Bundesverfassungsgericht: Fortschreibung des Vollzugsplans unterliegt gerichtlicher Kontrolle

Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Der für ihn im Jahr 1999 erstellte Vollzugsplan wurde in den folgenden Jahren fortgeschrieben. Die Vollzugsplanfortschreibung für das Jahr 2002 enthält“ wie bereits die vorhergehende Fortschreibung“ die Feststellung, dass der Beschwerdeführer für Vollzugslockerungen nicht geeignet sei. Eine Flucht- oder Missbrauchsgefahr könne nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

Den gegen die in der Vollzugsplanfortschreibung getroffene Feststellung, dass er für Vollzugslockerungen nicht geeignet sei, gerichteten Antrag des Beschwerdeführers wies das Landgericht als unzulässig zurück. Es handle sich nicht um eine anfechtbare regelnde Maßnahme im Sinne des § 109 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVollzG), denn der Beschwerdeführer habe im Vorfeld der Vollzugsplankonferenz keine Lockerungen beantragt. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hatte Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (Rechtsschutzgarantie) verletzt.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Dankenswerter Weise eine klare Ansage, dass bei der Tangierung so elemetarer Rechte eine gerichtliche Kontrolle zwingend ist.