Kommt Mollath frei?

Der Druck wird (hoffentlich) unerträglich

Bayerns Justizministerin Beate Merk ist hohem Druck ausgesetzt. Jetzt scheint die CSU-Politikerin dem nachzugeben: Wie der Bayerische Rundfunk (BR) mit Bezug auf einen Bericht der “Augsburger Allgemeinen Zeitung” meldet, wolle sich Merk für die baldige Freilassung des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath einsetzen.

Quelle: spiegel

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Der Mantel im Wind

Wenn der bestechende Betrüger zum Kronzeugen wird

Er war ein Unternehmer, der einen Großteil seiner Aufträge für Behörden ausführte. Er war erfolgreich und wohlhabend, weil er zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Entscheidungsträgern richtig viel Kohle gab, er war ein bestechender Betrüger.

Das zum erfolgreichen Bestechen und Betrügen auch gekonntes Lügen gehört, muss nicht vertieft werden. Er selbst und mehrere empfängliche öffentliche Entscheidungsträger wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nun bleiben Restposten von angeblichen Vorteilsnehmern, die wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme “abgearbeitet” werden. Einige bestreiten energisch, von dem Bestecher geschmiert worden zu sein, im Gegenteil, sie behaupten, von ihm angeschwärzt worden zu sein, gerade weil sie nicht empfänglich und schmierbar waren.

Und ganz plötzlich wird der verbrecherische Bestecher zum Haupt- und Generalzeugen der Staatsanwaltschaft, dem man schon deshalb glauben muss, weil er ja angeblich immer  die Wahrheit gesagt hat (nachdem man ihm auf die Schliche gekommen war).

Dass notorische Lügner und Betrüger möglicherweise auch nach dem Erwischtwerden zum Teil weiter lügen, vielleicht, um jetzt Vorteile als “Kronzeuge” zu sammeln, und dass in solcher Situation der Satz “in dubio pro reo” eine Rolle spielen könnte, rutscht plötzlich völlig aus dem Vorstellungsvermögen der Staatsanwaltschaft.

Das Mäntelchen im Winde des Gewünschten!

Sieht so eine Staatsanwaltin aus?

Viel Wort, viel Ehr?

Viel Wort, viel Strafe?

Man weiß es nicht so genau, würde Stefan Raab sagen. EX-Bundes-Bettina-Ehegespinst Wulff lässt wehren; wehret der Anklage mit viel Papier und Wort; ob 65 Seiten vielleicht eher ermüden, alles Pulver verschossen und die eigene Argumentation dem Gegner zum genüsslichen Zerpflücken vorzeitig dargeboten wird, mag sich zeigen. Andere Taktiken wären sicher erwägenswert gewesen.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit einer 65-seitigen Anklageerwiderung gegen die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zur Wehr gesetzt. Dies berichtete die «Bild am Sonntag». Wulffs Anwalt Bernd Müssig habe das Schreiben Mitte Juni beim Landgericht Hannover eingereicht. Darin würden schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. So sei Wulff von den Ermittlern zum Lügner erniedrigt worden. Wulff war Mitte April wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt worden.

Quelle: Braunschweiger Zeitung

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Deutscher Steuerfahnder nach schweizer Recht Straftäter

Dreckige CDs

Wer CDs verkauft, ist nicht per se böse. Verkauft ein Schweizer eine CD an einen Deutschen, kann das auch noch in Ordnung sein. Sind aber auf den CDs geklaute Daten, sehen jedenfalls die Schweizer sowohl den Verkäufer als auch den Käufer als mögliche Straftäter an.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen IT-Fachmann, der interne Bankdaten an deutsche Steuerbehörden verkauft hat. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Knapp ein Jahr nach seiner Festnahme in der Schweiz ist ein mutmaßlicher deutscher Steuerdaten-Dieb von der Staatsanwaltschaft in Bern angeklagt worden. Der 54 Jahre alte Computerexperte habe gestanden, rund 2.700 interne Datensätze der Zürcher Privatbank Julius Bär für 1,1 Millionen Euro an deutsche Steuerbehörden verkauft zu haben, berichteten am Samstag dieWestdeutsche Allgemeine Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung unter Berufung auf die Schweizer Bundesanwaltschaft.

Der deutsche Ex-Steuerfahnder gelte daher als Mittäter. Ihm wird laut Schweizer Bundesanwaltschaft ebenso wie dem Angeklagten unter anderem „wirtschaftlicher Nachrichtendienst“, also Wirtschaftsspionage, vorgeworfen. Ein entsprechendes Gesuch um Rechtshilfe im Falle des Ex-Steuerfahnders hätten die deutschen Behörden aber bis heute nicht beantwortet.

Quelle: TAZ

Aus der Tatsache, dass ein Beschuldigter schweigt, darf kein negativer Schluss gezogen werden. Aus der Tatsache, dass deutsche Behörden schweigen, darf geschlossen werden, dass ihnen nichts einfällt, was dagegen spricht, dass der deutsche Steuerfahnder sich tatsächlich strafbar gemacht hat, jedenfalls nach schweizer Recht.

