Trichter für Landgericht

Manchen Amts – und Landgerichten muss selbst die herrschende Meinung durch die Oberlandesgerichte eingetrichtert werden:

Die Verhängung einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, wenn die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe übersteigt und wenn nach den Vermögens- und Lebensverhältnissen des Angeklagten eine Vollstreckung der Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe höchst wahrscheinlich ist.

Oberlandesgericht Hamm am 22.10.2007, Aktenzeichen: 3 Ss 437/07

Ein alter Hut, denn nach herrschender Ansicht verstößt es gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe überschreitet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.1986 – 5 Ss 197/86 -; OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.1985 – 2 Ss 156/85 -; Meyer-Goßner, 50. Aufl., § 331 Rdnr. 13; vgl. auch: OLG Düsseldorf, NJW 1994, 1016). Wesentliches Argument für diese Ansicht ist, dass für den Fall, dass die Geldstrafe nicht beigetrieben wird, der Angeklagte nach dem Strafausspruch der Berufungsinstanz eine längere (Ersatz-)Freiheitsstrafe (§ 43 StGB) als nach dem Urteil des Amtsgerichts zu verbüßen hätte (OLG Koblenz, Urteil vom 13.05.1985 – 2 Ss 156/85 -).

Ein Gedanke zu „Trichter für Landgericht“

  1. 1) Warum kennzeichnen Sie nur den Leitsatz als Zitat, wenn doch der Rest genauso wörtlich abgeschrieben ist?

    2) Sind Sie jetzt für eine gesetzesgleiche Bindung der Instanzgerichte an die „h.M.“?

    3) Ob die h.M. hier trotz der Argumentation mit dem Verschlechterungsverbot wirklich angeklagtenfreundlich ist, ist sehr die Frage. So manches Berufungsgericht wird es auf der Grundlage dieser h.M. vermutlich bei der Freiheitsstrafe belassen, wenn man ihm die Möglichkeit nimmt, zum Ausgleich eine etwas höhere Zahl an Tagessätzen zu verhängen.

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