Notwendige Verteidigung bei Nebenklage

Einmal mehr hat das Landgericht Berlin die Entscheidung eines Jugendstrafrichters aufgehoben, der die beantragte Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt hat:

1. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn es in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Anklageschrift 8 Zeugen benennt und zur effektiven Verteidigung Einsicht in Akten und Beiakten erforderlich ist.

2. Wenn sich ein durch einen Rechtsanwalt vertretenen Nebenkläger dem Verfahren angeschlossen hat, kann die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit notwendig sein, auch wenn der Opferanwalt nicht gerichtlich beigeordnet, sondern auf eigene Kosten des Verletzten tätig wird.

3. In Jugendgerichtssachen ist die extensive Interpretation des § 140 II StPO geboten.

Quelle: Landgericht Berlin, Beschluß vom 11.04.2008, 524 Qs 15/08

Aus den Gründen:

Der Zeuge D hat sich dem Verfahren am 10. Januar 2008 wirksam als Nebenkläger angeschlossen. Er wird durch Rechtsanwalt O anwaltlich vertreten. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit in einer solchen Konstellation notwendig sein, auch wenn der Opferanwalt nicht gerichtlich beigeordnet sondern auf eigene Kosten des Verletzten tätig wird.

Allerdings genügt die abstrakte Gefahr eines Ungleichgewichts nicht. Diese muss im Einzelfall konkret bestehen, wobei an die Konkretisierung des Ungleichgewichts keine überspannten Anforderungen zu stellen sind, da im Jugendgerichtsverfahren, das über § 68 JGG auf § 140 StPO verweist, eine extensive Interpretation des § 140 Abs. 2 StPO geboten ist.

Berücksichtigt man diese Umstände, dann ist im vorliegenden Fall die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten: Der Angeschuldigte, der die Tat bestreitet und sich auf Notwehr beruft, und der hier als Geschädigter aufgeführte Zeuge D werfen sich jeweils vor, den anderen körperlich attackiert und verletzt zu haben. Auch gegen den Zeugen D wird deshalb ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Anklageschrift führt insgesamt acht Zeugen auf. Aus diesem Grund erscheint es für eine sachdienliche Verteidigung sinnvoll, dass ein Verteidiger ebenso wie der Opferanwalt umfassende Akteneinsicht auch in die Beiakte erhält, um so eine sachgerechte Befragung der Zeugen in der Hauptverhandlung vorbereiten zu können.

Es ist mir unbegreiflich, wie das Amtsgericht (und auch die Staatsanwaltschaft) in so einer Konstellation den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers ablehnen konnten. Das Verfahren hat sich dadurch um Monate völlig unnötig verzögert.

Notwendige Verteidigung bei Zeugenbeistand

Es liegt aus Gründen der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung auch dann vor, wenn sich der Verletzte auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beraten läßt. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der gerichtlichen Beiordnung eines Zeugenbeistands abhängig.

Landgericht Berlin, Beschluß vom 15.10.2008, 508 Qs 46/08

Aus den Gründen:

Vorliegend ist der Zeugin L** als Verletzter zwar kein Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet worden. Diese lässt sich jedoch auf eigene Kosten durch Rechtsanwalt D** als Zeugenbeistand beraten. Auch in einem solchen Fall lassen es die Grundsätze der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens in der Regel erforderlich werden, dem Angeklagten aus den Gründen des § 140 Abs. 2 StPO einen Verteidiger beizuordnen.

Deutscher Richterbund stellt falsch richtig

Das hat gedauert, bis nun ausgerechnet der Deutsche Richterbund sich auch um Marco W. aus Uelzen kümmert. Alle wissen nun lange genug, dass das, was Marco W. getan haben soll, auch in Deutschland strafbar wäre. Aber nun kommt eine Erkenntnis, die für Unkenntnis oder Schlimmeres spricht:

Dem 17-jährigen Schüler wird vorgeworfen, im Urlaub im türkischen Antalya mit einem 13-jährigen britischen Mädchen sexuellen Kontakt gehabt zu haben. Dies sei auch in Deutschland unabhängig davon strafbar, ob das Mädchen freiwillig mitmachte und ob es zum Geschlechtsverkehr kam, sagt Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Wenn der Fall in Deutschland spielte, käme selbst bei einem Jugendlichen, wenn er seinen Wohnsitz im Ausland hat, „auch bei uns Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr in Betracht“.

Quelle: spiegel

So etwas kann natürlich passieren, wenn der Richterbund sich einen Oberstaatsanwalt zum Vorsitzenden wählt. Aus der Sicht der Staatsanwälte wäre das vergleichbar mit der nicht denkbaren Alternative, dass ein weisungsgebundener Nichtfreiberufler demnächst Vorsitzender der Bundesrechtsanwaltskammer wäre.

Natürlich besteht keine Fluchtgefahr, wenn sich ein Beschuldigter nach Haftentlassung in seine Heimat begibt. Das gilt insbesondere und natürlich bei nicht vorbelasteten Jugendlichen, insbesondere auch wegen der Frage der Verhältnismäßigkeit, denn bei den zu erwartenden Sanktionen nach dem Jugendgerichtsgesetz wäre die Verhängung von Untersuchungshaft unter dem Aspekt der Rechtsbeugung zu prüfen.

