BGH: Im Zweifel strafmildernd

Ein Geständnis ist auch dann strafmildernd zu berücksichtigen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß es (nur) aus taktischen Gründen abgelegt wurde und der Tatnachweis auch ohne das Geständnis zu führen gewesen wäre. (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluß vom 8. Mai 2007, 4 StR 173/07

Aus den Gründen:

Die Revision beanstandet zudem zu Recht, dass sich das Landgericht an einer strafmildernden Berücksichtigung des vom Angeklagten hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung abgelegten Geständnisses gehindert gesehen hat, „weil seine Einlassung, wie deren Entwicklung zeigt, lediglich der Beweislage Rechnung trug und von taktischen Ãœberlegungen getragen war“. Zwar kann in einem solchen Fall einem Geständnis eine wesentlich strafmildernde Bedeutung fehlen (vgl. BGHSt 43, 195, 209; BGH DAR 1999, 195, jew. m.w.N.). Dafür, dass es sich hier so verhält, geben die Urteilsgründe jedoch nichts her. Bei der Beurteilung der Motive für die Ablegung eines Geständnisses ist aber im Zweifel von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen (vgl. BGH DAR 1999, 195 m.N.)

Das ist eine Entscheidung, die hoffentlich mit einer insbesondere vor den Amtsgerichten oft gehörten Argumentation aufräumt.