Amtsgericht Osterode: Mit 153 a StPO die Fahrerlaubnis gerettet

Der Vorwurf war nicht undramatisch. Wilder Westen auf der Autobahn. Drängeln, Rechtsüberholen, Vogel zeigen, links rüber mit Ausbremsen. Der Mandant schilderte das deutlich sparsamer. Notorischer Linksfahrer, auch andere mussten rechts überholen, kein Drängeln, kein Ausbremsen.

Weil nicht so deutlich wurde, wohin der das Gericht tendieren würde, versuchte ich einen Deal mit 30 Tagessätzen ohne Fahrerlaubnisentzug und ohne Fahrverbot. Das schien zu klappen, bis wir uns gemeinsam den Auszug aus dem Bundesverkehrszentralregister angesehen haben, den ich bis dahin nicht kannte. Der Mandant meinte, unbelastet zu sein.

War nicht ganz so, 13 Punkte trug er vor sich her, die Bestrafung wegen 2 Nötigungen hätte ihn die Fahrerlaubnis gekostet. Letztlich einigten wir uns auf einen 153 a StPO mit einer Geldbuße, die doppelt so hoch war, wie die Geldstrafe ausgefallen wäre.

Der Mandant hat noch nie in seinem Leben so gerne auf viel Geld verzichtet. 3.600,00 € weg, aber nicht bestraft, keine Punkte und Fahrerlaubnis behalten. Er war erkennbar hochzufrieden. Durfte er auch sein.

5 Gedanken zu „Amtsgericht Osterode: Mit 153 a StPO die Fahrerlaubnis gerettet“

  1. Da muss ich aber – ganz ehrlich zugeben – das ich mich manchmal frage, ob es nicht für die Allgemeinheit besser wäre, wenn man bei solchen Angeschuldigten nicht *permanent* Milde walten ließe.

    Irgendwann kommt nämlich der Punkt, an dem das nicht mehr gut geht – und der sollte lieber vor Gericht stattfinden und für denjenigen, der sich offensichtlich nicht an Verkehrsregeln halten kann, ins Auge gehen als für einen Unbeteiligten auf der Autobahn, der dabei vielleicht sein Leben verliert.

  2. @Tilman
    In der Akte war er nicht. Und der Mandant versicherte mir glaubhaft, er habe keine Punkte. Ganz schön geirrt.

    @Klaus
    Meine Aufgabe ist, für den Mandanten das beste Ergebnis zu erzielen, nichts anderes!

  3. da muss ich klaus irgendwo rechtgeben, hier gehts nicht nur um geld, sondern möglicherweise um menschenleben. und leute die so sorglos im Verkehr alle regeln missachten sollten da nichts mehr zu suchen haben.

    wobei ich schon verstehe dass ein Anwalt da versucht seinen Job zu machen, d.h. das beste für seinen mandanten rauszuhoeln in der Hoffnung dass der Richter intelligent genug ist, ein vernünftiges Urteil zu sprechen

  4. In Anbetracht der Tatsache, daß die Fahrerlaubnis heutzutage existenzsichernde Bedeutung hat (vgl. BVerwG NJW 2002,78,79) und 13 Punkte schnell durch minder schwere Ãœbertretungen erreicht werden können, weiter im Hinblick auf eigene Erfahrungen mit notorischen Linksfahrern (in meinen Augen stellt auch dies eine Nötigung dar) schließe ich mich hier aus beruflichem Ethos wie auch aus ganz menschlichen Erwägungen den Ausführungen des Herrn RA Siebers an.

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