Ach ja, zur Ergänzung: Das ist übrigens keine Phantasie von vier oder mehr Strafverteidigern sondern Rechtsprechung von Richtern, die nicht vergessen haben, dass sie keine Staatsanwälte sind.

Die wollten doch nur spielen …

Durch einen Anruf hatte die Polizei erfahren, dass es gegen 18 Uhr im Bereich des Venusplatzes in Neukölln zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern zweier Jugendgangs kommen sollte. Beamte der Polizeidirektion 5 und der 24. Einsatzhundertschaft stellten gegen 17 Uhr ca. 50 Jugendliche in der Umgebung fest. Bei 32 Personen, überwiegend türkischer bzw. arabischer Herkunft, wurden die Identität festgestellt und Platzverweise ausgesprochen. Die Gruppen zerstreuten sich.

Quelle: Polizeiticker auf Berlin.de

Vielleicht hätte die Polizei mit ihrem Einsatz doch noch ein wenig warten sollen?

Wenn schon, dann aber richtig!

Zwei 16-Jährige aus Tiergarten und Kreuzberg sind am Abend des 3.4.07 nach einer Verfolgungsfahrt mit einem gestohlenen Motorroller festgenommen worden.

Sie waren Polizeibeamten gegen 18 Uhr 50 in der Brunnenstraße in Wedding auf dem „Piaggio“-Roller aufgefallen, weil der Kreuzberger Sozius keinen Helm trug. Außerdem bog der Roller bei „Rot“ von der Bad- in die Pankstraße ab. Als der Fahrer merkte, dass ihm die Polizisten folgten, flüchtete er über die Reinickendorfer in die Fennstraße, wo es schließlich zu einer Berührung des Rollers mit dem Polizeifahrzeug kam. Der Roller stürzte, die beiden 16-Jährigen blieben jedoch unverletzt. Die folgenden Überprüfungen ergaben, dass der Roller in der Nacht zum 1. April in der Schöneberger Pallasstraße und die angebrachten Kennzeichen am 2. April in der Kreuzberger Dessauer Straße gestohlen worden waren. Außerdem hat der Fahrer keinen Führerschein und führte eine Gaswaffe bei sich. Die Jugendlichen wurden vorübergehend festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen den Eltern übergeben.

Quelle: Polizeiticker auf Berlin.de

Wenn ich mal zusammen fassen darf:

    Verstoß gegen die Helmpflicht

    Rotlichtverstoß

    Fahrlässiges Verursachen eines Verkehrsunfalls (im günstigsten Fall, es könnte je nach Fallgestaltung aber auch zur „Gefährdung des Straßenverkehrs“ reichen)

    Diebstahl im einfachen Fall (Kennzeichen)

    Diebstahl im besonders schweren Fall (Roller)

    Urkundenfälschung / Kennzeichenmißbrauch

    Fahrlässige Körperverletzung (durch den Fahrer an seinem Beifahrer)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis

    Verstoß gegen das Waffengesetz

Gar nicht so schlecht für 16-jährige Bengels.

Nicht wirklich geschickt

Der 19-jährige Mandant hat ein Register wie ein Roman: Insgesamt 8 Vorstrafen teilte das Bundeszentralregister mit. Die letzte weist auf eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr hin, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit hätte eigentlich im Mai 2006 enden sollen.

Im Februar 2006 fährt eben dieser angezählte Mandant – leicht bis mittelschwer betrunken – mit der U-Bahn. Damit sich die Nachwelt an dieses bewegende Ereignis auch erinnert, zückt er den Edding und hinterläßt seine Duftmarke an der Wagentür. Dick und fett prankt dort nun sein Künstlername.

Das gefällt einem anderen Fahrgast nicht. Ohne sich großartig auf eine Diskussion einzulassen, klatscht der Fahrgast meinem Mandanten eins ins Gesicht. Ein dickes Hämatom und eine Platzwunde an der Lippe sind die Folgen.

Ein dritter Fahrgast geht zwischen die beiden, damit die Sache nicht eskaliert und ruft auf Wunsch meines Mandanten (!!) die Polizei. Mein Mandant will den Schläger anzeigen. Und wartet eine geschlagene halbe Stunde auf die Einsatzkräfte, während der Schläger zwischenzeitlich das Weite gesucht hatte.

Dem freundlichen Polizeibeamten erklärt der Mandant dann treuherzig, was da in der U-Bahn vorgefallen war. Die Polizisten legen in der Folge gleich zwei Akten an: Körperverletzung gegen Unbekannt und Gemeinschädliche Sachbeschädigung gegen meinen Mandanten. Dem drohte nun der Widerruf der Bewährung …

Er hatte aber Glück mit dem Richter. Wegen besonderer Dusseligkeit ungeschickten Nachtatverhaltens wurde dem Heranwachsenden noch einmal „nur“ eine Verwarnung ausgesprochen, er muß noch einen Erste-Hilfe-Kurs besuchen und die Bewährungszeit wird verlängert.