund kritisiert. Auch dass Untersuchungs- und Strafgefangene gemeinsam untergebracht werden können, lehnt die FDP ab.

Quelle: Braunschweiger Zeitung

Man ahnt es schon, was aus der Untersuchungshaft werden wird, wenn irgendwelche Verwaltungsfuzzis, die von der Unschuldsvermutung noch weniger wissen als mancher Staatsanwalt und Richter, die Bedingungen der Untersuchungshaft bestimmen.

Gnade nach 24 Jahren?

Brigitte Mohnhaupt sitzt, als „Rädelsführerin der RAF“ zu lebenslanger Haft verurteilt, seit über 24 Jahren im Gefängnis. Genauso lang sitzt der RAF-Terrorist Christian Klar.

Das OLG Stuttgart wird am Montag, den 22.1.2007 über eine „vorzeitige“ Entlassung von Brigitte Mohnhaupt aus dem Gefängnis entscheiden.

Unbedingt lesenswerte Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

Verteidigerpost wird in der JVA Tegel gelocht

Die Justizvollzugsanstalt Tegel hat mitgeteilt, dass bei der Verteidigerpost ab sofort bei ihrem Eingang in der Anstalt das Adressfeld oder der Stempelaufdruck „Verteidigerpost“ gelocht werden.

Die JVA Tegel teilt als Grund für diese Maßnahme mit, dass sich die Verteidigerpost, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 StVollzG ausgeschlossen ist, als besonders geeignet für das Einschleusen von illegalen Gegenständen oder Substanzen erwiesen habe. Die Anschreiben und Briefumschläge des Verteidigers werden von den Insassen unentdeckt aus der Anstalt gebracht, um sie dann durch Dritte zweckentfremdet wieder verwenden zu lassen.

Quelle: Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer Berlin

Irgendwann muß er es lernen.

Der Mandant wurde verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Moabit gesperrt. Darüber weiß oder liest man nichts Gutes:

In der vor mehr als hundert Jahren erbauten Justizvollzugsanstalt Moabit wird hauptsächlich Untersuchungshaft an männlichen erwachsenen Gefangenen vollzogen. Strafgefangene werden dort in der Regel nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, untergebracht.

Die Zahl der in der JVA Moabit untergebrachten Strafgefangenen ist jedoch zur Zeit verhältnismäßig hoch, da diese aufgrund der erheblichen Überbelegung in den Anstalten des geschlossenen Männervollzuges, in denen Freiheitsstrafe vollstreckt wird, erst nach längerem Aufenthalt in der JVA Moabit verlegt werden können.

Es stellt sich heraus, daß der Mandant einer Ladung zum Haftantritt nicht gefolgt ist. Es sollte seine 2 Jahre Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hakenfelde und dort im offenen Vollzug absitzen. Über diesen Knast weiß oder liest man – verhältnismäßig – Freundliches:

Die Justizvollzugsanstalt Hakenfelde mit der Nebenanstalt Kisselnallee, ebenfalls eine Anstalt des offenen Männervollzuges. Die Anstalt verfügt über insgesamt 418 Haftplätze für männliche erwachsene Strafgefangene. Sie ist im Bereich des offenen Vollzuges eine Selbststelleranstalt, d.h. der durch ein Gericht rechtskräftig Verurteilte wird zunächst direkt im offenen Vollzug aufgenommen, wenn er sich fristgemäß nach Ladung der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zum Strafantritt stellt (Berliner Selbststellermodell) und kann bei Eignung in der Anstalt verbleiben.

Der Mandant teilt mir mit, er wisse nichts von einer solchen Ladung. Ich besorge mir die Akte und stelle fest: Es ist bereits das dritte Mal, daß er einer Ladung nicht gefolgt ist, weil er sie – so wie er sagt – jeweils nicht bekommen hat. In allen Fällen wurde aber durch eine Urkunde die ordnungsgemäße Ladung festgestellt.

Ich konnte ihm und seiner Familie, die sich sehr große Sorgen um ihn macht, nur mitteilen: Aus Moabit kommt er nur auf dem Fluchtweg oder am Ende der Strafhaft wieder raus. Eine Verlegung vor dem Hintergrund, daß er Ladungen konsequent noch nicht einmal ignoriert. ist nicht zu erreichen.

