Verkehrstaugliches Stehen

Aus dem Protokoll eines Polizeieinsatzes, nachts um 1 Uhr, in einer Wohnung im noblen Westend:

Aufgrund seines stark alkoholisierten Zustandes und des damit einhergehenden Verhaltens (der Betr. warf u.a. in unserem Beisein eine glimmende Zigarettenkippe auf den Boden, welche nur zufällig in einem Wassereimer landete) konnte eine erhebliche Eigengefährdung nicht ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund wurde er zwecks Ausnüchterung der GeSa City zugeführt und verbleibt dort bis zur Wiederherstellung seiner Verkehrstauglichkeit.

Mit Verkehrstauglichkeit war nicht das Führen von Kraftfahrzeugen gemeint. Sondern das freihändige Stehen auf zwei Beinen.

Der Mann hat sich später bei den beiden Polizeibeamten, seinen Freunden und Helfern, diesmal aber wirklich, bedankt.

Ein vorbildlicher Einsatz, der nicht darauf abzielte, den hilflosen Mann in die Pfanne zu hauen, nur weil er im besoffenen Kopf mal den Notruf angerufen hat.

Aufgrund der realistischen Beschreibung seines Zustandes durch die Polizisten mußte die Verteidigungsschrift nicht sehr umfangreich argumentieren. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen Mißbrauch von Notrufen (§ 145 StGB) nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, und das, ohne die Blutalkohol-Konzentration zu messen. Der Eindruck der Beamten reichte dem Staatsanwalt.

Amt des Information Technology & Communication (ITC)

Frisch aus dem Spam-Ordner, vom Webmail Support [c2104@utem.cl]:

Lieber Benutzer Konto,

Diese Nachricht wurde aus dem Amt des Information Technology & Communication (ITC) für alle Webmail-Konto Inhaber. Durch die unaufhörliche von Spam wir derzeit Wartungsarbeiten

und up-Gehalt alle Webmail-Konten sowie die E-Mail-Servers für Ihre Bequemlichkeit. Alle E-Mail-Dienste werden während dieser Zeit unterbrochen werden, um Ihr Konto vor der Schließung zu verhindern während dieser

Übung werden Sie haben, um es unten zu aktualisieren, um seinen Status als derzeit verwendete Konto mit einem harten Spam-Schutz wissen.

Hat am Mai beginnen 25. bis 10. August 2013 Beginn um 21.00 Uhr zu Ende, bis ca. 12.00 Uhr, damit wir erhöhen die Speicherkapazität Ihres Webmail-Konto. Auch darüber informiert werden, dass

wir werden nicht zögern, Ihre E-Mail-Konto zu löschen, wenn nicht funktioniert, um mehr Platz für neue Benutzer zu erstellen.

Bestätigen Sie Ihre E-Mail-Kontodaten unten;

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* E-Mail: Passwort:
* Geburtsdatum:

Nach dem Upgrade wird ein Passwort-Reset-Link zu Ihrer E-Mail für Ihr Passwort ändern können. Bitte haben Sie Verständnis, dass dies eine Sicherheitsmaßnahme soll helfen, schützen Sie Ihre E-Mail-Konto ist.

Webmail Support Team
Warnung Code: ID67321434

Man hat es nicht leicht, wenn man als Möchtegern-Phisher nur mit einem kleinen Bruchteil der Fähigkeiten ausgestattet ist, die ein Altöl-Container zum Kreuzworträtsel-Lösen zur Verfügung hat.

Strafverteidiger-Kanzlei statt Justizpalast

Hauptverhandlungen vor dem Strafrichter finden in der Regel im Gericht statt. Wenn allerdings die viel beschäftigten Strafverteidiger unserer Kanzlei beteiligt sind, dann kommt der Strafrichter aus Bayern Franken auch gern mal zum Verhandeln nach Kreuzberg:

Kanzlei-statt-Justizpalast

Die Verhandlung ist öffentlich, es wird Caffè gereicht.

Pöbeln im Namen der Telekom

Berichte über den „Service“ der Telekom sind mittlerweile überflüssig. Die unzähligen Varianten des Versagens in Magenta sind hinreichend bekannt.

Der Stern meint aber, etwas Neues ausgegraben zu haben: Einen Bericht über Anna D.. Früher sagte man Telefonistin zu ihresgleichen. Ich weiß nicht, wie man das Volk heute nennt. Das ist aber auch egal; was sie machen, taugt ohnehin zu nichts.

Thema des Artikels ist ein Kundenkontakt einer gewissen Anna D., „aktive Twitternutzerin“, mit @Griesgraemer, eine „Kunstfigur“ aus dem Twitteruniversum, dem am 29.06.13 um 15:55 Uhr 12.068 andere Twitter folgen, weil er das Pöbeln zu Kultur erhoben hat.

