Das letzte Wort

Der Prozess gegen den Vater des verhungerten Säuglings Florian aus Frankfurt (O.) muss erneut aufgerollt werden. Der Mann war im August 2008 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

[…]

Dem Kindsvater war nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden. Der Beschluss des 5. Strafsenats in Leipzig datiert bereits vom 27. Januar (5 StR 590/08). Wie es in der Mitteilung des BGH heißt, muss dem Angeklagten das letzte Wort noch einmal erteilt werden, weil ihm das Recht zustehe, als letzter noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits der Schuldspruch auf der Nichterteilung des letzten Wortes beruht.“ Denn der Mann sei nicht vollständig geständig gewesen. Der BGH verwies das Verfahren zurück an das Landgericht.

Quelle: Berliner Morgenpost

Das sind Fehler, die sollten einem routinierten Gericht nicht mehr unterlaufen. Auch wenn die Revision erfolgreich verlaufen ist, beglückwünschen kann man den Angeklagten dazu nicht.

Taschengeld für Untersuchunghäftling

Die Antragsgegnerin wird im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 06.05.2008 bis 31.07.2008 vorläufig ein monatliches Taschengeld in Höhe von 65,00 Euro sowie einen einmaligen Betrag n Höhe von 40,00 Euro zur Anschaffung von Sportbekleidung zu zahlen.

Quelle: Sozialgericht Düsseldorf, S 22 SO 13/08 ER (Strafverteidiger 2009, 142); hier als PDF.

Nach dieser – noch nicht rechtskräftigen – Eil-Entscheidung hat der mittellose Untersuchungsgefangene für die Dauer der Inhaftierung einen Taschengeldanspruch gegen den Sozialhilfeträger. Auch wenn es sich nicht um eine obergerichtliche Entscheidung handelt, sollte der Verteidiger in geeigneten Fällen versuchen, seinem Mandanten mit den Argumenten des Düsseldorfer Sozialgericht zu helfen.

Hinweis an die Kölner unter den Leser: Es ist nicht alles schlecht, was aus Düsseldorf kommt. 😉

Anusinspektion beim Steuerberater

Eine Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen ist nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, teilt das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 16/2009 vom 26. Februar 2009 mit:

Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Nach seinen Angaben musste er sich bei Aufnahme in die Untersuchungshaft entkleiden und durch Justizvollzugsbeamte im Intimbereich untersuchen lassen (Anusinspektion). Widerspruch und Antrag auf gerichtliche Entscheidung hiergegen blieben erfolglos. Das Hanseatische Oberlandesgericht erachtete die Maßnahme für rechtmäßig. Die allgemeine Anordnung, neu aufzunehmende Gefangene entsprechend zu untersuchen, sei zur Wahrung der Ordnung der Vollzugsanstalt (§ 119 Abs. 3 StPO) erforderlich gewesen, nämlich um zu verhindern, dass Betäubungsmittel, Geld oder andere verbotene Gegenstände am oder im Körper versteckt eingeschmuggelt würden.

Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats stellte fest, dass das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers verletzt sei:

Zu Recht ist das Oberlandesgericht zwar davon ausgegangen, dass das Einbringen von Drogen und anderen verbotenen Gegenständen in Justizvollzugsanstalten eine schwerwiegende Gefahr für die Ordnung der jeweiligen Anstalt darstellt. Es hat aber weder dem besonderen Gewicht der im vorliegenden Fall berührten grundrechtlichen Belange noch den besonderen Einschränkungen ausreichend Rechnung getragen, die sich für die Zulässigkeit eingreifender Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft aus dem generalklauselartigen Charakter der Eingriffsermächtigung des § 119 Abs. 3 StPO sowie aus den Besonderheiten der Untersuchungshaft ergeben.

Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, lassen sich im Haftvollzug nicht prinzipiell vermeiden. Der Gefangene hat insoweit aber Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. Der bloße Umstand, dass Verwaltungsabläufe sich ohne eingriffsvermeidende Rücksichtnahmen einfacher gestalten, ist hier noch weniger als in anderen, weniger sensiblen Bereichen geeignet, den Verzicht auf solche Rücksichtnahmen zu rechtfertigen. Dies gilt in verschärftem Maße für Eingriffe während der Untersuchungshaft, die auf der Grundlage bloßen Verdachts verhängt wird.

