BGH lässt Verfall verfallen

Vor einigen Jahren war die Erklärung des Verfalls und der Verfall von Wertersatz etwas, was von den Strafgerichten in den seltensten Fällen angewandt wurde. Das hat sich geändert bis zum aktuellen Stand, bei dem der Eindruck entsteht, dass geradezu inflationär mit diesen Rechtsinstituten umgegangen wird und von einigen Gerichten die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen ein wenig oberflächlich angegangen wird. Dem hat der BGH jetzt deutliche Worte entgegengesetzt:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 437/08 vom 21. Oktober 2008

Die auf § 73 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung des Verfalls des in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Bargeldes in Höhe von 1.720 Euro sowie des in seinem Bankschließfach sichergestellten Bargeldes in Höhe von 34.000 Euro hat schon deshalb keinen Bestand, weil die Annahme des Landge-richts, diese Bargeldbeträge seien dem Angeklagten“ unmittelbar aus der Tat-bestandsverwirklichung zugeflossen”, durch die Feststellungen nicht belegt ist. Der Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erfordert, dass Bargeld, das der Täter für die Tat oder aus ihr erlangt hat, noch als solches bei dem Täter vorhanden ist (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199). Dass der Angeklagte das bei ihm sicherge-stellte Bargeld als solches für eine der abgeurteilten Taten oder aus einer die-ser Taten erlangt hat, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.

Die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes hat ebenfalls keinen Bestand.

Das Landgericht hat den Umfang des Erlangten gemäß § 73 b StGB“ unter Berücksichtigung einer teilweisen Entreicherung gemäß § 73 c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB” auf 450.000 Euro geschätzt. Zu der Schätzungsgrundlage hat das Landgericht lediglich ausgeführt, dass der Angeklagte“ aus den jeweiligen rechtswidrigen Taten erhebliche Bargeldbeträge und damit Vermögenswerte erlangt” habe. Da er über Vermögen verfüge, werde vermutet, dass“ die Erlöse aus den Drogengeschäften” herrührten.
Dies begegnet schon deshalb durchgreifenden Bedenken, weil das Landgericht bei der Schätzung des Umfangs des vom Angeklagten im Sinne der §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB Erlangten auf die Erlöse aus der Veräußerung des aus den jeweiligen Ernten gewonnenen Marihuanas abgestellt hat. Zwar unterliegen Erlöse aus Betäubungsmittelgeschäften dem Verfall, weil sie der Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst und damit aus der Tat im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. BGHSt 50, 299, 309; BGHR StGB § 73 Erlangtes 4) erlangt hat. Für verfallen erklärt werden kann aber nur ein durch die Straftat tatsächlich erlangter Vermögenszuwachs (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 82).