Zu blöd zum Rechnen oder dazu, Gesetze zu verstehen

Dass manche Strafkammern ein wenig mit der Kunst des Rechnens oder der Anwendung von Gesetzen auf dem Kriegsfuß stehen, ist nicht nur erschütternd sondern zwingt auch immer wieder den BGH korrigierend auf den Plan.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB möglich ist. Danach kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Im Hinblick auf die verhängte Freiheitsstrafe von sechs Jahren stehen bei dem Angeklagten für den Vorwegvollzug und die Maßregel nur drei Jahre zur Verfügung. Bei der Festsetzung des Vorwegvollzugs ist die Kammer von einer Therapiedauer von „maximal zwei Jahren“ (UA S. 19) ausgegangen. Danach bleibt für den Vorwegvollzug noch ein Jahr. Da sich der Angeklagte in dieser Sache aber bereits seit dem 13. Oktober 2007 in Untersuchungshaft befindet und diese auf die Freiheitsstrafe anzurechnen ist, bleibt für eine Anordnung des Vorwegvollzugs kein Raum mehr, so dass diese Anordnung entfallen muss (vgl. u. a. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 – 2 StR 4/08 m.w.N.).

BGH 2 StR 518/08
vom
12. Dezember 2008

Landgericht Trier abgewatscht

Hin und wieder wird der Bundesgerichtshof erfreulich deutlich, wenn er sich mit den Urteilen der Tatsacheninstanzen auseinandersetzt. In einem aktuellen Urteil war dann die Deutlichkeit der Einschätzung der Leistung einer Strafkammer des Landgerichts Trier kaum noch zu überbieten:

Ein unübersichtlicher Aufbau sowie an verschiedenen Stellen verstreute Feststellungen können einen durchgreifenden Mangel des Urteils darstellen, weil dann häufig die tatsächliche Grundlage des Urteils unvollständig sein wird. Zudem besteht die Gefahr, dass sich Unklarheiten und Widersprüche in die Urteilsfeststellungen einschleichen, die es dem Revisionsgericht unmöglich machen, einen bestimmten Sachverhalt seiner rechtlichen Überprüfung zugrunde zu legen. Zwar bilden die schriftlichen Entscheidungsgründe eine Einheit, deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1, Zusammenhang der Urteilsgrün-de). Dies setzt jedoch voraus, dass sich aus der Gesamtheit der Urteilsgründe eine ausreichende tatsächliche Grundlage für die rechtliche Würdigung entnehmen lässt. Es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, unklaren und sich widersprechenden Ausführungen in den Urteilsgründen einen den Schuldspruch möglicherweise tragenden Sinn beizulegen.

BGHSt 2 StR 424/08 vom 05.12.2008

Man könnte da möglicherweise schon herauslesen, dass man das Urteil besser hätte begründen können.

Ist es nicht peinlich?

Generationen von Studenten und Referendaren mussten es pauken, dass Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit zwei sehr unterschiedliche Bedeutungen haben. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit beschreibt, ob einer Person per se geglaubt werden kann, die Frage nach der Glaubhaftigkeit bezieht sich auf den Wahrheitsgehalt der den relevaten Sachverhalt betreffenden Aussagen.

Schon immer war es so, dass in Strafverfahren grundsätzlich nur die Frage der Glaubhaftigkeit der sachverhaltsrelevanten Aussagen eine Rolle gespielt hat, denn dass eine Person „insgesamt glaubwürdig“ ist, würde bedeuten, dass man feststellt, dass sie nie lügt.

Und dass das ein Lüge wäre, muss nicht vertieft werden.

Deshalb gab es auch nie „Glaubwürdigkeitsgutachten“, sondern immer nur „Glaubhaftigkeitsgutachten“. Dass diese Termini bei kleineren Landgerichten eher dörflichen Charakters aber auch bei größeren bis heute durcheinanderpurzeln, mag an der durchwachsenen Qualität der dortigen Richterschaft liegen, dass aber wiederholt auch der BGH mit Nichtwissen glänzt, ist: Peinlich!

Ein besonders schönenes Beispiel zeigt ein aktueller Beschluss im Namen des Volkes, nicht des Volkers, in dem von einem Glaubwürdigkeitsgutachten gesprochen wird, während in dem Zitat einer eigenen Entscheidung – richtigerweise – die Frage nach der Glaubhaftigkeit gestellt ist. Dorfrichter nun auch beim BGH?

Ein weiterer durchgreifender Mangel liegt darin, dass die Strafkammer den Inhalt des erstatteten Glaubwürdigkeitsgutachtens nicht mitteilt, obwohl dieses im Gegensatz zur Kammer zu dem Ergebnis kommt, dass „mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Erlebnisfundiertheit der Bekundungen von O. L. auszugehen“ sei. Zwar ist das Gericht nicht gehindert, eine von dem Sachverständigengutachten abweichende eigene Beurteilung der Aussagekon-stanz und der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Belastungszeugen vorzuneh-men; denn das Tatgericht ist im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung stets zu einer eigenen Beurteilung verpflichtet (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverstän-diger 9; BGH, Beschl. vom 16. September 2008 – 3 StR 302/08).

