5. Strafsenat des BGH gibt Nachhilfe im Zivilrecht

Da muss es bei der zivilrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts durch eine Strafkammer des Landgerichts Dresden aber mächtig gehapert haben, so dass eine durchgreifende Korrektur durch den BGH notwendig war.

5 StR 224/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 18. Juli 2007

Die Verurteilung in den aus Ziffer 1 a des Tenors ersichtlichen Fällen hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Insoweit ist der Angeklagte vom Vorwurf des Betruges aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Denn die Erwerber der zuvor durch Betrugstaten erlangten Vermögensgegenstände erlangten das Eigentum an den Waren vom Berechtigten (§ 929 Satz 1 BGB) und erlitten damit keinen Vermögensschaden. Die Gegenstände waren den Vorverkäufern nicht abhanden gekommen (§ 935 BGB). Vielmehr stellen sich die Weiterveräußerungen für den Angeklagten als Hehlereihandlungen dar, für die er wegen seiner Beteiligung an den vorangegangenen Betrugstaten nicht bestraft werden kann (siehe auch § 259, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB).