BGH hält Verurteilung eines Bauunternehmers wegen Statikmängeln

Am 13. August 2004 brach in der Stadt Goldberg (Landkreis Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) bei Sanierungsarbeiten der mehrgeschossige Flügel einer Schule zusammen. Dabei kamen fünf auf dem Bau tätige Arbeiter zu Tode; fünf weitere Personen wurden teilweise schwer verletzt. Grund für den Einsturz war, dass bei dem Abbruch einer tragenden Wand im Erdgeschoss des Gebäudes die Abstützung unzureichend war. Das Landgericht Schwerin hat wegen dieses Unglücks den verantwortlichen Bauunternehmer wegen vorsätzlicher Baugefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Dieses Urteil wurde vom BGH jetzt (Urteil vom 13. November 2008 – 4 StR 252/08) bestätigt.

Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts trug der Bauunternehmer die Hauptverantwortung für die Bausicherheit; dabei ließ er es auch noch am Unglückstag zu, dass die Abbrucharbeiten fortgeführt wurden, obwohl er wusste, dass nur ein Drittel der vom Statiker vorgesehenen Stützen im Bereich der Abbruchwand aufgestellt waren, und obwohl er hätte erkennen können, dass der Unterzug nicht die erforderliche Tragkraft aufwies.