Zeugnisverweigerung

17. Februar 2009

Überraschung: Auf dem Zeugenstuhl sitzend verkündete die bauchfrei bekleidete Zeugin nach Angabe ihrer Personalien nicht ohne Stolz, seit dem gestrigen Tag mit dem Angeklagten Peter B. verlobt zu sein. Deshalb berufe sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr.1 StPO und werde sich nicht weiter einlassen. Schon zu Prozessbeginn war es aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen, dass Peter B. plötzlich einen Ring trug.

Quelle: kiel211

Ich habe es auch schon erlebt, daß die Zeugenvernehmung – auf Antrag der Verteidigung – kurz unterbrochen wurde und der Zeuge nach Fortsetzung der Verhandlung erklärte, er werde sich nun nicht mehr äußern, weil er sich mit der Angeklagten soeben verlobt habe. Das hat zwar für einigen Tumult und viele bösartige Verwünschungen gesorgt, war aber noch voll im grünen Bereich.

Verteidiger sind nicht dazu da, sich stets bei Gericht und Staatsanwaltschaft beliebt zu machen.

RA Carsten R. Hoenig | Strafverteidigung | Kommentare Zum Seitenbeginn springen

17 Kommentare zu “Zeugnisverweigerung”

  1. 01

    Aber wie ist denn das mit Glaubhaftmachung des Verlöbnisses nach § 56 StPO in der Praxis? Wird das denn überhaupt nicht verlangt? Wie weit muss diese gehen, bzw. wann kann die Kammer dieser keinen Glauben schenken?

    Rüdiger K. (Kiel211) am 17. Februar 2009 um 11:06
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  2. 02

    … erklärt nunmehr der Zeuge:

    „Ich versichere nach Belehrung und in Kenntnis der Strafbarkeit der Abgabe eine eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt: Wir haben uns soeben im Galgenhof die Ehe versprochen.“

    Ob und wann das verlangt wird, hängt davon ab, mit welchen Bein der Vorsitzende morgens aus dem Bett aufgestanden ist. Und nur wenn konkrete Zweifel an der Richtigkeit der EV bestehen, sind Weiterungen denkbar. Das kann ich mir aber schlecht vorstellen.

    Update:
    Solche Zweifel könnten entstehen, wenn einer der beiden Verlobten (noch) anderweitig verheiratet ist.

    RA Carsten R. Hoenig am 17. Februar 2009 um 11:14
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  3. 03

    Ein Verlöbnis muss allerdings von beiden Partner ernst gemeint sein. Hieran dürften ganz erhebliche Zweifel bestehen, wenn es innerhalb einer Verhandlungsunterbrechung unmittelbar vor Beginn der Zeugenaussage vorgenommen wird. Es gibt keinen anderen Anlass ein solches Verlöbnis einzugehen als dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu konstruieren. Der besondere zeitliche Zusammenhang und der konkrete Vorgang sprechen deutlich für ein rechtmissbräuchliches Vorgehen. Meines Erachtens ist ein solches Verlöbnis im Zusammenhang mit dem anvisierten Zeugnisverweigerungsrecht schlicht unbeachtlich.

    BV am 17. Februar 2009 um 12:02
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  4. 04

    ein Noch-Verheirateter kann sich nach h.M. nicht wirksam verloben (Palandt vor § 1297 RN 1 unter Bezug auf RG 170, 72)

    ballmann am 17. Februar 2009 um 12:05
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  5. 05

    @ballmann:
    Ja. Klar.

    BTW: Was ist ein „Palandt“ und was zum Teufel hat das Ding hier zu suchen?! Jehova!

    @BV:
    Das ist exakt die hinreichend bekannte Standard-Argumentation der Staatsanwaltschaft und mancher Vorsitzender. Ein gewissenhaft arbeitender Zeugenbeistand wird seine Mandantschaft darauf vorbereitet haben.

    Im übrigen ist es ziemlich einfältig zu behaupten:

    Es gibt keinen anderen Anlass … als

    Es ist keine sonderlich schwierige Aufgabe, den Erfahrungshorizont eines Staatsanwalts (oder Blog-Kommentators) zu erweitern.

    RA Carsten R. Hoenig am 17. Februar 2009 um 12:22
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  6. 06

    der Palandt ist ein großes graues Buch, das leider immer noch so heißt wie es heißt (http://ballmann.wordpress.com/2008/12/05/der-neue-palandt-ist-da/) und in das die „richtigen“ Juristen gelegentlich hineinschauen.
    Zur Klärung der in § 52 StPO genannten Verwandschaftsverhältnisse wird auf das bürgerliche Recht wohl oder über zurückgegriffen werden müssen.

    i.Ü.: Liebe auf den ersten Blick gibt es !

    ballmann am 17. Februar 2009 um 12:55
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  7. 07

    Wohl einer der Gründe, warum einige Bundesländer (zB Hamburg AFAIR) den Verlobten aus der Zeugnisverweigerung herausnehmen wollen, weil dieser fadenscheiniger Trick in einer gewissen Szene öfters mal angewandt wird…

    egal am 17. Februar 2009 um 13:47
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  8. 08

    Sowas nennt sich dann straflose Anstiftung zum Verlöbnis (Originalzitat eines Vorsitzenden einer großen Jugendkammer).

