BGH kassiert Urteil, weil Richter die Strafprozessordnung nicht kennt

Die erste Große Strafkammer des Landgerichts Hamburg hatte einen Polizisten Wolfgang im September 2005 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die WELT dazu:

Er habe „mit voller Absicht“ auf den 25-jährigen Einbrecher gefeuert und ihn mit einem Schuss in den Rücken getötet. Der entscheidende Fehler des erfahrenen Vorsitzenden Richters, Claus Rabe: Er unterzeichnete das Urteil für einen seiner beiden Kollegen mit, da ihm dieser nicht erreichbar schien. Der 35-jährige Richter Thorsten Dörfler arbeitete zu dem Zeitpunkt als Referent in der wenige Hundert Meter entfernten Justizbehörde. Und Rabe hatte sich mit der schriftlichen Urteilsbegründung bis zum letzten Tag der Frist Zeit gelassen, die im November 2005 verstrich. Dörfler war an dem bewussten Tag wegen dringender Dienstbesprechungen unabkömmlich, wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet. Um die Frist zu wahren, erledigte der Vorsitzende Richter die Unterschrift für seinen jungen Kollegen mit.

Auch einer der Fälle, die dazu anregen sollten, zu erwägen, eine eigene Haftung dieser Staatsdiener einzuführen.

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