Muss man seine Ansprüche immer durchsetzen?

Selbst wenn sie Recht hätten …..

… unter diesem Titel habe ich bereits hier über einen für den Witwer einer bei einem Verkehrsunfall Getöteten tragischen Fall berichtet, bei dem sich aus meiner Sicht das Leasingunternehmen eines ziemlich großen Automobilherstellers aus der niedersächsischen Provinz nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Heute greift die Braunschweiger Zeitung den Fall auf.

Bei einem Verkehrsunfall verlor er im vergangenen Jahr seine Frau. Jetzt soll der Witwer an eine Leasing-Firma 5000 Euro Schadensersatz für den beschädigten Unfallwagen zahlen.

Ein nüchterner Rechtsakt für die einen, eine verzweifelte Situation für den Witwer: Nicht nur, dass der Geringverdiener die 5000 Euro nicht aufbringen kann. Als die Anwälte ihm auch noch das Gutachten mit den Fotos des beschädigten Autos zusandten, hatte der Schmerz ihn wieder im Griff: „Ich hatte sofort wieder den Tod meiner Frau vor Augen. Die unendliche Verzweiflung war plötzlich wieder da.“

Wenigstens ein wenig Taktgefühl hätte man sowohl von dem Leasingunternehmen als auch von den beauftragten Kollegen erwarten können. Eine wenn auch noch so kleine Beileidsbekundung hätte sicher niemandem weh getan, bevor man die Anspruchskeule aus dem Sack holt.

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Muss man so etwas anklagen?

An Demenz erkrankte Rentnerin angeklagt

Man glaubt es kaum, was Staatsanwaltschaften so alles anklagen und dabei nicht genügend Feingefühl dafür zeigen, was eigentlich zwingend ohne Belästigung eines Gerichts mit unnötiger Ressourcenverbrennung im Vorfeld schon eingestellt werden müsste.

Mit fast zwei Promille Alkohol im Blut war eine an Demenz erkrankte Rentnerin im vergangenen Herbst in ihrem elektrischen Rollstuhl auf der A 39 unterwegs gewesen. Gestern musste sie sich wegen Trunkenheit am Steuer und wegen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor dem Wolfsburger Amtsgericht verantworten. Im Hinblick auf die schwere Krankheit der Frau, die sich bei ihrem gefährlichen Ausflug auch von der Polizei kaum stoppen ließ, stellte das Gericht das Verfahren ein.

Quelle: Braunschweiger Zeitung

Wer schreibt, der bleibt

Rechtsbruch? aus Faulheit oder Geldgier

Da war doch was

Ja, da war doch was, so ein Grundsatz, der über den Strafprozess auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten bzw. Betroffenen.

Kann man auch gern auf den Kopf stellen, ob aus Faulheit oder Geldgier? Man weiß es nicht so genau.

Ein Verkehrsunfall, beide Beteiligte erzählen völlig voneinander abweichende Geschichten, beide können stimmen, die Spurenlage lässt beide Versionen zu, Zeugen gibt es keine. Der klassische Fall, bei dem beide Verfahren eingestellt werden müssen, weil jedem der beiden Beteiligten seine jeweilige Schuld nicht nachgewiesen werden kann.

Und, was macht die Stadt S.? Sie erlässt Bußgeldbescheide gegen beide, nach dem Motto, vielleicht sind ja beide so dämlich, nicht zu bemerken, dass sie verarschtkaspert worden sind. Einen Richtigen wird es schon treffen.

Kein Einzelfall. Nicht nur in S.

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Hast Du Konto Sparkasse, müssen vorsichtig sein

Kauderwelsch

Nicht nur der Kollege Carsten R. Hoenig, der mit der WANNE, erhält erhellende Mitteilungen von “Banken”, auch mich informiert eine “Sparkasse” umfassend:

Sehr geehrter Kunde,
Als vorbeugende Maßnahme alle unsere Kunden sind erforderlich, um Bankkonto zu aktualisieren. Bitte durch diesen Link gehen, um die Aktualisierung selbst zu tun.
SparkasseBank sicherzustellen, dass System-Verifikation sorgen jeden Monat, um bessere Dienstleistungen für unsere Kunden valable bereitzustellen.
Nach dem Update wird sie einer unserer Mitarbeiter kontaktieren, um den gesamten Prozess zu vervollstandigen. Wenn der Vorgang abgeschlos
werden Sie wie gewohnt, ihr online-Banking mit der Sparkasse verwenden können.
Wir wollen Ihnen im Voraus für Ihre Mitarbeit danken.
SPARKASSECHEMNITZBANK
Mit freundlichen Grüßen,
Sparkasse.

