Der Staatsanwalt und die kleinen Abweichungen

Auch hier wieder ein „schöner“ Fall von überzogener Zielstrebigkeit eines Mitarbeiters der angeblich „objektivsten Behörde der Welt“. So lobt sich die Staatsanwaltschaft selbst gern über den grünen Klee.

Nach dem Sachverhalt in der Strafanzeige soll mein Mandant mit einem Kleintransporter nach einer ausgedehnten Zecherei zum Bahnhof gefahren sein. Dort seien zwei Frauen und ein Mann ausgestiegen, er als Fahrer soll über dem Lenkrad bei laufendem Motor eingeschlafen sein. Der Zeuge gibt noch an, daß der Fahrer blond gewesen sei.
Ein dies beobachtender Zeuge hat die Polizei verständigt. Die wecken meinen Mandanten unsanft, schleifen ihn mit auf die Wache, Blutprobe. Das Ergebnis reicht für zwei zur Fahruntüchtigkeit.

Führerschein ist also vorläufig weg, es kommt die Anklage. Vielleicht auch deshalb, weil die Polizei am Vorfallstag einen Entlastungszeugen rüde weggeschickt und dessen Angaben nicht zur Kenntnis nehmen wollten.

In der Hauptverhandlung erzählte der Belastungszeuge dann seine Geschichte: Er hätte den Wagen 2x gesehen. Beim ersten Mal seien drei Frauen ausgestiegen und zum Bahnsteig gegangen. Dann sei der Transporter schnell und etwas schlingernd weggefahren. Kurz darauf sei er wiedergekommen und ein Mann wäre ausgestiegen. Dann sei der schwarzhaarige Fahrer eingeschlafen. Er habe die Polizei gerufen, die sei nach gut 15 Minuten gekommen. Er selbst habe den Abend und die ganze Nacht ordentlich getrunken und würde seinen Pegel auf zwei Promille schätzen.

Die Vorsitzende kaum Fragen, die Widersprüche waren ihr wohl gar nicht so aufgefallen. Der Sitzungsvertreter stellte nur Fragen, die schon beantwortet waren. Dann versuchte ich dem Zeugen klarzumachen, daß diese Geschichte nun so überhaupt nicht zu dem paßt, was er Grün-Weiß erzählt hat: unterschiedliche Anzahl von Fahrten und Frauen, unterschiedliche Haarfarbe etc.

Der Zeuge mußte dann einräumen, daß er sich eigentlich gar nicht mehr erinnern kann. Nun gut…

Dann kam der ermittelnde Beamte, von dem auch die Sachverhaltsdarstellung stammt. Der erwähnte so in einem Nebensatz was von zwei Fahrten und betete sonst den Inhalt seiner Darstellung runter. Richterin keine Fragen, Staatsanwalt auch nicht. Also mußte ich wieder auf die Ungereimtheiten los. Auf Vorhalt dieser Unstimmigkeiten und Frage, von wem er denn die Infos für seine Sachverhaltsdarstellung hätte, kam die entwaffnende Antwort: „Eine Fahrt oder zwei ist doch egal, für mich zählte nur, daß der betrunken gefahren ist.“ Damit hatte er meine Frage zwar nicht beantwortet, aber er blieb auch nach erneuter Frage bei seiner Antwort. Nach weiteren Fragen von mir:man sei so in fünf oder sechs Minuten vor Ort gewesen, bei dem Zeugen sei ihm nichts aufgefallen.
Dann kam unser Entlastungszeuge. Der Angeklagte und er hätten in der Disco zwei Mädels kennengelernt. Der Angeklagte sei aber total voll gewesen und habe sich zwischenzeitlich in den Transporter schlafen gelegt. Da er selbst keinen Führerschein hat, hätten die Mädels einen Fahrer organisiert. Der habe sie dann alle mit dem Transporter zum Bahnhof gefahren. Er sei dann mit den Mädels hoch zum Bahnsteig. Als er wieder zum Auto kam, sah er noch die Polizisten, die seinen Kumpel abführen wollten. Der Fahrer wäre verschwunden gewesen. Er habe den Polizisten erklären wollen, daß ein anderer gefahren sei, aber das hätte die nicht interessiert.

