Keine Chance für verkappte Aufklärungsrüge durch Gegenvorstellung

Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die „letzte Chance“, den Gnadenweg.

Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als – unstatthafte – Beschwerde oder erneute Revision zu werten, sondern als Gegenvorstellung. Diese war zu-rückzuweisen. Der Senat sieht keinen Anlass, die rechtskräftige und zutreffende Entscheidung vom 31. August 2005 in Frage zu stellen.

Den im Rahmen der Sachrüge allein maßgeblichen Urteilsgründen las-sen sich keine Leistungen des Verurteilten auf Bewährungsauflagen entneh-men. Eine diesbezügliche – erforderliche – Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist nicht erhoben worden.

Es ist dem Verurteilten unbenommen, sein Anliegen im Gnadenwege geltend zu machen.

BGH 2 StR 248/05 vom 4. März 2009

BGH bestätigt Verurteilung wegen Kindersex in Kambodscha

Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war.

Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach 31 Verhandlungstagen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der 49-jährige, aus Neumünster stammende Berufsmusiker hatte Ende Januar 2007 in Sihanoukville/Kambodscha vier einheimische Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren in unterschiedlicher Weise sexuell missbraucht. Wenige Monate zuvor hatte der HIV-infizierte, mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte Deutschland mit rund 100.000 US-Dollar und einem falschen Pass in Richtung Südostasien verlassen, um dort – anders als hier – ungehindert seine pädophilen Neigungen ausleben zu können. Mit Hilfe von Mitarbeitern zweier Kinderschutzorganisationen und unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes konnte der Angeklagte wenige Tage nach Begehung der Taten festgenommen und nach Deutschland überführt werden. Das Landgericht Kiel hat die Bestrafung des Angeklagten und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Wesentlichen auf die Aussagen der zur Hauptverhandlung angereisten und dort vernommenen kindlichen Opfer sowie anderer Zeugen aus Kambodscha gestützt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

Beschluss vom 17. März 2009 – 3 StR 18/09

Trunkenheit und Heimtücke schließen sich nicht aus

Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist.

Soweit das Landgericht ausgeführt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins, fehlt dafür jedwede Begründung. Dass der Angeklagte alkoholbedingt die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers nicht in sein Bewusstsein aufgenommen haben könnte, versteht sich im Hinblick auf die Ausführungen zur un-eingeschränkten Schuldfähigkeit nicht von selbst.

BGH 4 StR 529/08 vom 12. Februar 2009

50 Jahre Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Eine Erinnerung sollte es wert sein. Im Jahre 1959 wurde aus der Europäischen Menschenrechtskommission der zunächst eingeschränkte EGMR.

Seit nunmehr 50 Jahren wacht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Grundrechte wie Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf ein faires Gerichtsverfahren festschreibt.

Quelle: tagesschau

Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen.

Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen liegt nämlich gerade kein „Bestimmen“ im Sinne von § 181 a I 2 StGB, wenn das Opfer freiwillig in einem Prostitutionsbetrieb arbeitet; dies gilt nicht nur bei legalen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 1 ProstG, sondern auch dann, wenn dabei gegen sonstige Rechtsvorschriften etwa ausländerrechtlicher, steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Art verstoßen wird (BGHSt 48, 314). Voraussetzung für so ein freiwilliges Arbeitsverhältnis ist, dass Art und das Ausmaß der Prostitutionsausübung nicht vorgegeben sind. Die Prostituierte muss das Recht haben, jederzeit zu kündigen sowie sexuelle Handlungen oder bestimmte Kunden abzulehnen.

Wenn dem aber so ist, sollten sich Beteiligte nicht scheuen, genau diese Freiwilligkeit sowohl drängenden Ermittlern als auch bohrenden Hilfsorganisationen gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Das würde u.a. den Steuerzahler davor bewahren, dass künstlich aufgeblähte Jahrhundert-Anklagen später in Gerichtsverfahren die Luft verlieren wie perforierte Luftballons, wie es sich z.B. aktuell in dem so genannten „Bulgari-Verfahren“ vor dem Landgericht Koblenz abzeichnet.