Das war vor vier Wochen. Heute ruft mich ein Kollege an. Die Familie hat ihm den Auftrag gegeben, einmal zu prüfen, ob eine Verlegung des Häftlings oder gar seine Entlassung nicht doch noch möglich sei. Der Kollege hat durch seine Akteneinsicht erfahren, daß ich den selben Job auch schonmal gemacht habe.

Tja, manchen lernen es eben (zu) spät, daß man bestimmte Briefe einfach lesen und den Inhalt ernst nehmen sollte …

Rosa Wände mit blauen Bärchen im Knast

„Mehrere wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass Pink eine besänftigende Wirkung hat“, sagte der Sheriff des Landkreises Dallas, Mike Rackley, der Nachrichtenagentur afp.

Hmmm.

Die gewalttätigen Häftlinge eines Gefängnisses im US-Bundesstaat Missouri, die die Haftanstalt im vergangenen Monat in Brand gesetzt hatten, sind nun von der Justizverwaltung durch eine neue Farbgebung überrascht worden: Die Behörden ließen die Zellen einfach rosa streichen.

Oha!

Zur zusätzlichen Beruhigung sind die Wände auch noch mit blauen Teddybären verziert.

KREISCH!!

Dann doch lieber Moabit oder Tegel. Das ist doch hoffentlich nicht wahr …

Quelle: taz vom 11.11.2006

Die Tür zum Knast in Brixen

So empfängt der Knast in Brixen seine Besucher.

Der Knast in Brixen

Da bleibt man doch lieber draußen. Zumal der Einlaß der Besucher äußerst begrenzt ist:

Einlaßzeiten

Das Besuchen der Häftlinge seitens der Verwandten ist ausschließlich am Dienstag und Samstag von 9 bis 12 Uhr gestattet. Die Besuchserlaubnis wird vom Direktor gegen Vorlage des Besuchers eines Personalausweises und unter Nachweis des Verwandschaftsverhältnisses mit dem Häftling erteilt.

Harte Sitten in Südtirol. Und das, obwohl der Knast unmittelbar neben dem Dom liegt. Oder gerade weil?

Das Ende der Resozialisierung

Werden Gefangene zu weich angefasst? Niedersachsen will bei Freigängen, Urlaub, Therapien und Hafterleichterungen eine härtere Gangart durchsetzen.

„Der Knast ist so etwas wie ein Dampfkochtopf. Wenn Sie das Ventil vergessen, kann er explodieren“, warnt die SPD-Abgeordnete Elke Müller gestern.

Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will mit einem neuen Strafvollzugsgesetz den Schutz der Allgemeinheit stärker betonen. Förderung und Therapien werden an die „Mitarbeitsbereitschaft“ des jeweiligen Gefangenen gebunden. Sicherheit und Resozialisierung müssten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden, heißt es im Ministerium.

„Der wirksamste Schutz ist eine gute Vorbereitung des Gefangenen, denn die Leute kommen ja wieder raus“, sagte dagegen der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Jürgen Possehl, unserer Zeitung. „Ein Verzicht auf Resozialisierung wäre verantwortungslos, weil fast alle Häftlinge irgendwann das Gefängnis wieder verlassen“, betonte auch Müller. In Dänemark, wo 80 Prozent das Gefängnis zur Arbeit verlassen dürften, sei die Rückfallquote mit 30 Prozent nur halb so hoch.

Quelle: newsclick.de

Nicht nur in Niedersachsen droht nun die reine Verwahrung ohne Resozialisierung. Die Politik schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe, sie kann dem „Mann auf der Straße“ die Kosteneinsparung sogar noch als Sicherheitsverbesserung verkaufen. Schöne Aussichten.

Geborgenheit im Knast

Seit er Rentner ist und arm und einsam, ist er kriminell und dauernd im Gefängnis. Wie viele andere Alte auch.

Er sucht Geborgenheit.

Eigentlich sei es ihm gar nicht so sehr ums Geld gegangen, als er mit 65 Jahren seine erste Bank überfiel.

Es gibt sie tatsächlch: Menschen, denen es so dreckig geht, daß sie das Leben im Knast dem Leben in Freiheit vorziehen. Antje Hildebrandt berichtete darüber im Tagesspiegel.

Mich hat einmal ein knapp 70-jähriger Mandant, der in der Untersuchungshaft saß, gefragt, ob eine Verteidigung denn überhaupt noch Sinn mache. Es sei doch egal, ob er nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Mordes verurteilt werde. Beides führe bei ihm doch ohnehin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Erschütternd.