Indem das Oberlandesgericht die vom Beschwerdeführer vorgetragenen Umstände des konkreten Falles nicht gewürdigt hat, sondern davon ausgegangen ist, die fragliche Maßnahme sei bei Antritt der Untersuchungshaft generell und unabhängig von den Umständen des Einzelfalles zulässig, hat es dem Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Darüber hinaus hat das Gericht auch Möglichkeiten der milderen Ausgestaltung des Eingriffs wie die nach Auskunft der Justizbehörde üblicherweise praktizierte, das Schamgefühl weniger intensiv berührende Durchführung einer etwaigen Inspektion von Körperhöhlen durch einen Arzt oder eine Ärztin nicht erwogen.

BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2009, 2 BvR 455/08

Man glaubt’s nicht, wenn man es nicht selbst miterlebt hat oder von seriöser Quelle berichtet bekommt. Ein Steuerberater, der seine Kinder zur Schule bringt, und dem man ein Vermögensdelikt zur Last legt, stellt für die Untersuchungshaftanstalt die gleiche Gefährlichkeit dar wie ein Drogenkurier auf dem Weg zur „Arbeit“, dem man Handel mit Betäubungsmitteln vorwirft.

Irgendwo hört es auf. Es ist nur bedauerlich, daß dies erst das Bundesverfassungsgericht in einen Beschluß gießen muß, und die Anstaltsleitung so etwas nicht selbst merkt.

Zeugnisverweigerung

Überraschung: Auf dem Zeugenstuhl sitzend verkündete die bauchfrei bekleidete Zeugin nach Angabe ihrer Personalien nicht ohne Stolz, seit dem gestrigen Tag mit dem Angeklagten Peter B. verlobt zu sein. Deshalb berufe sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr.1 StPO und werde sich nicht weiter einlassen. Schon zu Prozessbeginn war es aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen, dass Peter B. plötzlich einen Ring trug.

Quelle: kiel211

Ich habe es auch schon erlebt, daß die Zeugenvernehmung – auf Antrag der Verteidigung – kurz unterbrochen wurde und der Zeuge nach Fortsetzung der Verhandlung erklärte, er werde sich nun nicht mehr äußern, weil er sich mit der Angeklagten soeben verlobt habe. Das hat zwar für einigen Tumult und viele bösartige Verwünschungen gesorgt, war aber noch voll im grünen Bereich.

Verteidiger sind nicht dazu da, sich stets bei Gericht und Staatsanwaltschaft beliebt zu machen.

Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs über das Ergebnis des Revisionsverfahrens, daß eine Strafverteidigerin geführt hat, im vollen Wortlaut:

Das Landgericht Mannheim hat die Angeklagte, eine Rechtsanwältin, wegen mehrfacher Volksverhetzung, vollendeter und versuchter Nötigung, versuchter Strafvereitelung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Beleidigung und zweifacher Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes für die Dauer von fünf Jahren verboten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts erstrebt die Angeklagte einen politischen Systemwechsel im Sinne einer Wiederherstellung der Verhältnisse des 3. Reiches. Sie war in zwei Strafverfahren, die vor dem Landgericht Mannheim und dem Amtsgericht Potsdam gegen die dortigen Angeklagten jeweils auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung geführt wurden, als Verteidigerin tätig. In beiden Verfahren war ihr Verhalten darauf gerichtet, die Hauptverhandlung zur Verbreitung „revisionistischer“ Thesen auszunutzen und den Völkermord an den Juden während der Zeit des Nationalsozialismus zu leugnen. Außerdem zielte sie in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim darauf ab, unter bewusster und beharrlicher Missachtung der strafprozessualen Vorschriften sowie der üblichen Verhaltensformen vor Gericht eine Bestrafung ihres Mandanten zu vereiteln. Zu diesen Zwecken versuchte sie, mit zahlreichen Anträgen und vornehmlich an das Publikum gerichteten, lang andauernden Ansprachen beleidigenden und volksverhetzenden Inhalts, den Fortgang des Verfahrens aufzuhalten. Darüber hinaus war sie bestrebt, ihren Lebensgefährten – den mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt Horst Mahler – in die Verteidigung einzubinden.