Haftentschädigung soll möglicherweise steigen

11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu Unrecht inhaftiert war. Zu wenig? Das meint nicht nur das Justizministerium in Rheinland-Pfalz und will versuchen, für Abhilfe zu sorgen.

„Rheinland-Pfalz wird einen Gesetzesantrag für eine Erhöhung der Entschädigung für unrechtmäßige Hafttage in den Bundesrat einbringen“, erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger am Mittwoch in Mainz. Bamberger erklärte, dass der derzeitige Betrag von elf Euro pro Hafttag unzureichend und daher eine Anhebung überfällig sei.

„Diese Entschädigung erfasst den Ersatz des immateriellen, also des ideellen Schadens in Form einer Pauschale von derzeit lediglich elf Euro pro Hafttag. Nachdem diese Pauschale seit 1988 – also mehr als 20 Jahre – nahezu unverändert blieb, ist eine Anhebung unbedingt angezeigt. Daher werden wir in unserem Gesetzesantrag eine Erhöhung des Entschädigungsbetrages für immaterielle Schäden auf 25 Euro pro Hafttag beantragen.“

Bamberger unterstrich weiter, dass „mit der Anhebung die Pauschale nach über 20 Jahren mehr als verdoppelt wird. Auf diese Weise wird auch der dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zugrunde liegende Genugtuungs- und Anerkennungsgedanke stärker betont und deutlicher Rechnung getragen.“

Quelle: Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz

Skandal um Atommüll-Lager Asse: Krebs bei Mitarbeitern

Die Horror-Befürchtung von Mitarbeitern von Einrichtungen, bei denen man gesundheitsliche Strahlenschäden befürchten muss, nämlich die Erkrankung an Krebs, bewahrheitet sich jetzt nach und nach bei Personen, die im skandalumwitterten Atommüll-Lager Asse bei Wolfenbüttel in der Nähe von Braunschweig eingesetzt waren.

Die Zahl früherer Asse-Mitarbeiter, die an Krebs leiden oder gelitten haben, steigt. Zwei weitere Fälle sind bekannt.

„Wir werden in den nächsten Tagen drei Personen anhören“, sagte der (einer der unzähligen) Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer. Alle seien offenbar gesundheitlich betroffen. Bei einem 59-jährigen Wolfenbütteler war nach Informationen der Braunschweiger Zeitung im Dezember 2005 ein Rachenkarzinom festgestellt worden. Der Mann arbeitete nach eigener Aussage von Februar 1988 bis Ende 1992 in der Asse.

Wie der an Leukämie erkrankte Eckbert Duranowitsch war er in der „Gruppe Geotechnik“ eingesetzt. „Wir haben unter anderem Bohrlöcher mit Laugen verfüllt“, so der Mann zu der Braunschweiger Zeitung. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat zum Fall Duranowitsch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Der frühere Asse-Betreiber, das Helmholtz-Zentrum München, hat Vorwürfe einer gesundheitsgefährdenden Strahlengefahr für Asse-Mitarbeiter bereits im Fall Duranowitsch zurückgewiesen.

Diese Woche war bekannt geworden, dass in der Asse radioaktiv belastete Laugen bereits 1988 umgepumpt wurden. Wie hoch sie belastet waren, ist aber unklar. „Wir prüfen, ob es außer 1988 weitere Fälle gab“, so die Staatsanwaltschaft.

FAKTEN:

Asse II: In dem Bergwerk lagern rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll.

Stabilität gefährdet: Die Standsicherheit ist laut neuer Berechnungen bis 2020 gegeben, falls nicht mehr Lauge als bisher in das Bergwerk eindringt.