    RA Anders am 17. Februar 2009 um 14:40
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  9. 09

    @ RA Hoenig (#05):

    Der Zeugenbeistand dürfte in solchen Fällen wohl meistens in Personalunion als Verteidiger fungieren. Im Übrigen habe ich mir schon gedacht, dass ich nicht der erste bin, der so argumentiert. Irgendwie liegt diese Argumentation ja auch auf der Hand. Die Frage ist nur, wer am Ende durchkommt – der Zeuge mit seinem „spontanen“ Verlöbnis oder das Gericht mit seinen Zweifeln daran.

    Ich bin an einer Erweiterung meines Erfahrungshorizonts stets interessiert. Welchen nachvollziehbaren Grund gibt es denn, eine Hauptverhandlung zu unterbrechen, nur um sich zu verloben? Ich bin ja fast geneigt, sogar auch eine plausible Ausrede durchgehen zu lassen 😉

    BV am 17. Februar 2009 um 17:02
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  10. 10

    Erschlagen Sie irgendeinen [Suchen-Sie-sich-was-aus] und nehmen Sie dazu eine nette Frau mit. Lassen Sie sich anschließend erwischen, rufen Sie mich an, unterschreiben Sie mir eine Vergütungsvereinbarung und überweisen Sie mir das vereinbarte Honorar.

    Dann zeige ich Ihnen, wie das geht. Ok?

    RA Carsten R. Hoenig am 17. Februar 2009 um 17:47
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  11. 11

    Tja, ich fürchte wir kommen nicht ins Geschäft. Ich möchte nur ungerne jemanden erschlagen, schon gar nicht im Beisein einer netten Frau. Schade, hätte mich schon interessiert. Vielleicht mögen Sie ja mal auf eine Entscheidung hinweisen, in der das in Ihrem Sinne thematisiert wird.

    BV am 17. Februar 2009 um 19:12
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  12. 12

    Wie wäre es mit diesen Gründen:
    „Eigentlich wollten wir uns schon lange verloben, aber das mit der Feier, das haben wir immer verschoben, weil die Freunde nie alle gerade Zeit hatten. Aber da die Gefahr besteht, dass das jetzt länger nicht möglich ist, muss es jetzt sein.“
    Oder:
    „Erst jetzt konnte ich den festen Entschluss fassen, den XY zu heiraten. Habe lange gezögert, dafür ist meine Entscheidung dafür jetzt um so überlegter.“

    wstell am 18. Februar 2009 um 09:27
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  13. 13

    Mir fällt auch noch gerade einer ein:

    Da wir seit Jahren versuchen, alle unsere Freunde einzuladen, und immer irgendeiner verhindert war, heute aber alle hier sind, Angeklagte, Verteidiger und Zeugen, haben wir uns gedacht …

    Carsten R. Hoenig am 18. Februar 2009 um 09:36
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  14. 14

    Popcorn !

    Was Kommentare aus einer für sich genommen nicht so großen Notiz doch machen können. Schön.

    A. B. am 18. Februar 2009 um 12:54
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  15. 15

    Diese Ausreden habe ich mir auch schon überlegt, lasse sie aber alle nicht gelten. Ein Verlöbnis wird in den meisten Fällen wohl unter vier Augen erklärt. Da muss man sich keinen Termin suchen, an dem endlich mal alle Freunde anwesend sind. Und die Verlobungsfeier wird sich ja kaum der mündlichen Verhandlung unmittelbar anschließen. Und selbst wenn das alles so sein sollte, könnte man sich immer noch nach der Verhandlung verloben und müsste sie dafür nicht unterbrechen lassen. Die Gefahr, dass ein Verlöbnis nicht länger möglich sein wird, besteht im Übrigen auch nicht. Schließlich können sich auch Inhaftierte verloben. Sorry, aber ich habe keinen Grund gehört, den ich akzeptieren könnte.

    BV am 22. Februar 2009 um 11:41
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  16. 16

    Mann, Mann, Mann. Was sind Sie bloß für ein humorloser Geselle.

    RA Carsten R. Hoenig am 22. Februar 2009 um 15:23
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  17. 17

    Bin ich gar nicht. Ich hoffe vor allem aber, dass Sie das nicht dem Richter entgegnen, wenn die Zeugin sich nach der Unterbrechung plötzlich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht beruft 😉

    BV am 23. Februar 2009 um 13:07
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