5. Strafsenat des BGH zur Beihilfe beim Handeltreiben mit BTM

Der Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Strafsenat des BGH herausgearbeitet:

5 StR 155/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 10. Mai 2007

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Schuldspruch dahingehend geändert, das der Angeklagte der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und im Strafausspruch aufgehoben.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner nicht näher ausgeführten Sachrüge, die den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg hat.

Die Feststellungen, wonach der Angeklagte „über das Rauschgiftgeschäft informiert und in dieses eingebunden war“ (UA S. 10), aber den Haupttäter lediglich begleitet hat, tragen eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens nicht. Der Angeklagte hatte danach keinen Einfluss auf das Geschäft, da dieses vom Haupttäter mit dem Ankäufer vereinbart wurde. Auch eine faktische Zugriffsmöglichkeit auf die Drogen oder das Geld bestand zu keinem Zeitpunkt. Allein der Umstand, dass der Angeklagte, der für seine Mitwirkung kein Geld erhielt, sich weitere „legale Geschäfte“ mit dem Ankäufer versprach, rechtfertigt nicht die Bewertung als mittäterschaftliches Handeltreiben.

Ein Gedanke zu „5. Strafsenat des BGH zur Beihilfe beim Handeltreiben mit BTM“

  1. sehr geehrte damen und herren,

    ist es möglich vom oben genannten fall eine beglaubigte abschrift zu bekommen?

    wenn ja wo und was würde das kosten?

    Mfg D. Kragler

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