Autohändler mit einem Bein im Knast

Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer „vergessen“ wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind dann für viele, viele Monate nicht mehr antreffbar, weil sie Zwangsurlaub hinter schwedischen Gardinen zu verbringen haben.

Diesen Berufsstand betreffend hat der BGH wegen der denkbaren Steuerstrafdelikte erneut klargestellt:

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer.

BGH, Beschl. vom 20. November 2008 – 1 StR 354/08 – LG München II

Bei den regelmäßig nicht unbeträchtlichen Höhen der „vergessenen“ Steuern kommt es bei diesen Fällen nicht selten zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr im bewährungsfähigen Bereich liegen, zumal den jeweiligen Angeklagten, anders als z.B. Herrn Zumwinkel, eine sofortige Schadenswiedergutmachung nicht möglich ist, weil es an der Substanz mangelt.