Die mit verfahrens- und materiellrechtlichen Beanstandungen begründete Revision der Angeklagten hatte teilweise Erfolg. Der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Angeklagte vom Vorwurf der Beihilfe zum Verstoß gegen ein Berufsverbot in einem Fall freigesprochen, hinsichtlich des weiteren entsprechenden Vorwurfs hat er das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. Im Übrigen hat er den Schuldspruch abgeändert, da das Landgericht das festgestellte Verhalten der Angeklagten teilweise unzutreffend rechtlich gewürdigt hat. Danach ist die Angeklagte nunmehr rechtskräftig wegen Volksverhetzung in zwei Fällen, wegen Beleidigung sowie wegen versuchter Strafvereitelung in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei Fällen, Nötigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Beleidigung in zwei Fällen schuldig gesprochen. Wegen dieser Änderung des Schuldspruchs konnte die verhängte Strafe keinen Bestand haben. Sie ist vom Landgericht Mannheim neu festzusetzen, an das die Sache insoweit zurückzuverweisen war. Dagegen hatte das rechtsfehlerfrei verhängte Berufsverbot Bestand.

Beschluss vom 3. Dezember 2008 – 3 StR 203/08
LG Mannheim – Urteil vom 14.01.2008 – 503 Js 2306/06

(Hervorhebung/Fettdruck durch den Verfasser)

Ich bin mir ziemlich sicher, daß im zweiten Durchgang dort keine geläuterte Angeklagte um Gnade bitten wird. So wie ich Horst Mahler bislang erleben durfte, ist wohl von seiner stolzen Lebensgefährtin ein Einsehen in den Irrsinn ihres Verhaltens eher nicht zu erwarten. In sehr vielen Fällen, in denen zur Neubestimmung des Strafmaßes an die Instanz zurück verwiesen wurde, reduzierte sich die Höhe der Strafe. In diesem Fall rechne ich „nur“ wegen des Verböserungsverbotes nicht mit einer Verschärfung.

Notwendige Verteidigung bei Nebenklage

Einmal mehr hat das Landgericht Berlin die Entscheidung eines Jugendstrafrichters aufgehoben, der die beantragte Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt hat:

1. Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn es in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation die Anklageschrift 8 Zeugen benennt und zur effektiven Verteidigung Einsicht in Akten und Beiakten erforderlich ist.

2. Wenn sich ein durch einen Rechtsanwalt vertretenen Nebenkläger dem Verfahren angeschlossen hat, kann die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit notwendig sein, auch wenn der Opferanwalt nicht gerichtlich beigeordnet, sondern auf eigene Kosten des Verletzten tätig wird.

3. In Jugendgerichtssachen ist die extensive Interpretation des § 140 II StPO geboten.

Quelle: Landgericht Berlin, Beschluß vom 11.04.2008, 524 Qs 15/08

Aus den Gründen:

Der Zeuge D hat sich dem Verfahren am 10. Januar 2008 wirksam als Nebenkläger angeschlossen. Er wird durch Rechtsanwalt O anwaltlich vertreten. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers kann nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit in einer solchen Konstellation notwendig sein, auch wenn der Opferanwalt nicht gerichtlich beigeordnet sondern auf eigene Kosten des Verletzten tätig wird.

Allerdings genügt die abstrakte Gefahr eines Ungleichgewichts nicht. Diese muss im Einzelfall konkret bestehen, wobei an die Konkretisierung des Ungleichgewichts keine überspannten Anforderungen zu stellen sind, da im Jugendgerichtsverfahren, das über § 68 JGG auf § 140 StPO verweist, eine extensive Interpretation des § 140 Abs. 2 StPO geboten ist.

Berücksichtigt man diese Umstände, dann ist im vorliegenden Fall die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten: Der Angeschuldigte, der die Tat bestreitet und sich auf Notwehr beruft, und der hier als Geschädigter aufgeführte Zeuge D werfen sich jeweils vor, den anderen körperlich attackiert und verletzt zu haben. Auch gegen den Zeugen D wird deshalb ein Ermittlungsverfahren geführt. Die Anklageschrift führt insgesamt acht Zeugen auf. Aus diesem Grund erscheint es für eine sachdienliche Verteidigung sinnvoll, dass ein Verteidiger ebenso wie der Opferanwalt umfassende Akteneinsicht auch in die Beiakte erhält, um so eine sachgerechte Befragung der Zeugen in der Hauptverhandlung vorbereiten zu können.

Es ist mir unbegreiflich, wie das Amtsgericht (und auch die Staatsanwaltschaft) in so einer Konstellation den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers ablehnen konnten. Das Verfahren hat sich dadurch um Monate völlig unnötig verzögert.