Und ich war so froh, von dieser unangenehmen Bankengruppe weg zu sein.

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Sinnvolle Verwendung

Steuern gespart

Das ist doch tatsächlich ein sinnvoller Gedanke, wie dem Steuerzahler Kosten für die Neuanschaffung von Hardware bei der Polizei erspart werden und abgeurteilte Straftäter mit ihrer Zustimmung einen ersten Schritt auf dem Weg der Resozialisierung vornehmen.

Eine Kripo schreibt an ein Landgericht:

Der Verurteilte hat auf die Herausgabe seines Mobiltelefons verzichtet. Dieses Telefon wird bei der Kriminalpolizei für Ermittlungstätigkeiten benötigt. Es würde eine sinnvolle Ergänzungsausstattung darstellen und wäre ausschließlich zur dienstlichen Verwendung vorgesehen. Es wird um Überlassung des Telefons ersucht.

Kreative Idee, keine Einwände (nach Datenlöschung).

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Endlich ein Zeichen

Mehrjährige Haft für Falschanzeige

Es wird selten ernsthaft verfolgt, die Strafen sind vergleichsweise milde: erfundene Vergewaltigungen.

Den angeblichen Täter der erfundenen Vergewaltigungen drohen oft mehrjährige Haftstrafen, Untersuchungshaft wird fast immer angeordnet. Wenn sich herausstellt, dass die Vergewaltigungen erfunden waren, sind die Strafen für die Erfinderinnen meist ausgesprochen niedrig.

Anders jetzt wohl das Landgericht Coburg:

Zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren hat das Landgericht Coburg am Donnerstag eine 42-jährige Frau verurteilt. Die gebürtige Kronacherin hatte einen 41-jährigen Mann beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben.

Daraufhin saß der Mann zehn Monate in Untersuchungshaft. Wie sich herausstellte, war die Vergewaltigung erfunden. Die falsche Anschuldigung kam ans Licht, weil die Frau zuvor schon anderen Männern gedroht hatte, sie wegen Vergewaltigung anzuzeigen. „Sie ist eine große Manipulatorin und Betrügerin“, attestierte der vorsitzende Richter Gerhard Amend der Angeklagten bei der Urteilsverkündung. Mit den Vergewaltigungsvorwürfen habe sie einen Ermittlungsrichter, einen erfahrenen Staatsanwalt und nicht zuletzt die Opferschutzorganisation Weißer Ring getäuscht.

Quelle: Neue Presse Coburg

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Anscheißern auf die Finger schauen

BGH nimmt nicht alles hin

Schön zu lesen, dass der BGH nicht alles schlucken will, was Kronzeugen so auftischen.

Die Revision und der Generalbundesanwalt haben vor alllem zutreffend ausgeführt, dass sich dem Urteil keine Einzelheiten zu dem gegen XY geführten Verfahren entnehmen lassen. Insbesondere bleibt unerörtert, ob eine Motivation für eine Falschbelastung bestehen könnte, XY sich beispielsweise eine Strafmilderung nach § 31 BtMG “verdienen” wollte (BGH, Beschluss vom 22.Mai 2007 – 5 StR 94/07) oder in welchem Ausmaß er diese bereits erlangt hat.

BGH 5 StR 276/13 vom 25.06.2013

Sollten sich die Landgerichte also etwas intensiver mit den Rabatten der Kronzeugen auseinandersetzen.

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Hurra, endlich rund!

360-Grad-Büro

Wenn in Urlaubszeiten das Telefon nicht dauern klingelt und man sich nicht permanent auf irgendwelchen Gerichten herumtreibt, kommt man auf komische Ideen.

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Hurra, endlich reich!

Gewinnbenachrichtigung

Endlich habe ich es geschafft, etwas zu gewinnen in einem Gewinnspiel, in dem ich nicht einmal mitgespielt habe. Ich bin so glücklich über diese Mail. Ich könnte Euch alle umarmen!