BGH 1 StR 552/08 vom 17.12.2008

Pressemitteilung des BGH zum Freispruch im „Mordfall Pascal“

Die Pressemitteilung des BGH zur Bestätigung des Freispruchs des BGH im „Mordfall Pascal“ ist jetzt online:

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten eine Beteiligung an dem Mord und dem sexuellen Missbrauch des zur Tatzeit 5-jährigen Kindes Pascal vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, Pascal am 30. September 2001 in der „Tosa-Klause“ in Saarbrücken-Burbach sexuell missbraucht und getötet bzw. hierzu Hilfe geleistet zu haben. Ferner wurde einzelnen Angeklagten vorgeworfen, bereits vor dem Vorfall in der „Tosa-Klause“ Pascal und ein weiteres Kind bei verschiedenen Gelegenheiten sexuell missbraucht zu haben.

Das Landgericht hat die Angeklagten von diesen Vorwürfen freigesprochen, da es die für eine Verurteilung ausreichende Überzeugung vom Hergang der Taten und einer etwaigen Täterschaft der Angeklagten nicht zu gewinnen vermochte.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel auf den Freispruch von vier der ursprünglich insgesamt 12 Angeklagten beschränkt und das Urteil nur insoweit angefochten, als die Angeklagten von den Vorwürfen der Tötung und des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil des Kindes Pascal in der „Tosa-Klause“ und eines Falles des sexuellen Missbrauchs eines weiteren Kindes freigesprochen worden sind.

Das Rechtsmittel, mit dem die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet, blieb erfolglos. Der Senat hat darauf verwiesen, dass die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters ist. Das Revisionsgericht habe es in der Regel hinzunehmen, wenn eine Verurteilung deshalb nicht erfolgt, weil das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten nicht zu überwinden vermag. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliege nur, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Solche seien in den sorgfältig und eingehend begründeten Ausführungen des Landgerichts zur Beweiswürdigung nicht festzustellen. Insbesondere habe das Landgericht keine überspannten Anforderungen an die zu einer Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt. Es habe vielmehr stets im Blick gehabt, dass fünf der in ihrer Persönlichkeitsstruktur auffälligen Angeklagten zeitweise bei Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, Explorationen durch Sachverständige und teilweise auch noch in der Hauptverhandlung – jedenfalls zum Teil – geständige, später aber widerrufene Angaben gemacht haben.

Urteil vom 13. Januar 2009 – 4 StR 301/08

Landgericht Saarbrücken – 1-12/04 SchwG – Urteil vom 7. September 2007

Karlsruhe, den 13. Januar 2009

Der Schlüssel im Schlafzimmer

Die Frage der Glaubhaftigkeit von Aussagen spielt insbesondere in Strafverfahren immer wieder eine tragende Rolle. Und die Verteidigung hat oft gegen die Ignoranz anzukämpfen, dass leider viele Richter und noch mehr Staatsanwälte alles glauben wollen, was belastend ist, wenn sie denn sagen können: Ich sehe keinen Grund, warum der Zeuge lügen sollte.

Dazu hat Professor Köhnken, einer der profiliertesten Glaubhaftigkeitsgutachter, in einem Interview in DER ZEIT ausgeführt:

Jedes Wahrheitsindiz kann eine ganz andere Erklärung haben als die Wahrheit der Geschichte. Wenn ich nicht nach alternativen Erklärungen suche, dann finde ich auch keine. Wenn Sie einen Schlüssel suchen, und Sie sind fest davon überzeugt, er kann nur im Wohnzimmer sein, dann suchen sie nur dort und finden ihn nicht – denn er liegt im Schlafzimmer.

Einstellung hindert Verurteilung

Manchmal wundert es doch sehr, wie vergesslich Prozessbeteiligte sein können, wenn es um die Frage geht, ob eine Angeklagter für eine bestimmte Tat überhaupt verurteilt werden kann. Im aktuellen Fall hatte eine Strafkammer einen Angeklagten wegen einer zwar zunächst angeklagten Tat verurteilt, bezüglich der aber in der Hauptverhandlung eine Einstellung erfolgte.

Ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, „das Verfahren bezüglich Tatziffer II nach § 154 StPO einzustellen“. Dem entsprach die Strafkammer „antragsgemäß“. Damit ist durch das Protokoll bewiesen (§ 274 StPO), dass das Verfahren hinsichtlich des in der unverändert zugelassenen Anklage unter der Ordnungsziffer II einzig enthaltenen Tatvorwurfs der falschen Verdächtigung vorläufig eingestellt worden ist.

