Anusinspektion beim Steuerberater

Eine Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen ist nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, teilt das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 16/2009 vom 26. Februar 2009 mit:

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Nach seinen Angaben musste er sich bei Aufnahme in die Untersuchungshaft entkleiden und durch Justizvollzugsbeamte im Intimbereich untersuchen lassen (Anusinspektion). Widerspruch und Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiergegen blieben erfolglos. Das Hanseatische Oberlandesgericht erachtete die Maßnahme für rechtmäßig. Die allgemeine Anordnung, neu aufzunehmende Gefangene entsprechend zu untersuchen, sei zur Wahrung der Ordnung der Vollzugsanstalt (§ 119 Abs. 3 StPO) erforderlich gewesen, nämlich um zu verhindern, dass Betäubungsmittel, Geld oder andere verbotene Gegenstände am oder im Körper versteckt eingeschmuggelt würden.

Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers verletzt sei:

Zu Recht ist das Oberlandesgericht zwar davon ausgegangen, dass das Einbringen von Drogen und anderen verbotenen Gegenständen in Justizvollzugsanstalten eine schwerwiegende Gefahr für die Ordnung der jeweiligen Anstalt darstellt. Es hat aber weder dem besonderen Gewicht der im vorliegenden Fall berührten grundrechtlichen Belange noch den besonderen Einschränkungen ausreichend Rechnung getragen, die sich für die Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft aus dem generalklauselartigen Charakter der Eingriffsermächtigung des § 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Besonderheiten der Untersuchungshaft ergeben.

Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, lassen sich im Haftvollzug nicht prinzipiell vermeiden. Der Gefangene hat insoweit aber Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. Der bloße Umstand, dass Verwaltungsabläufe sich ohne eingriffsvermeidende Rücksichtnahmen einfacher gestalten, ist hier noch weniger als in anderen, weniger sensiblen Bereichen geeignet, den Verzicht auf solche Rücksichtnahmen zu rechtfertigen. Dies gilt in verschärftem Maße für Eingriffe während der Untersuchungshaft, die auf der Grundlage bloßen Verdachts verhängt wird.

Indem das Oberlandesgericht die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände des konkreten Falles nicht gewürdigt hat, sondern davon ausgegangen ist, die fragliche Maßnahme sei bei Antritt der Untersuchungshaft generell und unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zulässig, hat es dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Darüber hinaus hat das Gericht auch Möglichkeiten der milderen Ausgestaltung des Eingriffs wie die nach Auskunft der Justizbehörde üblicherweise praktizierte, das Schamgefühl weniger intensiv berührende Durchführung einer etwaigen Inspektion von Körperhöhlen durch einen Arzt oder eine Ärztin nicht erwogen.

BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009, 2 BvR 455/08

Man glaubt’s nicht, wenn man es nicht selbst miterlebt hat oder von seriöser Quelle berichtet bekommt. Ein Steuerberater, der seine Kinder zur Schule bringt, und dem man ein Vermögensdelikt zur Last legt, stellt für die Untersuchungshaftanstalt die gleiche Gefährlichkeit dar wie ein Drogenkurier auf dem Weg zur „Arbeit“, dem man Handel mit Betäubungsmitteln vorwirft.

Irgendwo hört es auf. Es ist nur bedauerlich, daß dies erst das Bundesverfassungsgericht in einen Beschluß gießen muß, und die Anstaltsleitung so etwas nicht selbst merkt.

Anscheißen lohnt nicht

Hoffentlich erfahren es die potentiellen Kronzeugen, Denunzianten und Anscheißer bald: Der BGH lässt massive Einschränkungen der Anwendung des § 31 BtMG immer wieder und mehr zu:

BESCHLUSS 1 StR 72/08 vom 18. März 2008

Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Strafkammer hat keineswegs übersehen, dass die Angeklagten durch die Benennung zahlreicher Abnehmer wesentliche Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG geleistet haben. Allerdings bewertete die Strafkammer diese Beiträge zur weiteren Aufdeckung der Taten hinsichtlich „Umfang und Bedeutung“ – in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr insoweit eingeräumten Ermessens – gleichwohl nicht als so gewichtig, dass – aus ihrer Sicht – eine Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt gewesen wäre. Das Landgericht würdigte den Aufklärungsbeitrag der Angeklagten dann als maßgeblichen allgemeinen Strafmilderungsgrund. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Verfestigung der Rechtsprechung: Kuriertätigkeit ist nur Beihilfe

Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 331/07
vom
6. September 2007

Die Annahme täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Eine ausschließlich als Kurier tätige Person ist nämlich nach neuer Rechtsprechung in Bezug auf das Handeltreiben als Gehilfe einzustufen (zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe bei Rauschgiftkurieren vgl. BGH NJW 2007, 1220). Besondere Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise ein Kurier als Täter des Handeltreibens anzusehen ist, liegen nicht vor. Weder war die Angeklagte in eine gleichberechtigt vereinbarte arbeitsteilige Durchführung des Rauschgiftgeschäfts eingebunden noch hatte sie einen über das übliche Maß hinausgehenden Einfluss auf Art und Menge des zu transportierenden Betäubungsmittels oder die Gestaltung des Transports.

Quelle: BGH

Haschischbunkern ist Beihilfe

Wer meint, bei kleinen Amtsgerichten würde nur gedealt und das jeweilige Landrecht zur Anwendung gebracht, irrt im Falle des Amtsgerichts St. Goar.

Mein Mandant war angeklagt wegen unerlaubten Handeltreibens mit nicht geringen Mengen Haschisch. Seine Tathandlung bestand darin, Haschisch für einen Kumpel bei sich zu Hause gebunkert zu haben. Der Vorsitzende des Schöffengerichts zeigte sich heute vorbildlich informiert über die neuere Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung zwischen Beihilfe und Handeltreiben und begründete die Entscheidung u.a. damit, dass mein Mandant im Zusammenhang mit der Deponierung des Haschischs keinen Vorteil für sich hieraus gezogen hätte. Das bloße Bunkern sei als Beihilfe, nicht als Handeltreiben zu werten.
Unterm Strich eine Verhandlung, die mir nicht nur wegen des Ergebnisses, sondern auch wegen der ruhigen und sachlichen Prozessführung des Vorsitzenden als eine der angenehmsten der letzten Monate in Erinnerung bleiben wird.

Nachdem die Staatsanwaltschaft keinen Rechtsmittelverzicht erklärte, gehe ich davon aus, dass man zumindest darüber nachdenken möchte, die rechtlichen Feststellungen überprüfen zu lassen.

Kosten für Kauf und Transport von Drogen von der Steuer absetzbar

Unglaublich aber wahr: Ein holländischer Drogenschmuggler konnte den Kauf und den Transport von Cannabis steuerlich absetzen.

Dies war dem Mann möglich, weil er zwar wegen des Schmuggelns verurteilt, aber wegen des Verkaufs des Cannabis freigesprochen wurde. Das Finanzministerium wird laut der Zeitung „De Telegraaf“ gegen den Freispruch durch das Gericht in Arnheim berufen.

Der Schmuggler, ein Fischer, hatte erklärt, seine Besteuerungsgrundlage sei von 3,3 auf 1,8 Millionen Euro gesunken, da ihn der nicht bestrafte Kauf und Transport des Cannabis 1,5 Millionen gekostet habe.

Quelle: nachrichten.at

Tolle Wurst. In Deutschland gibt es für Rauschgift nicht einmal einen „Streitwert“, während diesbezügliche Kosten in anderen EU-Ländern möglicherweise steuerlich absetzbar sein können.

Es lebe die Einheit.

Steuerpflichtiger Handel mit Betäubungsmitteln

Gegen den Mandanten wird ermittelt wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen. Es waren zwei Plantagen mit Cannabis-Pflanzen, die die Fahnder entdeckt hatten. Die Gärtnerei existierte wohl schon ein Weilchen …

Jetzt bekommt er Post. Diesmal vom zuständigen Finanzamt, das eine „abgekürzte Außenprüfung“ ankündigt.

Bei den Prüfungen stehen folgende Themen im Vordergrund:

    Ermittlung der Betriebseinnahmen
    Umfang des Handels mit Betäubungsmitteln
    Aus welchen finanziellen Mitteln wurde der Lebensunterhalt bestritten?

Dieses Problem werden wir dann wohl auch noch in den Griff bekommen.

Das leidige Thema: Kostenerstattung

Eigentlich ein alltäglicher Fall: jemand wird verhaftet, ihm wird Handel mit reichlich Haschisch vorgeworfen. Ich wurde darum gebeten, seine Verteidigung zu übernehmen. Im Rahmen dieser Verteidigung waren, u. a. wegen umfangreicher Akten und Vorbereitung von Vernehmungen, fünf Besuche in der JVA nötig.

