Kommentare zu: Zertrümmertes Hakenkreuz nicht strafbar

Von: RA J. Melchior

RA J. Melchior — Fri, 29 Jun 2007 09:21:41 +0000

Ein schönes Beispiel staatsanwaltlichen NS-Verfogungswahns (und völliger Verkennung des Tatbstandes) findet sich auch bei dem Kollegen Klotz:

http://ra-blog.de/1843-Strafbefehl-wegen-50-Pfennig-Muenze

Von: doppelfish

doppelfish — Wed, 20 Jun 2007 18:42:06 +0000

Den Zweck von § 86a Abs. 1 StGB kann man ja nicht nur mit den dort wewählten Worten ausdrücken. Gut, daß der BGH auf den Trichter gekommen ist.

Von: Christoph

Christoph — Wed, 20 Jun 2007 14:27:21 +0000

@Andy:

Und warum nicht?
Woher nehmen Sie das Wissen, dass es nicht um Protest, sondern um Provokation ging?
Was ist verwerflich an einer “Provokation”, die ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation – mag es auch unter Nazis gebräuchlich sein, es bleibt doch verboten – symbolisch zerstört?

Der Justiz Blindheit auf dem linken Auge vorzuwerfen, erscheint verfehlt, immerhin hat erst der BGH die von Ihnen monierte (meines Erachtens einzig sinnvolle) Richtung eingeschlagen. Das LG Stuttgart hatte ja noch verurteilt.

Von: Andy

Andy — Wed, 20 Jun 2007 08:17:44 +0000

Nun ja, die linke Zecke (dazu bekennt er sich ja offen) will ja eher weniger gegen Nazis protestieren (schon auch, aber nicht vordergründig), sondern einfach nur die Rechten provozieren. Nur die Linken sind ja legal und toll und die Besten.

Das finde ich das Schlimme an der Sache. Protest schön und gut, aber nicht so.