Der Staatsanwalt wurde endlich wach und versuchte den Zeugen mit der Androhung eines Ermittlungsverfahrens zur Korrektur seiner Aussage zu nötigen. Der blieb aber ganz cool und meinte nur, daß er ruhig ermitteln solle, er habe hier die Wahrheit gesagt.

In seinem Plädoyer überging der Staatsanwalt geflissentlich alle Widersprüche und beantragte die Verurteilung mit Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre. Ich walzte hingegen die Unstimmigkeiten so breit, daß letztlich die Vorsitzende nicht daran vorbei kam und freigesprochen hat. Den Führerschein hat sie meinem Mandanten gleich ausgehändigt.

Die Berufung des Staatsanwalts läuft.

Bundesgerichtshof tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen

Der 3. Strafsenat hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (vgl. Pressemitteilung Nr. 095/06 vom 29. Juni 2006) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit ist das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 18. März 2004 insgesamt rechtskräftig.

In diesem letzten Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit sog. „unwahrer Protokollrügen“ befassen. Damit wird die Verfahrensrüge eines Verteidigers bezeichnet, der wider besseres Wissen einen Verfahrensverstoß behauptet und sich dabei ein Versehen bei der Fassung des Hauptverhandlungsprotokolls zunutze macht.

Im Fall des Angeklagten G. war behauptet worden, seine Verteidigerin sei während der Vernehmung eines Zeugen nicht im Sitzungssaal gewesen. Dies werde durch das Protokoll bewiesen. Darin war versehentlich der Weggang der Verteidigerin verzeichnet. Die Nachprüfung hat ohne jeden Zweifel ergeben, dass diese tatsächlich anwesend war und sogar zahlreiche Fragen an den Zeugen gestellt hatte. Dies war auch der Revisionsverteidigerin bekannt, wie die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof ergeben hat.

Eine solche bewusst unwahre Verfahrensrüge wird in der Fachliteratur und insbesondere in Kreisen der Strafverteidiger für zulässig erachtet; teilweise wird sogar ein „Recht oder gar die Pflicht zur Lüge“ aus der Beweiskraft des Protokolls abgeleitet. Hierzu wird in einem Handbuch für Strafverteidiger empfohlen, zur Umgehung „taktloser“ Fragen von Revisionsrichtern nach der Wahrheit einen anderen Verteidiger nur für das Revisionsverfahren zu beauftragen, der im „Zustand der Unberührtheit gehalten werden könne.“

Der Bundesgerichtshof ist dieser Praxis entgegengetreten. Er hat die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbräuchlich missbilligt, wenn der Beschwerdeführer sicher weiß, dass sich der Fehler unzweifelhaft nicht ereignet hat.

Bei einem Erfolg der Rüge hätte das nach etwa drei Jahren Hauptverhandlung ergangene Urteil des Kammergerichts gegen diesen Angeklagten aufgehoben und die Verhandlung wiederholt werden müssen, obwohl das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden war.

Urteil vom 11. August 2006″ 3 StR 284/05

Pressemitteilung Nr. 115/2006

Der fliegende Barhocker oder: entscheidend is aufm Platz

Die Sachverhaltsschilderung in der Strafanzeige las sich dramatisch: mein Mandant soll erst einer jungen Frau ein Weizenbierglas auf dem Kopf zerschlagen und dann deren ihr zu Hilfe eilendem Freund eins mit einem Barhocker übergezogen haben.

In der Anklage war dann vom Barhocker nichts mehr zu lesen und das Glas war auch heilgeblieben. Nach gut 18 Monaten haben wir nun versucht, Licht in das Dunkel zu bringen. Die Zeugen konnten sich an so gut wie nichts mehr erinnern, auch der Vorhalt der alten Aussagen bei der Polizei brachte keine Erinnerung zurück. Der hilfreiche Freund konnte nicht einmal mehr angeben, ob er bei der Rangelei auf dem Rücken oder auf dem Bauch liegend Schläge einstecken mußte.

Diese Info wäre auch dafür wichtig gewesen, ob er die Herkunft des fliegenden Glases hat sehen können. Alle Geschädigten haben jedenfalls in ihren damaligen polizeilichen und heutigen Vernehmungen nichts von einem Barhocker erzählt. Das Auftauchen in der Sachverhaltsschilderung konnten sie nicht plausibel erklären. Der Türsteher konnte sich nur noch daran erinnern, daß ihm irgendeiner direkt nach dem Vorfall was von einem Barhocker erzählt hat.