Es stehen sich also gegenüber: Der griesgrämige Twitterpöbler und das Fräulein vom Amt. Es kommt zum Show Down, den die Illustrierte auszusweise protokolliert hat. Ob die Telekom-Mitarbeiterin der „@Telekom_hilft – Hotline“ bei Twitter das letzte Wort hatte, ist mir nicht bekannt.

Schnauze

Das Ganze ist ja recht unterhaltsam; schließlich handelt es sich bei Griesgrämer nur ganz nebenbei um einen Telekom-Nutzer. Sein Thema ist weniger die Lei(s)tungqualität der Telekom als der Klamauk.

Weniger spaßig sind die Umgangsformen dieser Service-Mitarbeiterin allerdings, wenn man mal ein echtes Problem hat – zum Beispiel, weil es der Telefom seit langen Monaten nicht gelingt, in der Kreuzberger Kanzlei eines Strafverteidigers zuerst die Telefonleitungen und anschließend sowohl die VDSL- als auch die ADSL-Verbindung stabil zu halten, und dann an diese ZickeKunstfigur … Telekom-Mitarbeiterin Anna D. gerät.

Anna D. benimmt sich nicht nur gegenüber einem Schauspieler in der beschriebenen Art, sondern auch gegenüber einem Kunden, der gefühlte 50% des Gehalts einer Twitter-Center-Agentin monatlich per Lastschrift vom Kanzleikonto abgebucht bekommt, ohne dafür eine adäquate – stabile! – Gegenleistung zu bekommen.

Allerdings scheint die Zicke (jetzt schreibe ich es doch!), als die sie sich in dem Stern-Essay beschreiben läßt, dann doch ein wenig zartbesaiter zu sein, als sie vortäuscht. Jedenfalls dann, wenn sie es mit einem durch die Telekom von der Außenwelt abgeschnittenen Strafverteidiger zu bekommt, fängt sie plötzlich an, das Sensibelchen zu geben:

Rechtsabteilung

Das was die pöbelnde Telekom-Anna mir dann noch auf die Mailbox gesprochen hat, ist an dieser Stelle nicht zitierfähig. Auch wenn es mir in den Fingern juckt, das mp3-file hier zu veröffentlichen.

Arbeitsteilung nach einem Verkehrsvergehen

Eine alltägliche Meldung aus dem Polizeiticker:

Ein Verkehrsunfall, bei dem aus noch ungeklärter Ursache ein Auto gegen einen Baum geprallt ist. Die Beifahrerin (24 Jahre) verstarb an der Unfallstelle, der Fahrer (23 Jahre) überlebte den Unfall schwer verletzt.

Zu der menschlichen Tragödie kommt nun noch ein Ermittlungsverfahren. Sobald der Fahrer wieder ansprechbar ist, werden ihm von Polizei Fragen gestellt. Ihm wird mitgeteilt, daß gegen ihn wegen fahrlässiger Tötung ermittelt wird und er möge doch bitte seinen Führerschein „freiwillig“ herausgeben.

Es gibt (viele) Polizeibeamte, die machen sowas ganz behutsam. Und es gibt (ein paar) andere. Je nach Charakter und Fähigkeit.

In den zahlreichen (Un-)Fällen, die wir bisher in unserer Kanzlei bearbeitet haben, wurde es als hilfreich empfunden, daß wir sehr frühzeitig die Kommunikation mit den Ermittlern übernommen haben.

Ich vereinbare dann auch gern eine Aufgabenteilung mit dem Mandanten. Er bekommt den Job, wieder gesund zu werden. Um den Rest kümmert sich unsere Kanzlei. Wenn er dann wieder einigermaßen bei Kräften ist, kann er uns dann bei unserer Arbeit unterstützen. Vorher besser nicht.

Das sind Mandate, in denen nicht nur juristisches know how gefragt ist. Ganz besonders dann trifft das Zitat von meinem ehemaligen (Fachanwalts-)Ausbilder, Rechtsanwalt Gerhard Jungfer, zu:

Strafverteidiger sind säkularisierte Pfarrer.

… nicht jedermanns Sache …

Die Normalität der Kassenhüter

Als ich diese Nachricht heute morgen zwischen zwei Tassen Espresso gehört habe, ist mir das Schokoladen-Müsli beinahe im Halse stecken geblieben.

Die EU-Finanzminister feiern sich selbst. Sie haben sich nach „siebenstündigen Beratungen“ darauf geeinigt, daß nicht mehr der Steuerzahler (also Sie, lieber Leser, und ich) dafür haftet, wenn ein Unternehmer seinen Laden in den Sand setzt.