OFFIZIELLE GEWINNBENACHRITIGUNG

REFERENZ NUMMER: SORTEO 55

DATUM: 27/06/2013

Wir sind erfreut Ihnen mitteilen zu konnen, das die Gewinnliste LOTTO PROGRAMM an 26/06/2013 erschienen ist. Ihr Adresse mit Ihre e-mail wurde auf dem los mit die Gewinngluecksnummer: 01 04 14 35 39 in der 2 Kategorie gewonnen. Sie sind damit Gewinner von: EURO 473.810,36 EUR ( VIER HUNDERT DREI UND SIEBZIG TAUSEND ACHT HUNDERT FUENF ZEN EURO UND SECHS UND DREIZIG ZENT)
Die gleiche Summe hat 6 Personen gewonnen.

HERZLICHEN GLUECKWUENSCH!!!

Der Gewinn ist bei einer Sicherheitsfirma hinterlegt und auf Ihren Namen versichert. Um keine Komplikationen bei die Abwicklung die Auszahlung zu verursachen, bitten wir Sie diese offizielle Mitteilung , diskret zu behandeln. Es ist ein Teil unseres Sicherheitsprotokolls und garantiet Ihnen einen reibunglosen Ablauf. Alle Gewinner werden per computer aus 45.000 Namen aus ganzen Europa ,Asien, Australien und Amerika als Teilnehmer unserer Internationalen Promotion Programms
ausgewahlt, welches wir einmal im Jahr veranstalten.

Bitte kontaktieren Sie unseren auslands Sachbearbeiter Frau Rita Simon bei die Sicherheitfirma SEGUROS AALLIIANZA & FINANCE S.A., Referenznumer und Gewingluecksnummer angeben:
Tel: 0034-631-438747, email: seguros.bilbao@yahoo.es

Bitte  denken Sie daran, jede Gewinnanspruch muss bis zum 20/07/2013 angemeldete sein. Jeder nicht angemeldet Gewinnanspruch verfallt und geht zuruck an das MINISTERIO DE ECONOMIA Y HACIENDA.Folglich werden Sie erfordert werden, sich zu Ihren Ansprechen zu beeilen.

Mit freundliche Gruesse
VICE PRESIDENT Marco Barchez.
Sincerement,
La Secretaire
Mirella Bosquez.

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Facebook als Familienschicksal

Wenn es zuviel wird

Facebook als Lebensinhalt, Facebook als Gradmesser des eigenen Wohlbefindens, Facebook als Schicksalsbereiter. Immer wieder und öfter festzustellen: Facebook bestimmt das Leben mancher Menschen und stellt Weichen, nicht immer die richtigen.

Im Landgericht Magdeburg jetzt das tragische Ende einer langjährigen Beziehung; das blutige Ende ausgelöst durch Bilder, die in Facebook hochgeladen wurden.

Weil sie ihrem Ex-Lebensgefährten ein Messer in die Brust gerammt haben soll, ist eine 55 Jahre alte Magdeburgerin wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht angeklagt worden. Eine Geburtstagsfeier war im März blutig zu Ende gegangen, nachdem der Mann dort Hochzeitsfotos mit einer neuen Frau präsentiert hatte.

Ein heftiges Wortgefecht brach los. Als die Tochter von Stefanie K. dann bei ihr anrief und erzählte, sie habe gerade die Hochzeitsfotos bei Facebook gesehen, eskalierte der Streit. “Er hat mehrfach gerufen, dass er seine neue Frau liebt. In dem Streit haben sich beide nichts geschenkt”, erinnert sich der Bekannte. Stefanie K. habe ihrem Ex-Partner zunächst eine Ohrfeige verpasst. “Sie hat gesagt: ,Ich mach dich kalt!’ Dann ist sie raus”, so der Bekannte. Stefanie K. soll in die Küche gelaufen sein, sich ein Messer mit 20 Zentimeter langer Klinge gegriffen und damit ihrem Ex im Sessel in die linke Brust gestochen haben. Der 50-Jährige trug eine lebensgefährliche Lungenverletzung davon, musste notoperiert werden.

Quelle: Volksstimme

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