Karussellgeschäfte

Internationale Zollfahnder-Aktion gegen Umsatzsteuer-Betrüger

Deutschen und britischen Zollfahndern ist ein Schlag gegen europaweit agierende Umsatzsteuer-Betrüger gelungen. Allein in Großbritannien seien am ersten Tag der «Operation Sunrise» 22 Verdächtige festgenommen worden, teilte das Zollkriminalamt am 28.08.2006 in Köln mit. Es bestätigte in weiten Teilen einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus». Allein in einem einzigen Betrugsfall in Deutschland betrage der Schaden mindestens 156 Millionen Euro, berichteten die Zollfahnder zeitgleich in Köln und London.

Karussellgeschäfte mit leicht zu transportierenden teuren Waren

Die Betrüger ergaunern die Erstattung der Umsatzsteuer durch so genannte Karussellgeschäfte. Sie verschieben leicht zu transportierende teure Waren wie Handys, Computerfestplatten, Software oder Unterhaltungselektronik zwischen mehreren Staaten, um sich bei der offiziellen Ausfuhr Umsatzsteuer erstatten zu lassen, während sie bei der illegalen Einfuhr keine Steuer zahlen. «Focus» hatte berichtet, dass bei einem Fall in Süddeutschland 280 Millionen Euro Schaden entstanden seien.

Deutschland ermittelt gegen mehrere Verdächtige

Die «Operation Sunrise» dauerte eine Woche. In Deutschland wird nun gegen mehrere Verdächtige ermittelt. Neben Briten sind auch Fahnder aus anderen Ländern an den Ermittlungen beteiligt. Nach zahlreichen Hinweisen während der Aktion wolle man nun gegen die Organisatoren, Geldgeber und Hintermänner der Karussellgeschäfte vorgehen.

Das gibt wohl wieder reichlich neue Mandate für Wirtschaftsstrafrechtler.

Quelle: beck aktuell

Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte

Nur zur gefälligen Information.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz

Ich sage dazu besser nichts. Jedenfalls nicht hier.

Erfolg und trotzdem verloren

Die lautstarke Auseinandersetzung begann anläßlich einer Fahrt mit dem Motorrad über den Bürgersteig. Das mochte der Nachbar nicht; sowas ist ja auch verboten. Es kam zu einer Beleidigung und einem Schubser durch meinen Mandanten. Der beleidigte und geschubste Nachbar hat die Polizei benachtigt. Das war im Oktober 2003 (!).

In der ersten Instanz wurde mein Mandant dafür zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, die wegen einiger Vorstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dann bekam ich den Auftrag, ihn in der Berufung zu verteidigen.

Die Akte ergab deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Mandanten. Das sah der Vorsitzende Richter des Berufungsgericht anders. Es kam zum heftigen Konflikt zwischen dem Gericht und der Verteidigung, aber schlußendlich dann doch noch zu einer Begutachtung des Mandanten durch einen erfahrenen Psychologen. Dieser bestätigte meinen Eindruck. Und er schloß nicht aus, daß mein Mandant zur Tatzeit nur eingeschränkt schuldfähig war.

Wegen dieser beiden Taten kassierte der Mandant gestern dann folgerichtig „nur“ noch eine Geldstrafe; die 3 Monate ohne Bewährung waren erst einmal vom Tisch. Soweit der Erfolg.

Dann kamen aber die Vorstrafen noch einmal zur Sprache. Strafjuristen sprechen von der Gesamtstrafenbildung. Zwei dieser Vorstrafen waren noch nicht vollstreckt, also noch „gesamtstrafenfähig“: Eine weitere Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten, die seinerzeit aber zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Diese beiden Altlasten und die neuerliche Geldstrafe wurden dann in einen Topf geworfen und in der Beratungspause des Gerichts verrührt. Heraus kamen 7 Monate Freiheitsstrafe – ohne Bewährung. Der GAU für den Mandanten.

Es ist traurig. Weil es eben ein kranker Mensch ist, den man hier einsperren wird, statt ihm zu helfen. Er entsprach in seinen Syptomen nicht dem Bild eines „erwünschten Schwiegersohns“ …

Ich ahne, wo die Geschichte des Mandanten enden wird. Das sieht nicht gut aus.