Dann kam die letzte Zeugin: die Polizistin, die den Sachverhalt aufgenommen hat. Ich erlebte eine angenehme Ãœberraschung. Nicht nur, daß sie ausgesprochen attraktiv war und in ihrer neuen blauen Uniform sehr gut aussah, sondern auch deshalb, daß an ihr die immer wieder vermutete Schulung für Polizisten zur möglichst nichtssagenden Beantwortung von Verteidigerfragen vorbeigegangen sein muß. Sie hat alle meine Fragen sehr freundlich, ausführlich und immer mit einem Lächeln beantwortet.
Sie konnte sich noch daran erinnern, daß am Tatort von einem als Schlaginstrument benutzten Barhocker und einem Glas die Rede war. Sie hätte dabei gestutzt, weil ihr die Verletzungen nicht kompatibel erschienen. Die Infos aus dem Sachverhalt könnten eigentlich nur von den Geschädigten stammen.

Die Staatsanwältin setzte sich in ihrem Plädoyer souverän über die Ungereimtheiten hinweg, in ihren polizeilichen Vernehmungen hätten sich die Zeugen doch gut erinnert, also Verurteilung.

Ich habe dann die alte Fußballweisheit eingeführt und darauf verwiesen, daß es auf die Erinnerungen der Zeugen in der Verhandlung ankommt. Alte Aussagen sind nur mit besonderer Vorsicht zu genießen. Bei den hier vorliegenden eklatanten Unterschieden in den einzelnen Aussagen könne das Gericht nicht die für eine Verurteilung erforderliche Ãœberzeugung gewinnen.

Die Vorsitzende sah das ebenso und hat konsequent freigesprochen. Neben mir hat es ziemlich gerumpelt, als meinem Mandanten die Steine vom Herzen gefallen sind.

Wir warten jetzt darauf, ob es zum Landgericht in die Verlängerung geht.

Bitte recht freundlich – OWi-Seminar in Bonn am 28.10.06

Am 28.10.06 veranstalten Frau Kollegin Linda Schwarzer und ich ab 11 Uhr in der Meckenheimer Allee 162 ein Seminar zum Ordnungswidrigkeitenrecht. Richterin Benita Marker wird über Fehler bei Abstands- und Geschwindigkeitsmessverfahren referieren und die Fragen der Teilnehmer beantworten. Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars wird darin liegen, dem Verteidiger Tipps zur richtigen Beweisantragstellung zu vermitteln. Das Seminar eignet sich als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte für Strafrecht, es dauert 3 Stunden und kostet 70 Euro (40 Euro für Mitglieder des Forum Junge Anwaltschaft). Wer weitere Informationen haben möchte, wendet sich bitte an mich unter k.rueber@t-online.de

Der Anfangsverdacht: das unbekannte Wesen

Es beginnt so, wie es bei diesen Junkie-Lebensbeichten immer beginnt. Der geläuterte Kiffer sitzt warm und trocken hinter schwedischen Gardinen und erzählt, was er so weiß oder zu wissen glaubt. Es werden alle möglichen Bekannten als Dealer verpfiffen.

Zu meinem Mandanten sagt er nur, daß der auch regelmäßig handeln würde und seine Stammkunden hätte. Er würde aber schlechtes Zeug verkaufen. Den darin liegenden Widerspruch, daß man mit schlechter Ware kaum Stammkundschaft aufbauen kann, erkennt keiner.

Taten, Zeiten, Mengen, Käufer oder andere interessante Sachen, die man zur Konkretisierung brauchen könnte, erzählt er nicht.

Gleichwohl reicht dies einem Richter für einen Durchsuchungsbeschluß. Als Begründung dient sinngemäß die Lebensweisheit „Schaun mermal, dann sehn mers schon!“ Es war aber nichts zu sehen, bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden, was meinen Mandanten belastet.

Nun bin ich mal gespannt, ob der „Kronzeuge“ nicht noch so lange befragt wird, bis ihm genaue Daten einfallen…