Anstaltsleiter in die Raucherzelle!

461836 web R K by Giovanni Borea pixelio.de  250x215 Anstaltsleiter in die Raucherzelle!Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Herz für Nichtraucher. Die Richter haben den raucherfreundlichen Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen vom 03.02.2014 exakt fünf Monate später am 03.07.2014 unter dem Aktenzeichen 1 Vollz (Ws) 135/14 abgeändert.

Inhaftierte Nichtraucher dürfen danach nicht (mehr) mit rauchenden Mitgefangenen in einer Gemeinschaftszelle untergebracht werden (wenn sie die fünf Monate überlebt haben icon wink Anstaltsleiter in die Raucherzelle! ). Nur wenn sie passionierte Passivraucher sind und einer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zustimmen, kann die Knastverwaltung sie in die Raucherzelle schließen.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Strafgefangenen, der eine mehrjährige Haftstrafe in einer süddeutschen Justizvollzugsanstalt verbüßt. Er wurde zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins beim Amtsgericht Gelsenkirchen im September 2013 in die Justizvollzugsanstalt Essen überstellt. Dort wurde er vier Tage in einer Gemeinschaftszelle gesteckt, in der sich ein paar Quarzer die Lungen mit Nikotin vollpumpten.

Die Essener Richter wollten sich mit einem Taschenspielertrick aus der Affaire ziehen. Der Bayern-Knacki hatte beantragt, seine Unterbringung in einer Zelle mit den Nikotin-Junkies für rechtswidrig zu erklären. Die Strafvollstreckungskammer des LG Essen wies diesen Antrag zurück, da der Strafgefangene gegenüber der Justizvollzugsanstalt seinerzeit nicht beantragt habe, in einer Einzelzelle oder in einer rauchfreien Gemeinschaftszelle untergebracht zu werden.

So geht’s nicht, meinten die OLG Hammer. Das nordrhein-westfälische Nichtrauchergesetz verbiete das Rauchen in einem mit mehreren Personen belegten Haftraum, wenn eine der darin untergebrachten Personen Nichtraucher sei. Das sei von Amts wegen zu berücksichtigen, also auch ohne Antrag des Nichtrauchers. Wenn die JVA meint, Raucher mit Nichtrauchern gemeinsam wegschließen zu müssen, sei sie gehalten, vorher mal nachzufragen.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie manche Knastleitungen und Strafvollstreckungskammern mit einer Selbstverständlichkeit davon ausgehen, aus einem Knast ein Loch machen zu müssen, das zu Zeiten akzeptabel war, in denen man sich das Mittagessen noch mit der Keule besorgen mußte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, daß erst über zwei Instanzen mühsame Klimmzüge gemacht werden müssen, um eine einigermaßen menschenrechtskonforme Unterbringung zu erstreiten.

Aus der Website der JVA Essen:

Es sind zahlreiche […] Hilfsangebote entwickelt worden, die allesamt dazu beitragen sollen, das es dem Gefangenen gelingt, […] künftig in sozialer Verantwortung ein Leben […] zu führen.

Vielleicht sollte man dem Anstaltsleiter auch mal so ein Hilfsangebot machen. Nötig hätte er es.

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Bild: Giovanni Borea / pixelio.de