Verhandlung, Urteil, mein Kostenfestzungsantrag für die Pflichtverteidigergebühren. Der Kostenbeamte streicht alle JVA-Fahrten bis auf eine. Begründung dafür? Fehlanzeige! Ich lege eine ausführlich begründete Erinnerung ein.

Die Stellungnahme der Bezirksrevisorin ist allenfalls als konfus zu bezeichnen. Sie will ein paar Fahrten anerkennen, Daten und Begründung passen aber nicht recht zusammen. Als starkes Stück empfand ich, daß mehr oder weniger unverblümt unlautere Absichten unterstellt wurden. Sie hat dabei wohl übersehen, daß es nicht um Honorar sondern um zu erstattenden Fahrtkosten ging.

Heute erreichte mich nun der Beschluß des zuständigen Landgerichts: Festsetzung aller Kosten nach Antrag 🙂

Es hat in seiner Begründung unmißverständlich ausgeführt:

„In der häufig zweifelhaften und umstrittenen Frage, ob eine bestimmte Aufwendung zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich war, kann es nicht Aufgabe des festsetzenden Beamten oder des gegen dessen Entscheidung angerufenen Gerichts sein, ihre im Nachhinein gebildete Auffassung an die Stelle derjenigen des verantwortlichen Rechtsanwalts zu setzen. Der Vertreter der Staatskasse muß darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß die Aufwendung zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich war. Dem Rechtsanwalt ist es in erster Linie übertragen, aber auch überlassen, was zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlich ist.“

Ich bin dem Landgericht Magdeburg für diese klarstellenden Ausführungen sehr dankbar und hoffe darauf, daß sich diese Meinung auch bei den zuständigen Kostenbeamten schnell verbreitet.

Der Deal im Dealer-Prozess

Bisher haben wir das eigentlich nur als kleinen Witz am Rande praktiziert. Einer meiner Bürokollegen hat den für einen Strafverteidiger zumindest phonetisch aufreizenden Namen „Dieler“ Wenn ich ihn dann hin und wieder als „meinen Dieler“ vorstellte, gab es zunächst fragende Blicke und dann gelöste Stimmung.

Nun wurde das Wortspiel aber sogar von der Presse aufgegriffen. In einem Artikel einer Hildesheimer Tageszeitung heißt es:

Auf das Maß hatten sich die Prozessbeteiligten zuvor geeinigt – ein Deal im Dealer-Prozess, den bezeichnenderweise der Verteidiger namens Andreas Dieler (Braunschweig) angeregt hatte.

Kuriertätigkeit auch im BTM-Bereich nur Beihilfe

Erfreulich deutlich hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 13.07.2006 – 2 StR 199/06) darauf hingewiesen, dass auch im Betäubungsmittelstrafrecht die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme den allgemeinen Regeln zu folgen hat. Deshalb sei ein Kurier, der nicht einmal wisse, ob er Heroin oder Kokain transportiert und der nicht wirtschaftlicher Geschäftsherr sei, lediglich der Beihilfe schuldig.

Eine weitere Entscheidung auf dem Weg der Abkehr von der Rechtsprechung, die im Betäubungsmittelstrafrecht kaum noch Platz für Beihilfehandlungen gelassen hatte.

Nicht verkneifen konnte sich der BGH in der Entscheidung aber, es bei der vom Landgericht verhängten Strafe zu belassen, weil es auszuschließen sei, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine niedrigere Strafe verhängt hätte.

Diese ins Blaue hinein abgegebene auf keinerlei Tatsachen gestützte bloße Vermutung widerspricht jeder Lebenserwartung und ist lebensfremd.

Hanfparade endet mit Ernteeinsatz.

Die Berliner Polizei beschlagnahmt hunderte Pflanzen am Brandenburger Tor. Die Veranstalter der Demonstration: „Das war Nutzhanf ohne den Wirkstoff THC.“

Dafür, dass es sich nicht um drogenfähiges Cannabis handelt, hätten die Veranstalter einen Nachweis mitführen müssen. Hatten sie auch, in polnischer Sprache.

Aber damit waren die Berliner Polizisten überfordert: Es habe nicht einwandfrei festgestellt werden können, ob der Hanf den Wirkstoff THC enthielt oder nicht. Also wurde das Grünzeug aus mehr als 400 Töpfen gepflückt, sichergestellt und zu einer Laboranalyse gebracht.

Quelle: taz Berlin