Alkfahrt mit fahrlässiger Tötung gibt Knast

582189 web R B by Karl Heinz Laube pixelio.de  181x250 Alkfahrt mit fahrlässiger Tötung gibt KnastDie fahrlässige Tötung nach § 222 StGB ist ein Delikt, das leider nicht selten vor Gericht verhandelt wird. Den größten Anwendungsbereich findet diese Norm im Verkehrsstrafrecht. In aller Regel ist der Täter kein „Krimineller“ im klassischen Sinn, sondern schlicht ein Verkehrsteilnehmer.

Es gibt verschiedene Varianten, die Tat zu begehen:

Der nach rechts abbiegende LKW-Fahrer, der den Radfahrer übersieht. Der Moppedfahrer mit Sozia hinten drauf, der in einer Rechtskurve in den Gegenverkehr fährt. Der überforderte Falsch- bzw. Geisterfahrer. Der ortsunkundige PKW-Lenker, der das Stoppschild nicht gesehen hat. Oder der Sportfahrer, der seine Leistungsfähigkeit überschätzt. Das sind meist alltägliche Fehler, die eigentlich jedem von uns passieren können. Es gehört zur Routine des Straßenverkehrs.

Die Strafgerichte urteilen dann ebenso routiniert, in aller Regel gibt es eine Freiheitsstrafe, die dann zur Bewährung ausgesetzt wird. Solange nicht irgendwelche Besonderheiten hinzutreten.

Eine solche Besonderheit war Gegenstand eines Verfahrens in Bielefeld, das dann in der Revision noch einmal vom OLG überprüft wurde. Es ging nicht nur um den Vorwurf eines § 222 StGB, sondern zusätzlich um eine Trunkenheitsfahrt, die nach § 315c StGB wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs mit Strafe bedroht ist.

Aus dem Sachverhalt:

In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus V., von Bielefeld B. kommend, mit seinem Fahrzeug die Landstraße ***, obwohl er alkoholbedingt absolut fahruntüchtig war. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,0 Promille. Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98 km/h kollidierte der Angeklagte auf der M.-straße mit einem 48 Jahre alten Radfahrer. Dessen Fahrrad mit eingeschaltetem Rückstrahler war für einen Autofahrer auf eine Entfernung von 200-300 Metern gut sichtbar. Infolge seiner Trunkenheit nahm der Angeklagte den Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Der Radfahrer verstarb kurz nach der Kollision. Er war verheiratet und Vater von drei Kindern. Der sozial integrierte, straf- und verkehrsrechtlich vor der Tat nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat die Tat gestanden und bereut.

Es ist die erhebliche Alkoholisierung, die hier die entscheidende Rolle gespielt hat. Und nicht „nur“ eine kleine alltägliche Unaufmerksamkeit. Deswegen kam das Landgericht (LG) Bielefeld zu der Entscheidung, den Autofahrer für ein Jahr und neun Monate in den Knast zu schicken. Ohne Bewährung. Das ist schon außergewöhnlich heftig.

Das OLG Hamm meinte aber, das Strafmaß sei in Ordnung. Die herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine nahen Angehörigen, die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten und seine aggressive Fahrweise im engen zeitlichen Zusammenhang vor der Tat seien ausschlaggebend für die unbedingte Freiheitsstrafe.

Alk und Auto sind eben nicht kompatibel.

OLG Hamm, Beschluß vom 26.08.2014, 3 RVs 55/14

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