Bagatellartiger Welpenschutz

435671_web_R_by_Sabine Holzke_pixelio.deEin Kollege hatte reklamiert, daß der Polizeibeamte seinen Mandanten belogen habe. Bei einer Verkehrskontrolle hatte der Polizist dem Autofahrer wahrheitswidrig mitgeteilt, er – der Beamte – sei aufgrund eines richterlichen Beschlusses zur Anordnung der Blutentnahme berechtigt. Es gab schlicht keinen solchen Beschluß. Trotzdem wurde dem Mandanten gegen seinen ausdrücklichen Willen Blut abgenommen.

Die Staatsanwaltschaft lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Polizeibeamten ab. Die Beschwerde des Kollegen gegen diese Ablehnung hatte keinen Erfolg.

Aus der Begründung des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg:

Die von Ihnen beanstandete Täuschung über das Vorliegen einer richterlichen Anordnung nach § 81 a StPO kann unter dem Gesichtspunkt eines strafprozessualen Verwertungsverbots und auch unter dem einer Dienstpflichtverletzung bedeutsam sein, erfüllt aber keinen Straftatbestand.

Die Entnahme der Blutprobe selbst lässt an eine Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB denken. Es erscheint aber bereits fraglich, ob ein so geringer Eingriff wie der Einstich einer Kanüle das Merkmal der körperlichen Misshandlung erfüllt.

Selbst wenn das so gewertet werden könnte, hätte sich ein die Entnahme einer Blutoprobe anordnender Polizei beamter nicht strafbar gemacht, denn zu dem bagatellartigen körperlichen Eingriff wäre es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch bei der Beteiligung eines Richters gekommen.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie rührend sich Staatsanwälte um ihre Hilfsbeamten bemühen.

Moral ist ganz wichtig. Gut, wenn man sie doppelt hat.

Bild: Sabine Holzke / pixelio.de