Notwendige Verteidigung bei Zeugenbeistand

Es liegt aus Gründen der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung auch dann vor, wenn sich der Verletzte auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beraten läßt. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der gerichtlichen Beiordnung eines Zeugenbeistands abhängig.

Landgericht Berlin, Beschluß vom 15.10.2008, 508 Qs 46/08

Aus den Gründen:

Vorliegend ist der Zeugin L** als Verletzter zwar kein Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet worden. Diese lässt sich jedoch auf eigene Kosten durch Rechtsanwalt D** als Zeugenbeistand beraten. Auch in einem solchen Fall lassen es die Grundsätze der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens in der Regel erforderlich werden, dem Angeklagten aus den Gründen des § 140 Abs. 2 StPO einen Verteidiger beizuordnen.

Keine Vollmacht, nicht nur bei uns

Es geht um die Vollmachtsurkunde, immer mal wieder. Nicht nur bei den Vier Strafverteidigern, sondern auch andere kompetente Rechtsanwälte nehmen ihren Verteidigungsauftrag ernst. Und verweigern sich [ ] dem Wunsch, [ ] der Bitte, [ ] der Forderung (Zutreffendes ankreuzen), eine Vollmacht zur Akte zu reichen.

Rechtsanwalt Andreas Jede argumentiert – zutreffend – so:

Befindet sich die Verteidigungsvollmacht bei den Akten, wird der Verteidiger qua gesetzlicher Anordnung empfangsbemächtigt. Diese Erweiterung des Adressatenkreises behördlicher Mitteilungen bedeutet für die Strafverfolgungsbehörde eine enorme Erleichterung: Sie muß sich nicht mehr auf die umständliche Suche häufig schwer auffindbarer Beschuldigter machen, sondern kann ganz einfach an den Verteidiger zustellen, dem es dann wiederum obliegt, den Beschuldigten vom Inhalt der Mitteilung in Kenntnis zu setzen.

Regelmäßig stehen zwar Verteidiger und Mandant in engem Kontakt, aber es könnte – aus welchen Gründen auch immer – vorkommen, daß der Mandant für uns nicht erreichbar ist. Dies hätte dann zur Folge, daß wir mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert werden, auf die wir ohne Rücksprache mit dem Mandanten reagieren müssen. Von Waffengleichheit kann dann keine Rede mehr sein.

Quelle, weitere Argumente und Zitate: Rechtsanwalt Andreas Jede, Dr. Schmitz & Partner

Wir haben einen triftigen Grund, die Vorlage zu verweigern. Welchen Grund haben die Staatsanwälte, die der Verteidigung selbstverständliche Rechte verweigern, solange sie Ihren Willen nicht kommen haben?

Begreifen tue ich das nicht. Immer noch nicht.

Der Vollzug der Untersuchungshaft …

… soll in Berlin in einem neuen Gesetz geregelt werden. Dazu wurde auch die Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin gehört. Jetzt gibt es die Stellungnahme des Vorstandes. Einleitend heißt es:

Es ist zwar zu begrüßen, dass das Recht des Untersuchungshaftvollzuges nun in einem Gesetz geregelt werden soll. Wir haben aber in Anbetracht verschiedener Detailregelungen den Eindruck, dass mit dem vorliegenden Gesetz der Tatsache, dass für die Inhaftierten die Unschuldsvermutung gilt und ihre Freiheit nur soweit eingeschränkt werden darf, wie es unabdingbar erforderlich ist, nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Wir sind der Auffassung, dass ein „modernes“ Untersuchungshaftvollzugsgesetz den Anspruch an die Vollzugsanstalt stellen sollte, Untersuchungshaft so schonend wie möglich zu gestalten und sich – von einzelnen Verbesserungen abgesehen – nicht darauf beschränken sollte, weitgehend den status quo in ein Gesetz zu gießen oder durch Ermessensvorschriften der Anstalt die Möglichkeit zu lassen, sich im Einzelfall auf Minimalstandards zu beschränken.

Es gibt noch viel zu tun, wie die Detail-Vorschläge im Referenten-Entwurf des RAK-Vorstands deutlich machen.

Der Deal soll Gesetz werden

Die Bundesregierung hat am 21. Januar 2009 ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren entworfen.

Dazu schreibt das Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz in einem Newsletter vom selben Tag:

Der Entwurf enthält klare gesetzliche Vorgaben zu Verfahren, Inhalt und Folgen von Verständigungen und gewährleistet dadurch Rechtssicherheit, Transparenz und eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch die gerichtliche Praxis.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.