BGH gräbt am Grundsatz „in dubio pro reo“ herum

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 159/07
vom
25. April 2007

Im Ãœbrigen wäre das Landgericht nicht gehalten gewesen, die Einlassung des Angeklagten, er habe die Betäubungsmittel lediglich im Auftrag eines Drogenhändlers, dessen Name er nicht nennen wolle, von Holland nach Bayern transportiert, den Urteilsfeststellungen als unwiderlegbar zugrunde zu legen. Die Strafkammer hat für einen solchen Auftrag und für die Person des Auftraggebers keine konkreten Anhaltspunkte festgestellt. Bei einer solchen Sachlage muss der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Ãœberzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2002, 48). Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 – 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371 LS; NStZ 2004, 35, 36). Dies führt auch hinsichtlich des insoweit schweigenden Angeklagten nicht zu einer mit dem Schuldprinzip kollidierenden Beweislastumkehr, sondern ist notwendige Folge der Verpflichtung des Gerichts, gemäß § 261 StPO seine Ãœberzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu schöpfen (BVerfG aaO).

Das erweckt den bitteren Eindruck, dass das Gericht nicht gehindert ist, seine Ãœberzeugung zunächst aus der Luft zu greifen, um danach nicht verpflichtet zu sein, denkbare günstigere Tatvarianten ins Kalkül zu ziehen.

Was dann „in dubio pro reo“ noch wert sein soll, möge jeder Richter für sich definieren. Allerdings sollte er dann auch den Mut haben, auszusprechen, dass ihn dieser Grundsatz eigentlich nicht mehr sonderlich interessiert.

2 Gedanken zu „BGH gräbt am Grundsatz „in dubio pro reo“ herum“

  1. Nun, die Existenz einer Straftat dürfte da ausser Zweifel stehen. Ob man sie allerdings dem Nächstbesten anlasten kann, nach dem Motto, „… oder Du sagst uns, wer’s wirklich war“, ist durchaus, höflich ausgedrückt, fragwürdig.

  2. Ich verstehe die Problematik nicht: Das Berufen auf den großen, lenkenden Unbekannten hinter der Tat, dessen Namen man nicht nennen will, könnte doch geradezu als „Königin der Schutzbehauptungen“ angesehen werden. Der Ausschnitt macht auch nach meiner Auffassung deutlich, dass hier keinerlei Anhaltspunkte für die Version des Angeklagten gegeben waren außer die Behauptung. Ich denke auch, dass hier durch die Einlassung des Angeklagten nicht einmal Zweifel entstehen dürften. Wenn es tatsächlich eine weitere Person gibt, soll er diese benennen.

    Im Ãœbrigen verstehe ich den restlichen Sachverhalt so, dass der Angeklagte mit einer (größeren Menge) Rauschgift aufgegriffen wurde? Dürfte ja zumindest der Besitz gewesen sein. Was wurde denn ausgeurteilt?

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