Neuer Betreiber: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Asse zum Januar 2009 übernommen. Es prüft, ob und wie Atommüll wieder herausgeholt werden kann.

Quelle: newsclick

Resozialisierung versus Verfall von Wertersatz – die soziale Ader des BGH

Schon beinahe als soziale Ader kann man bewerten, was der BGH nicht zum ersten Mal bei der Frage der Anordnung des Verfalls von Wertersatz an Erwägungen verlangt, nämlich, zu überprüfen, ob der Verfall die spätere Resozialisierung negativ beeinflussen könnte.

Indessen ermöglichen die Urteilsgründe nicht die revisionsgerichtliche Überprüfung, ob das Landgericht den Begriff der unbilligen Härte nach § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB richtig angewandt und sein Ermessen nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB fehlerfrei ausgeübt hat. Der Angeklagte verfügte vor seiner Festnahme über ein Nettoeinkommen von 690 Euro (UA S. 4). Soweit aus den Feststellungen im Urteil ersichtlich, waren außer dem PKW keine Vermögenswerte vorhanden. Der Angeklagte gewärtigt die Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe. Angesichts dessen dürfte sich seine Vermögenslage in absehbarer Zeit nicht verbessern, jedenfalls aber verhält sich das Urteil dazu nicht. Bei dieser Sachlage kommt es entscheidend darauf an, wie sich die Anordnung konkret auf sein Vermögen auswirkt. Dazu enthält das Urteil keine Feststellungen (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 3). Auch hat das Landgericht nicht in seine Erwägung einbezogen, ob eine Zahlungsverpflichtung von über 246.000 Euro im konkreten Fall möglicherweise die Resozialisierung nach einer Haftentlassung erschwert (BGH NStZ-RR 2003, 75).“

BGH 2 StR 479/08 vom 12. Dezember 2008

Autohändler mit einem Bein im Knast

Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer „vergessen“ wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind dann für viele, viele Monate nicht mehr antreffbar, weil sie Zwangsurlaub hinter schwedischen Gardinen zu verbringen haben.

Diesen Berufsstand betreffend hat der BGH wegen der denkbaren Steuerstrafdelikte erneut klargestellt:

Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erklärt, macht der Unternehmer gegenüber den Finanzbehörden unrichtige Angaben i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und verkürzt dadurch die auf die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG anfallende und von ihm geschuldete Umsatzsteuer.

BGH, Beschl. vom 20. November 2008 – 1 StR 354/08 – LG München II

Bei den regelmäßig nicht unbeträchtlichen Höhen der „vergessenen“ Steuern kommt es bei diesen Fällen nicht selten zu Freiheitsstrafen, die nicht mehr im bewährungsfähigen Bereich liegen, zumal den jeweiligen Angeklagten, anders als z.B. Herrn Zumwinkel, eine sofortige Schadenswiedergutmachung nicht möglich ist, weil es an der Substanz mangelt.

Schleichende Raser

Es wird sie geben, die Langsamfahrer, die vermuten, in ein Geschwindigkeitsmessfeld auf der Autobahn gekommen zu sein, um nun durch geringe Geschwindigkeit zu kompensieren, was vorher zu schnell ging (fuhr).

Autofahrer in Österreich oder Holland kennen und fürchten die sogenannte Section Control bereits, nun wird sie wohl auch in Deutschland getestet: Die moderne Version der herkömmlichen Radarfalle überwacht ganze Autobahnabschnitte, plötzliches Abbremsen nützt nichts mehr.

Nach kontroversen Diskussionen hat sich die Mehrheit der rund 120 Experten im Ausschuss Section Control des Verkehrsgerichtstages für einen Praxistest der neuen Überwachungsmethode ausgesprochen, sagte Andreas Marquardt, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr und beim in Goslar durchgeführten Verkehrsgerichtstag zuständig für die Betreuung dieses Gremiums: „Nun muss geprüft werden, welche Strecke in Frage kommt.“

Quelle: spon