Künftig müssen erst Besitzer, Gläubiger und Großanleger zahlen. Die Politik feiert den Beschluss als „Meilenstein“.

Daß Banken eine besondere Rolle in unserem Wirtschaftssystem spielen, wissen wir nicht erst seit dem 15. September 2008, dem Tag, an dem die Lehman Brothers Inc., diese mittlerweile legendäre US-amerikanische Investmentbank, Insolvenz beantragen mußte.

Ich nehme sicherlich (noch) nicht für unsere Kanzlei in Anspruch, „systemrelevant“ zu sein. Deswegen war und ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, daß es erst einmal an mein eigenes Portemonnaie geht und auch der Vermieter der Gewerberäume in die Röhre guckt, wenn ich das Unternehmen „Kreuzberger Strafrechtskanzlei“ in die Insolvenz führe. Das wird jedem anderen Unternehmer genauso gehen.

Nur diese Banker, die sind von dieser Normalität ein großes Stück entfernt, sie möchten gern andere Regeln für sich in Anspruch nehmen, fühlen sich als etwas ganz Besonderes. Sie möchten lustige Kunststückchen auf dem Drahtseil veranstalten, verlangen dabei aber, daß alle anderen aufpassen, daß sie sich nicht wehtun, wenn sie auf die Schnauze zu fallen drohen.

Nicht nachvollziehbar für mich ist diese Party, die jetzt veranstaltet wird, weil ab sofort normale Verhältnisse hergestellt wurden werden sollen. Vielleicht jedenfalls:

Nun werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das dem Gesetzespaket zustimmen muss. Die erste Lesung findet vermutlich im Herbst statt.

Oder auch nicht.

Zitate und weiterführende Infos aus/in der Süddeutschen.

Und er hier, er hat auch noch was dazu zu sagen.

Ermittlungen betreffend Facebook

In einem Chat räumt die Frau ein, den Mandanten in ihrer Strafanzeige falsch belastet zu haben. Ich konnte einen screenshot des Chats anfertigen, der mir zunächst nur als Begründung für einen entsprechenden Beweisantrag dienen sollte.

Ich habe beantragt, den Facebook-Account der Frau sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen. Dem Antrag gingen die Ermittlungsbehörden nach. Die freundliche Polizei schickte ein sauber formuliertes Fax an Facebook:

Fax an Facebook

Es gab eine schnelle und kurze Reaktion des „Facebook Law Enforcement Response Team’s“:

Facebookreaktion

Und damit war die Sache dann für die Ermittler erstmal erledigt:

Ermittlungen betreffend Facebook

Nun kommt es darauf an, welchen Beweiswert die Staatsanwaltschaft meinem ScreenShot beimißt und wie standhaft sich die „Geschädigte“ bei ihrer Vernehmung als Opferzeugin erweist.

Spannend wird dann noch, wie sich die weiteren lustigen Ideen der Verteidigung auswirken, die sich aus diesem Ermittlungs-(Zwischen-)Ergebnis ergeben.

Aufruf: Protest in der Robe

Auch wenn es zeitlich etwas knapp ist, aber spontanes Reagieren-Können gehört ja nun mal zur Grundausstattung eines jeden Strafverteidigers:

Ich gebe hier mal den

[Newsletter Nr. 212] Protestkundgebung am 26.06.2013

der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger weiter, die ihre Mitglieder zur Demo aufruft.

Liebe Mitglieder,

die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. hat wegen der Nachricht über die Verfolgung und Verhaftung unserer Kolleginnen und Kollegen in der Türkei in dem sog. KCK Verfahren im November 2011 bereits mehrfach an der internationalen Prozessbeobachtung in der Türkei teilgenommen.

Der vor Ort gewonnene Eindruck bestärkte uns bereits in der Vergangenheit in der Sorge, dass es sich um eine politische Einschüchterung unliebsamer Verteidigerinnen und Verteidiger handelt.

Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine zunehmende staatliche Willkür, erneut auch gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, zu verzeichnen. Dabei werden insbesondere jene Anwältinnen und Anwälte kriminalisiert, die in politischen Strafverfahren verteidigen.

Wir rufen deshalb gemeinsam mit der VDJ e.V. und dem RAV e.V. zu einer Solidaritätsbekundung mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei auf und bitten um Teilnahme an der

Protestkundgebung am Mittwoch, den 26.6.2013, um 14.00 Uhr
vor der Türkischen Botschaft Tiergartenstraße 19 – 21, 10785 Berlin

Es wäre schön, wenn zahlreiche Kolleginnen und Kollegen in Robe an der Kundgebung teilnehmen.

Der Vorstand

Ich würde mich freuen, wenn auch der eine oder die andere Nicht-Strafverteidiger dort in Robe erscheinen würde.