Kommentare zu: Wird Justizministerin (NRW) Roswitha Müller-Piepenkötter die Untersuchung des Gefängnismords von Siegburg überstehen? http://www.vier-strafverteidiger.de/wird-justizministerin-nrw-roswitha-muller-piepenkotter-die-untersuchung-des-gefangnismords-von-siegburg-uberstehen Fri, 18 Nov 2011 11:17:27 +0100 http://wordpress.org/?v=2.8.3 hourly 1 Von: Winfried Sobottka http://www.vier-strafverteidiger.de/wird-justizministerin-nrw-roswitha-muller-piepenkotter-die-untersuchung-des-gefangnismords-von-siegburg-uberstehen/comment-page-1#comment-12175 Winfried Sobottka Thu, 14 May 2009 00:25:42 +0000 http://www.vier-strafverteidiger.de/index.php/wird-justizministerin-nrw-roswitha-muller-piepenkotter-die-untersuchung-des-gefangnismords-von-siegburg-uberstehen#comment-12175 Schon als Vorsitzende des Richterbundes hatte Roswitha Müller-Piepenkötter ihre rechtspolitichen Ziele klar genannt: Senkung der Ausgaben für PKH und Senkung der Kosten im Strafvollzug. Es liegt auf der Hand, dass diese Person andere Vorstellungen von einem Rechtsstaat hat, als sie im Politik-Unterricht an den Schulen gelehrt werden: Es gibt Dinge, die nicht nach Maßstäben von Geld zur Disposition stehen. Es ist wohl nicht nur meine unverrückbare Überzeugung, dass es zu einer bestimmten Art von Missständen nicht kommen würde, wenn es für die oberste Dienstaufsicht der Imperativ wäre, dass es zu ihnen nicht kommt. Hier liegt billigende Inkaufnahme nahe. Dabei spricht einiges dafür, dass über offizielle Meldungen der Nachrichten-Agenturen und Medien nur Spitzen eines Eisberges sichtbar werden. So sollte sich jeder selbst seine gedanken darüber machen, warum es auf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet per FAX u.a. an Roswitha Müller-Pieopenkötter, bisher keine Antwort gibt, hier mit Belegen (!) einsehbar: http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/ Schon als Vorsitzende des Richterbundes hatte Roswitha Müller-Piepenkötter ihre rechtspolitichen Ziele klar genannt: Senkung der Ausgaben für PKH und Senkung der Kosten im Strafvollzug. Es liegt auf der Hand, dass diese Person andere Vorstellungen von einem Rechtsstaat hat, als sie im Politik-Unterricht an den Schulen gelehrt werden: Es gibt Dinge, die nicht nach Maßstäben von Geld zur Disposition stehen.

Es ist wohl nicht nur meine unverrückbare Überzeugung, dass es zu einer bestimmten Art von Missständen nicht kommen würde, wenn es für die oberste Dienstaufsicht der Imperativ wäre, dass es zu ihnen nicht kommt. Hier liegt billigende Inkaufnahme nahe.

Dabei spricht einiges dafür, dass über offizielle Meldungen der Nachrichten-Agenturen und Medien nur Spitzen eines Eisberges sichtbar werden.

So sollte sich jeder selbst seine gedanken darüber machen, warum es auf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet per FAX u.a. an Roswitha Müller-Pieopenkötter, bisher keine Antwort gibt, hier mit Belegen (!) einsehbar:

http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/

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