Anusinspektion beim Steuerberater

Eine Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen ist nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, teilt das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 16/2009 vom 26. Februar 2009 mit:

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Nach seinen Angaben musste er sich bei Aufnahme in die Untersuchungshaft entkleiden und durch Justizvollzugsbeamte im Intimbereich untersuchen lassen (Anusinspektion). Widerspruch und Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiergegen blieben erfolglos. Das Hanseatische Oberlandesgericht erachtete die Maßnahme für rechtmäßig. Die allgemeine Anordnung, neu aufzunehmende Gefangene entsprechend zu untersuchen, sei zur Wahrung der Ordnung der Vollzugsanstalt (§ 119 Abs. 3 StPO) erforderlich gewesen, nämlich um zu verhindern, dass Betäubungsmittel, Geld oder andere verbotene Gegenstände am oder im Körper versteckt eingeschmuggelt würden.

Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers verletzt sei:

Zu Recht ist das Oberlandesgericht zwar davon ausgegangen, dass das Einbringen von Drogen und anderen verbotenen Gegenständen in Justizvollzugsanstalten eine schwerwiegende Gefahr für die Ordnung der jeweiligen Anstalt darstellt. Es hat aber weder dem besonderen Gewicht der im vorliegenden Fall berührten grundrechtlichen Belange noch den besonderen Einschränkungen ausreichend Rechnung getragen, die sich für die Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft aus dem generalklauselartigen Charakter der Eingriffsermächtigung des § 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Besonderheiten der Untersuchungshaft ergeben.

Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, lassen sich im Haftvollzug nicht prinzipiell vermeiden. Der Gefangene hat insoweit aber Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. Der bloße Umstand, dass Verwaltungsabläufe sich ohne eingriffsvermeidende Rücksichtnahmen einfacher gestalten, ist hier noch weniger als in anderen, weniger sensiblen Bereichen geeignet, den Verzicht auf solche Rücksichtnahmen zu rechtfertigen. Dies gilt in verschärftem Maße für Eingriffe während der Untersuchungshaft, die auf der Grundlage bloßen Verdachts verhängt wird.

Indem das Oberlandesgericht die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände des konkreten Falles nicht gewürdigt hat, sondern davon ausgegangen ist, die fragliche Maßnahme sei bei Antritt der Untersuchungshaft generell und unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zulässig, hat es dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Darüber hinaus hat das Gericht auch Möglichkeiten der milderen Ausgestaltung des Eingriffs wie die nach Auskunft der Justizbehörde üblicherweise praktizierte, das Schamgefühl weniger intensiv berührende Durchführung einer etwaigen Inspektion von Körperhöhlen durch einen Arzt oder eine Ärztin nicht erwogen.

BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009, 2 BvR 455/08

Man glaubt’s nicht, wenn man es nicht selbst miterlebt hat oder von seriöser Quelle berichtet bekommt. Ein Steuerberater, der seine Kinder zur Schule bringt, und dem man ein Vermögensdelikt zur Last legt, stellt für die Untersuchungshaftanstalt die gleiche Gefährlichkeit dar wie ein Drogenkurier auf dem Weg zur „Arbeit“, dem man Handel mit Betäubungsmitteln vorwirft.

Irgendwo hört es auf. Es ist nur bedauerlich, daß dies erst das Bundesverfassungsgericht in einen Beschluß gießen muß, und die Anstaltsleitung so etwas nicht selbst merkt.

Haftentschädigung soll möglicherweise steigen

11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu Unrecht inhaftiert war. Zu wenig? Das meint nicht nur das Justizministerium in Rheinland-Pfalz und will versuchen, für Abhilfe zu sorgen.

„Rheinland-Pfalz wird einen Gesetzesantrag für eine Erhöhung der Entschädigung für unrechtmäßige Hafttage in den Bundesrat einbringen“, erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger am Mittwoch in Mainz. Bamberger erklärte, dass der derzeitige Betrag von elf Euro pro Hafttag unzureichend und daher eine Anhebung überfällig sei.

„Diese Entschädigung erfasst den Ersatz des immateriellen, also des ideellen Schadens in Form einer Pauschale von derzeit lediglich elf Euro pro Hafttag. Nachdem diese Pauschale seit 1988 – also mehr als 20 Jahre – nahezu unverändert blieb, ist eine Anhebung unbedingt angezeigt. Daher werden wir in unserem Gesetzesantrag eine Erhöhung des Entschädigungsbetrages für immaterielle Schäden auf 25 Euro pro Hafttag beantragen.“

Bamberger unterstrich weiter, dass „mit der Anhebung die Pauschale nach über 20 Jahren mehr als verdoppelt wird. Auf diese Weise wird auch der dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zugrunde liegende Genugtuungs- und Anerkennungsgedanke stärker betont und deutlicher Rechnung getragen.“

Quelle: Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz

Der Vollzug der Untersuchungshaft …

… soll in Berlin in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dazu wurde auch die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin gehört. Jetzt gibt es die Stellungnahme des Vorstandes. Einleitend heißt es:

Es ist zwar zu begrüßen, dass das Recht des Untersuchungshaftvollzuges nun in einem Gesetz geregelt werden soll. Wir haben aber in Anbetracht verschiedener Detailregelungen den Eindruck, dass mit dem vorliegenden Gesetz der Tatsache, dass für die Inhaftierten die Unschuldsvermutung gilt und ihre Freiheit nur soweit eingeschränkt werden darf, wie es unabdingbar erforderlich ist, nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Wir sind der Auffassung, dass ein „modernes“ Untersuchungshaftvollzugsgesetz den Anspruch an die Vollzugsanstalt stellen sollte, Untersuchungshaft so schonend wie möglich zu gestalten und sich – von einzelnen Verbesserungen abgesehen – nicht darauf beschränken sollte, weitgehend den status quo in ein Gesetz zu gießen oder durch Ermessensvorschriften der Anstalt die Möglichkeit zu lassen, sich im Einzelfall auf Minimalstandards zu beschränken.

Es gibt noch viel zu tun, wie die Detail-Vorschläge im Referenten-Entwurf des RAK-Vorstands deutlich machen.

Einsicht in die Gefangenenakte

Ein Gefangener hat einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffende Gefangenenpersonalakte, wenn er geltend macht, dass aufgrund bestimmter Umstände eine Auskunftserteilung nicht ausreichend sei und er der Akteneinsicht bedürfe. In Berlin steht Rechtsanwälten und Verteidigern gem. § 185 ­StVollzG, § 19 BDSG und nach den hier geltenden Verwaltungsvorschriften regelmäßig ein weitergehender Anspruch auf Einsicht in die Gefangenenpersonalakte zu .

KG, Beschl. v. 5. 9. 2007 – 2/5 Ws 700/06 Vollz.
Gefunden bei Strafrecht Online

Einsicht in die Akten wird von den meisten Behörden (mit Ausnahme der Strafverfolgungsbehörden, die daran gewöhnt sind) nicht gern gewährt. Man fühlt sich kontrolliert und mißtraut dem Bürger und seinem anwaltlichen Vertreter. Daß das nicht mit dem Grundgedanken unserer Verfassung (Art. 20 II 1 GG) im Einklang steht, muß einmal wieder erst ein Obergericht feststellen.

Keine Disziplinarmaßnahme wegen verweigerter Urinprobe

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied einmal mehr einen Fall, bei dem man sich fragt, warum es notwendig ist. daß ein Gericht der Anstaltsleitung Selbstverständlichkeiten erklären muß:

Der Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Justizvollzugsanstalt genehmigte das Amtsgericht die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe durch den Beschwerdeführer. Als der Beschwerdeführer, dem zu diesem Zeitpunkt der Beschluss des Amtsgerichts noch nicht bekanntgegeben worden war, zur Abgabe einer Urinprobe aufgefordert wurde, verweigerte er diese unter Hinweis auf das Fehlen einer richterlichen Anordnung. Daraufhin wurden gegen den Beschwerdeführer Disziplinarmaßnahmen in Form einer Einkaufssperre und eines Arrestes verhängt.

Der Untersuchunghäftling machte also von (s)einem Recht Gebrauch und wird dafür diszipliniert. So geht es nicht, entschieden das höchste deutsche Gericht:

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, die Anordnung der Urinkontrolle sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. […] Jedoch verletzte die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen den Beschwerdeführer in seinen verfassungsmäßigen Rechten. Zwar begegnet es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Weigerung eines Untersuchungsgefangenen, der Anordnung zur Abgabe einer Urinprobe zu folgen, disziplinarisch zu ahnden. Zum Zeitpunkt der Vorführungsanordnung hatte der Gefangene aber keine Veranlassung, vom Bestehen einer entsprechenden Verhaltenspflicht auszugehen. Zwar lag die erforderliche richterliche Anordnung vor. Sie war jedoch weder dem Beschwerdeführer noch seinem Bevollmächtigten in der gebotenen Weise bekanntgegeben worden. Von einer schuldhaften Verletzung der vollzuglichen Gehorsamspflicht konnte daher keine Rede sein. (Hervorhebung durch Verfasser)

Quelle: BVerfG, Beschluss vom 6. November 2007 – 2 BvR 1136/07 –, Pressemitteilung Nr. 111/2007 vom 16. November 2007

Der Häftling hat sich der Weisung der Anstaltsleitung nicht untergeordnet. Nach Ansicht der Leitung reicht das also allein schon aus, zu Disziplinarmaßnahmen zu greifen. Nach Ansicht der Verfassungsrichter sind Anstaltsleiter keine Despoten, sie sollten jedenfalls keine sein. Die einen wissen das, der andere muß es eben lernen.

Ausgetragen wird das Ganze auf dem Rücken des Gefangenen, für den in der U-Haft die Unschuldsvermutung gilt.

