Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

Die Polizei hatte einen Verdacht. Und vernahm den Verdächtigen trotzdem nicht als Beschuldigten, sondern als Zeugen, der wesentlich weniger Rechte im Ermittlungsverfahren hat als ein Beschuldigter. Dies führte – wegen der fehlenden Belehrung über die Beschuldigtenrechte – zur Unverwertbarkeit der „Zeugen“-Aussage.

Der Bundesgerichtshof hat beanstandet, dass die Schwurgerichtskammer bei der Urteilsfindung die Angaben des Angeklagten bei zwei polizeilichen Vernehmungen verwertet hat, bei denen dieser zu Unrecht nicht als Beschuldigter belehrt worden war. Der Angeklagte, der kurz nach der Tat eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstattet hatte, war im folgenden halben Jahr von der Polizei fünfmal als Zeuge vernommen worden, noch bevor in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet worden war. Die Strafverfolgungsbehörden hatten hiervon abgesehen, weil nach ihrer Beurteilung keine Tatsachen vorlagen, die einen konkreten und ernsthaften Tatverdacht auf Tötungsverbrechen begründet hätten, auf Grund dessen sie sich hierzu verpflichtet gesehen hätten.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Beurteilung der Verdachtslage durch Staatsanwaltschaft und Polizei zwar nicht zu beanstanden ist, da der Tatverdacht zur Zeit der Vernehmungen weitgehend auf kriminalistischer Erfahrung beruhte. Eine Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung habe gleichwohl bestanden, weil die Ermittlungsbeamten bei der ersten der beiden von der Revision angegriffenen Vernehmungen und danach ein Verhalten gezeigt hätten, aus welchem sich für den Angeklagten habe ergeben müssen, dass sie ihm als Beschuldigten begegneten. Ein solcher Verfolgungswille der Ermittlungsbeamten ergebe sich aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumständen dieser Vernehmung und einer darauf folgenden Suchmaßnahme mit Leichensuchhunden auf dem Anwesen des Angeklagten. Die Vernehmung habe vornehmlich dazu gedient, mittels kriminalistischer Taktik einen Tatnachweis gegen den Angeklagten, von dessen mutmaßlicher Täterschaft sich der Beamte überzeugt gezeigt habe, zu ermöglichen oder einen gegebenenfalls erst später möglichen Tatnachweis zu erleichtern. Die Vernehmung sei von Vorhalten und Fragen geprägt gewesen, die erkennbar auf „Schwachstellen“ in den bisherigen Aussagen gezielt und zuletzt in eindringlicher Form auf ein Geständnis hingewirkt hätten (etwa: „Das Gewissen plagt Sie nicht?“).

BGH, Urteil vom 3. Juli 2007″ 1 StR 3/07

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Ein weiterer Beleg dafür, daß man sich so früh wie möglich an einen Verteidiger wenden sollte. Die Ermittlungsbeamten sind Profis, die gelernt haben, wie Zeugen und Beschuldigte zu befragen sind, damit die entsprechenden Antworten kommen. Dem ist ein Bürger, der im Zweifel zum ersten Mal mit der Polizei zu tun hat, nicht gewachsen. Er sollte und darf sich der professionellen Hilfe eines Verteidigers bedienen. In jeder Lage des Verfahrens. Je früher dies geschieht, desto größer ist die Chance, daß das Ermittlungsverfahren fair und entsprechend den „Spielregeln“ durchgeführt wird und nicht die „kriminalistische Taktik“ die Richtung bestimmt.

2 Gedanken zu „Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden“

  1. Und dann kommen Sie als Verteidiger und verlangen erst einmal einen Vorschuß. Aber warum sollte man den denn zahlen, wenn man doch unschuldig ist!

    Im Fernsehen sehen die potenziellen Mandanten immer wieder, daß man ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, aber die wenigsten sagen dann bei der Polizei nichts. Wenn man denen dann rät, nicht zur Polzei zu gehen, fallen die erst einmal aus allen Wolken. Vielleicht sind wir Deutschen doch etwas obrigkeitshörig.

Kommentare sind geschlossen.