Die (vorläufige) Einstellung des Verfahrens hat ein Verfahrenshindernis geschaffen (Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 154 Rdn. 17 m.N.). Dies führt hier zur Aufhebung der Verurteilung wegen falscher Verdächtigung und insoweit zur Einstellung des Verfahrens.

BGH 4 StR 559/08 vom 16. Dezember 2008

Hörspiel für Angeklagten

Natürlich sind es die Angeklagten, die am besten verstehen können, was gesprochen wurde, als ihr Telefon abgehört wurde.

Und natürlich gehört deshalb zu einer vernünftigen Vorbereitung einer Verteidigung, dass der Angeklagte selbst die aufgezeichneten Gespräche anhört.

Natürlich?

Natürlich beinahe unmöglich, wenn der Mandant inhaftiert ist, weil die Gerichte und/oder JVAs mit dieser Situation meist völlig überfordert und/oder schlicht unwillig sind.

Eine insoweit wegweisende Entscheidung hat in diesem Zusammenhang das LG Düsseldorf (17.01.2008, StraFo 505, 2008) getroffen, das angeordnet hat, dass der Angeklagte auf Anzeige des Verteidigers hin tageweise dem Gericht zuzuführen war, damit er dort Gelegenheit erhielt, Gesprächsdateien an einem ihm dort zur Verfügung zu stellen Computerterminal anzuhören.

Jeder Verteidiger sollte sich vor Augen (Ohren) führen, dass in diesen Gesprächen oft auch soviel Entlastendes enthalten ist, dass es unverantwortlich ist, sich das Aufgenommene nur kurz in der Hauptverhandlung anzuhören, oder – noch schlimmer – hinzunehmen, dass irgendwelche von Polizeibeamten und/oder Dolmetschern subjektiv gefärbten Mitschriften verlesen werden, ganz zu schweigen von den polizeilichen Zusammenfassungen, die ein Mandant von mir einmal als „Der Gipfel der Lügenorgien“ bezeichnet hat.

Beugbares Recht

Manchen Gerichten ist selbst mit Gesetzen nicht beizukommen. Nicht zum ersten Mal musste der BGH ein Urteil aufheben, weil das zuständige Landgericht contra legem eine Entscheidung getroffen hatte, die deutlich macht, dass Recht leider nicht unbeugbar ist.

Das Landgericht hat gesehen, dass nach der Neuregelung des § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB die Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs ohne Rücksicht auf die Wahrscheinlichkeit einer bedingten Entlassung an der Möglichkeit der Halbstrafenentlassung auszurichten ist (UA S. 33, 34). Gleichwohl hat es bei einem prognostizierten Maßregelvollzug von einem Jahr den Vorwegvollzug der Strafe mit zweieinhalb Jahren statt mit eineinhalb Jahren angesetzt, um beim Angeklagten den Motivationsdruck für die Maßregel zu erhöhen. Eine solche Bemessung des teilweisen Vorwegvollzugs ist dem Tatrichter im Erkenntnisverfahren nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers versagt (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Januar 2008 – 1 StR 644/07 in NStZ-RR 2008, 142).
Der Senat konnte in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den vorab zu vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, weil die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung mit einem Jahr festgestellt ist. Danach sind ein Jahr und sechs Monate der Freiheitsstrafe vorweg zu vollziehen.

BGH 1 StR 654/08 vom 3. Dezember 2008

Lockerbie – ein Justizirrtum?

Justizirrtum oder gewollt falsche Ergebnisse und die Frage, warum erst jetzt die Aufarbeitung.

20 Jahre nach dem Attentat von Lockerbie hat der damalige UNO-Beobachter im Lockerbie-Prozess, Hans Köchler, auf erhebliche Ungereimtheiten in dem Prozess gegen den Tatverdächtigen hingewiesen. Es sei wahrscheinlich, dass der libysche Geheimdienstoffizier, der für das Bombenattentat im Gefängnis sitze, „nicht schuldig ist im Sinne der Anklage“. Die oberste Justizrevisionskommission Schottlands vermute eine Justizirrtum und habe mittlerweile eine Neuaufnahme des Verfahrens angeordnet.

Quelle: Deutschlandfunk

Kaviar für Arme

Das lässt so manchen Genießer neidvolle Blicke nach Norditalien werfen.

Der italienische Zoll verschenkt zu Weihnachten 40 Kilogramm beschlagnahmten Kaviar an Arme in Mailand. Wie die Zeitung „Corriere della Sera“ am Samstag berichtete, wurde der Kaviar im Wert von rund 400.000 Euro Ende November in zwei Ladungen aus Warschau entdeckt. Die Proben hätten gezeigt, dass der Schmuggel-Kaviar problemlos genießbar sei, wurde einer der beteiligten Beamten zitiert. „Da haben wir uns gedacht, dass wir ihn denjenigen zu Weihnachten schenken, die sich ihn nicht leisten können.“

Quelle: afp