U-Haft: Der Berliner Soziologe berichtet

knast.jpg

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen aufgehoben, der aufgrund schwacher Indizien in Untersuchungshaft genommen wurde. In einem Interview berichtet der Wissenschaftler über seine Erfahrungen im Knast:

Ich habe 23 Stunden in der etwa sieben Quadratmeter großen Zelle verbracht, die mit Stuhl, Schrank und Toilette voll gestellt war. Einmal täglich durfte ich für eine Stunde in den Hof, mit zwei anderen Personen. Nur mit einem konnte ich reden, der andere konnte kein Deutsch. Wenn meine Anwältin oder meine Familie zu Besuch kam, trennte uns eine Panzerglasscheibe, und alle Gespräche wurden aufgezeichnet.

Quelle und das vollständige Interview: Tagesspiegel

Viagra für Sexualstraftäter

Ein Gefängnisarzt hat eingeräumt, einem Sexualstraftäter das Potenzmittel Viagra verschrieben zu haben.

[…]

Der 61-Jährige war Anfang Juli entlassen worden und hatte anschließend einen fünf Jahre alten Jungen entführt und missbraucht, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Bei der Festnahme des Mannes fand die Polizei bei ihm eine angebrochene Viagra-Packung.

Quelle: Tagesspiegel

Ich glaube, daß dieses Rezept die Karriere des Gefängnisarztes nicht wirklich fördern dürfte. Ob er sich sogar strafbar gemacht haben könnte?

Deutscher Richterbund stellt falsch richtig

Das hat gedauert, bis nun ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich auch um Marco W. aus Uelzen kümmert. Alle wissen nun lange genug, dass das, was Marco W. getan haben soll, auch in Deutschland strafbar wäre. Aber nun kommt eine Erkenntnis, die für Unkenntnis oder Schlimmeres spricht:

Dem 17-jährigen Schüler wird vorgeworfen, im Urlaub im türkischen Antalya mit einem 13-jährigen britischen Mädchen sexuellen Kontakt gehabt zu haben. Dies sei auch in Deutschland unabhängig davon strafbar, ob das Mädchen freiwillig mitmachte und ob es zum Geschlechtsverkehr kam, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Wenn der Fall in Deutschland spielte, käme selbst bei einem Jugendlichen, wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, „auch bei uns Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr in Betracht“.

Quelle: spiegel

So etwas kann natürlich passieren, wenn der Richterbund sich einen Oberstaatsanwalt zum Vorsitzenden wählt. Aus der Sicht der Staatsanwälte wäre das vergleichbar mit der nicht denkbaren Alternative, dass ein weisungsgebundener Nichtfreiberufler demnächst Vorsitzender der Bundesrechtsanwaltskammer wäre.

Natürlich besteht keine Fluchtgefahr, wenn sich ein Beschuldigter nach Haftentlassung in seine Heimat begibt. Das gilt insbesondere und natürlich bei nicht vorbelasteten Jugendlichen, insbesondere auch wegen der Frage der Verhältnismäßigkeit, denn bei den zu erwartenden Sanktionen nach dem Jugendgerichtsgesetz wäre die Verhängung von Untersuchungshaft unter dem Aspekt der Rechtsbeugung zu prüfen.

Ach ja, zur Ergänzung: Das ist übrigens keine Phantasie von vier oder mehr Strafverteidigern sondern Rechtsprechung von Richtern, die nicht vergessen haben, dass sie keine Staatsanwälte sind.

Keine Räucherstäbchem im Knast

Der Gefangene verbüßt zur Zeit zwei Freiheitsstrafen in der Teilanstalt III der Justizvollzugsanstalt Tegel. Er bekennt sich zum buddhistischen Glauben. Seit längerer Zeit benutzt er in seinem Haftraum Räucherstäbchen, die ihm von den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt ausgehändigt wurden. Seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 20. Januar 2006, ihm – erneut – Räucherstäbchen zur Abhaltung seiner buddhistischen Gebete auszuhändigen, hat die Strafvollstreckungskammer mit dem angefochtenen Beschluß abgelehnt.

Zu Recht, meinte der 5. Strafsenat des Kammergerichts am 10. November 2006 (5 Ws 597/06).

Der Besitz von Räucherstäbchen kann untersagt werden, wenn sich herausstellt, daß deren starker Duft die Kontrollen in Bezug auf Drogen und Alkohol behindern. Dies hat für den Beschwerdeführer auch einen konkreten Grund, denn er mußte bereits wegen Cannabismißbrauchs auf der Abschirmstation für Dealer untergebracht werden. Mithin sind effektive, nicht durch andere Gerüche erschwerte, Drogenkontrollen gerade bei diesen Gefangenen unerläßlich.

Wenn ich mir vorstelle, mit so einem Stinker auf einer Hütte sitzen zu müssen … Schönen Dank, auch. Die Entscheidung des Kammergerichts findet meine uneingeschränkte Zustimmung.

Den Wortlaut der Entscheidung findet man hier bei den Berliner Strafverteidigern.