5. Strafsenat hebt Urteil auf, soweit es sich bei der Höhe der Strafe von anderen Erwägungen als der Schuldangemessenheit leiten lässt.

Deutlich lässt der 5. Strafsenat des BGH die Kritik an einem Urteil des Landgerichts Dresden laut werden, soweit das Landgericht sich bei der Strafzumessung nicht an der Schuldangemessenheit der Strafe sondern an dem rechnerischen Halbstrafenzeitpunkt orientiert und quasi eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vorweg nimmt.

5 StR 123/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 9. Mai 2007

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22. Mai 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten verurteilt wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

G r ü n d e
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Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, sieben Monaten und zwei Wochen verurteilt. Dabei ist es bewusst von der Vorschrift des § 39 StGB abgewichen, nach der Freiheitsstrafen von längerer Dauer als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen sind. Die Strafkammer sah sich hierzu befugt, um ihre“ nicht protokollierte“ Zusage an den Angeklagten umsetzen zu können, „sofort nach Urteilsverkündung und Rechtskraft des Urteils einen Beschluss zur Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung zu treffen.“ Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Bereits das „Ziel“ der Strafkammer, „eine Strafe zu verhängen, die dem Zeitpunkt der Halbstrafe bei Urteilsverkündung entsprach“ (UA S. 60), begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Denn dies lässt besorgen, das Landgericht könnte sich nicht an der von ihm für schuldangemessen erachteten Strafe orientiert haben, um anstelle der sonst hierzu berufenen Strafvollstreckungskammer (§ 462a Abs. 1, § 454 StPO) selbst eine Entscheidung gemäß § 57 Abs. 2 StGB treffen zu können. Hier ist angesichts der weiteren Strafzumessungserwägungen des Landgerichts auszuschließen, dass der Angeklagte dadurch beschwert sein könnte. Gleichwohl hat im Hinblick auf die Vorschrift des § 39 StGB der die vollen Monate und Jahre übersteigende Gesamtstrafausspruch zu entfallen.

Ein Gedanke zu „5. Strafsenat hebt Urteil auf, soweit es sich bei der Höhe der Strafe von anderen Erwägungen als der Schuldangemessenheit leiten lässt.“

  1. D. h., der Angeklagte bekommt für diese zwei Wochen noch Haftentschädigung?

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