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Ramsauer schützt Fahrradfahrer vor gierigen Bußgeldbehörden

Das Loch im Sommer

Seit Tagen, nein Wochen, denke ich angestrengt über den Sommer nach, ob es ihn noch gibt, ob er noch kommt, ob er schon gegangen ist, ob er vielleicht ……… ein Loch hat? Und da entdecke ich es, das bundestagswahlorientierte Sommerloch.

Unser aller Bundesverkehrsminister geht auf Wählerfang und überlegt, was nichts kostet und trotzdem Wählerstimmen bringt. “Ich repariere alle Schlaglöcher in ganz Deutschland nachhaltig” ist zu teuer, vielen Millionen Radfahrern zu erlauben, ohne Dynamo zu fahren, kostet gar nichts. Also: Ein Riesenbohei um ein Nichts – aber so kennt man ihn, den guten Mann von den Unwählbaren.

Eine gute Nachricht für Radfahrer: Nach Informationen unserer Zeitung kippt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Verbot von Akkuleuchten am Fahrrad. So sollen Millionen Radfahrer künftig vor Strafe geschützt werden.

Denn wer bislang von der Polizei mit einem batteriebetriebenen Anstecklicht am Drahtesel erwischt wird, muss bis zu 15 Euro Bußgeld zahlen.

Quelle: wz

Jacke für die Wanne

Vorsatz, Gleichgültigkeit oder Dummheit?

Künstler der ManipulativWahllichtbildvorlage

In kurzer Zeit zwei Klopfer, Kracher, Unglaublichkeiten, Höchstleistungen der Braunschweiger Polizei.

In einem Fall teilt ein Zeuge mit, dass er den Tatverdächtigen ausschließlich an einem Tattoo am Hals beschreiben kann. Es werden 9 Fotos vorgelegt, nur eine der Personen hat ein sichtbares Tattoo, zufällig am Hals, zufällig der aus Sicht der Polizei Verdächtige.

Vorsatz, Gleichgültigkeit oder Dummheit?

Im zweiten Fall beschreibt ein Zeuge die angebliche Täterin mit blonden langen Haaren. Suggestive, äh, Quatsch, manipulative, äh Quatsch, sequentielle, äh, vergessen, nie gehört, “Wahl”lichtbildvorlage, also 9 Fotos auf einem Blatt, eine Dame mit hellbraunen Haaren, 8 Damen mit schwarzen oder fast schwarzen Haaren.

Ratespiel: Wer war die Verdächtige?

Vorsatz, Gleichgültigkeit oder Dummheit?

Wird sich nun leider das Innenministerium einschalten müssen, um zu überprüfen, ob die Braunschweiger Polizeiführung eine ihrer Aufgaben, nämlich die fundierte Ausbildung ihrer Mitarbeiter, noch dieses Jahr beginnen soll oder ob weiter zugewartet werden darf.

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Vielleicht macht man mir die Freude, dass die www.vier-strafverteidiger.de wieder auf den Plan gerufen werden, damit man das Thema auf großer, öffentlicher Basis vertiefen kann.


Abmahnung wegen Tabelle zur Nutzungsausfallentschädigung

Schwacke – EurotaxGlass´s International AG will Geld

Jetzt geht es los, das geht insbesondere Anwäte an, die sich u.a. mit Verkehrsunfallabwicklung beschäftigen. Wer auf seiner Homepage oder wo auch immer eine Tabelle zur Nutzungsausfallentschädigung von Kraftfahrzeugen eingestellt hat, bekommt es jetzt mit Abmahnungen durch das Büro Kolb pp. aus Mannheim zu tun. Neue Geldquelle oder Ernst, man weiß es noch nicht so genau.

CAPTAIN-HUK schreibt dazu hier:

Die Abmahnung verweist auf einen angeblichen Urheberrechtsverstoß gemäß § 97 UrhG. Inwieweit die jeweils verwendeten Daten tatsächlich dem Schutze des Urherrechtsgesetzes unterliegen und ob auch alle Rechte dem Anspruchsteller zustehen, bedarf im Einzelfall der Klärung.

Anstatt sich mit den Versicherungskonzernen bezüglich des Niederganges der Schwacke-Mietpreisliste auseinander zu setzen, versucht man nun offensichtlich beim “Kleingeld” Boden gut zu machen? Da fragt man sich doch unwillkürlich, wie es um diese Firma bestellt ist? Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist der Image-Schaden von Firmen, die auf rigorose “Abmahnung” setzen, wohl kaum wieder gut zu machen?

Uns ist auch so ein Ding zugegangen. Ich habe viel Lust, das durchzufechten. Muss ich wohl dann das KANTHOLZ rausholen, das güldene.

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