Schleuserverdacht bei Ausländerbehörde

Die Berliner Radiosender berichten heute morgen von der Nebentätigkeit einer Staatsdienerin:

Eine Mitarbeiterin der Berliner Ausländerbehörde soll falsche Aufenthaltsgenehmigungen an vietnamesische Menschenschleuserbanden verkauft haben. Dies berichtet die „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). Justizsprecher Michael Grunwald bestätigte nach diesen Angaben, dass die 41-Jährige seit Mitte August in Untersuchungshaft sitze. Der Behördenmitarbeiterin werde vorgeworfen, ohne rechtliche Grundlage Papiere ausgestellt zu haben, damit der illegale Aufenthalt dem Schein nach legalisiert werde, sagte Grunwald der Zeitung. „Dafür soll sie Geld erhalten haben.“ Zwei Vietnamesen, die die Dokumente an illegal geschleuste Landsleute weiterverkauft hätten, sitzen dem Bericht zufolge ebenfalls in Haft.

Quelle: rbb-online

Gerüchten zufolge hat die Mitarbeiterin die Verwaltungsakte für 2.000 Euro pro Stück verkauft. Die Rede ist von mindestens 50 Fällen. Dafür muß eine alte Frau ziemlich lange stricken. Aber dazu hat die Dame ja nun Zeit.

Mal wieder: Die Party-Frage

Gestern war es dann wieder mal soweit. Die an einen Strafverteidiger gestellte Frage:

„Wie kannst Du nur so einen verteidigen?!“

Ich habe neue Standard-Antworten auf diese Standard-Fragen gefunden, zwei Zitate von Jacques Vergès:

Im Herzen des schlimmsten Kriminellen gibt es einen Garten der Unschuld.
Im Herzen des meist respektierten Ehrenmannes gibt es eine Hölle.

und noch schöner:

Ein Anwalt ist nicht dazu da, Mutter Teresa zu verteidigen.

Übrigens: Es sind sehr oft Rechtsanwälte, die mir diese Frage stellen. Zivilisten eben, die nichts vom richtigen Leben verstehen. 😉

Standesrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Strafverteidiger

Was es nicht alles gibt. Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt an den Strafverteidiger:

Betrifft: Standesrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sie

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in vorliegender Sache wird Ihnen zur Last gelegt, in XXX am XX. Dezember 200X die Pflicht,

den Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen, nämlich als nach den Vorschriften der Strafprozessordnung bestellter Verteidiger die Verteidigung zu übernehmen, schuldhaft verletzt und dadurch eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verwirkt zu haben.

Der Tatvorwurf stützt sich auf folgende Umstände:

In der Strafsache gegen XXX vor der XX. Strafkammer des Landgerichts XXX – 123-456/0X – standen Sie in der Hauptverhandlung am XX. Dezember 200X als beigeordneter Pflichtverteidiger nach Ablehnung von Ihnen gestellter Anträge auf, legten Ihre Rechtsanwaltsrobe ab und lehnten eine weitere Teilnahme an der Hauptverhandlung ab, so dass diese ausgesetzt werden musste.

Hierin können Verstöße gegen §§ 43, 49 Abs. 1, 113 Abs. 1 BRAO liegen.

Gemäß §§ 116 BRAO, 136 StPO gebe ich Ihnen Gelegenheit, sich zu dem Tatvorwurf bis zum 11. September 2006 schriftlich zu den Akten zu äußern. Sie können auch auf eine Verteidigung verzichten und schweigen. Nach Fristablauf wird entschieden werden.

Da nehmen wir doch erst einmal Akteneinsicht, bevor wir dem General schreiben.

… to be continued …

Der Irr-Weg durch’s Moabiter Kriminalgericht

Das Kriminalgericht wird 100 Jahre alt. Der Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Michael Grunwald gratuliert mit einem lesenswerten Beitrag in der Berliner Morgenpost. StA Grunwald beschreibt den (Leidens-)Weg eines Zeugen vom Haupteingang (siehe Bild oben links) in den Saal D 707:

Dabei ist das Gebäude doch so einfach zu überschauen: Es hat im Mittelteil, um die Haupthalle herum, drei und ansonsten vier für Besucher relevante Etagen, die über ein gutes Dutzend versteckter und offener Treppen erreichbar sind. Drei Längsgänge in Ost-West-Richtung und fünfeinhalb bis sechs Quergänge durchkreuzen jede Etage. Zur Haupthalle hin verlaufen der vordere und mittlere Längsgang im Übergang vom Drei- ins Vieretagensystem in Zwischenetagen. Die Nummerierung der Räume tut ein Übriges zur Orientierungshilfe. Sie beginnt beispielsweise im Untergeschoss im vorderen Längsgang rechts von der Haupthalle mit Raum 201. Die ungeraden Anfangszahlen sind der linken Gebäudehälfte vorbehalten. Der Übergang zu den weiteren Gerichtsgebäuden B, C, D und E befindet sich von der Haupthalle aus betrachtet in der rechten hinteren Gebäudeecke, wo man beispielsweise bei Raum 429, also im ersten Obergeschoss, über eine Halbtreppe in die dritte Etage des Gebäudes C und dort logischerweise zu den Räumen C 201 ff gelangt.

Rechtsanwalt und Notar Rolf-Jürgen Franke, Autor der Lichtenrader Notizen, orientiert sich in dem Gebäude anhand eines Lageplans (pdf), den ich meinen Mandanten auch empfehlen möchte.

Verbunden mit dem Rat, es auf keinen Fall selbst zu versuchen, sich in dem Moabiter Labyrinth zurecht zu finden. Fragen Sie einen Wachtmeister, Träger weißer Schlipse oder gehen sie in irgendeinen Raum und fragen nach dem Weg.

Geborgenheit im Knast

Seit er Rentner ist und arm und einsam, ist er kriminell und dauernd im Gefängnis. Wie viele andere Alte auch.

Er sucht Geborgenheit.

Eigentlich sei es ihm gar nicht so sehr ums Geld gegangen, als er mit 65 Jahren seine erste Bank überfiel.

Es gibt sie tatsächlch: Menschen, denen es so dreckig geht, daß sie das Leben im Knast dem Leben in Freiheit vorziehen. Antje Hildebrandt berichtete darüber im Tagesspiegel.

Mich hat einmal ein knapp 70-jähriger Mandant, der in der Untersuchungshaft saß, gefragt, ob eine Verteidigung denn überhaupt noch Sinn mache. Es sei doch egal, ob er nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Mordes verurteilt werde. Beides führe bei ihm doch ohnehin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Erschütternd.

Nicht wirklich geschickt

Der 19-jährige Mandant hat ein Register wie ein Roman: Insgesamt 8 Vorstrafen teilte das Bundeszentralregister mit. Die letzte weist auf eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr hin, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit hätte eigentlich im Mai 2006 enden sollen.

Im Februar 2006 fährt eben dieser angezählte Mandant – leicht bis mittelschwer betrunken – mit der U-Bahn. Damit sich die Nachwelt an dieses bewegende Ereignis auch erinnert, zückt er den Edding und hinterläßt seine Duftmarke an der Wagentür. Dick und fett prankt dort nun sein Künstlername.

Das gefällt einem anderen Fahrgast nicht. Ohne sich großartig auf eine Diskussion einzulassen, klatscht der Fahrgast meinem Mandanten eins ins Gesicht. Ein dickes Hämatom und eine Platzwunde an der Lippe sind die Folgen.

Ein dritter Fahrgast geht zwischen die beiden, damit die Sache nicht eskaliert und ruft auf Wunsch meines Mandanten (!!) die Polizei. Mein Mandant will den Schläger anzeigen. Und wartet eine geschlagene halbe Stunde auf die Einsatzkräfte, während der Schläger zwischenzeitlich das Weite gesucht hatte.

Dem freundlichen Polizeibeamten erklärt der Mandant dann treuherzig, was da in der U-Bahn vorgefallen war. Die Polizisten legen in der Folge gleich zwei Akten an: Körperverletzung gegen Unbekannt und Gemeinschädliche Sachbeschädigung gegen meinen Mandanten. Dem drohte nun der Widerruf der Bewährung …

Er hatte aber Glück mit dem Richter. Wegen besonderer Dusseligkeit ungeschickten Nachtatverhaltens wurde dem Heranwachsenden noch einmal „nur“ eine Verwarnung ausgesprochen, er muß noch einen Erste-Hilfe-Kurs besuchen und die Bewährungszeit wird verlängert.