Versandtheit von Akten und die Faulheit von Volljuristen

30. Januar 2007

Manche lernen es nie, so auch die Staatsanwaltschaft Stendal.

Schon vor bald 25 Jahren im Referendariat habe ich gelernt, dass in Ermittlungsverfahren Verteidigern bis zur Anklageerhebung Akteneinsicht verweigert werden kann und darf, wenn der Untersuchungszweck gefährdet ist. So soll es auch heute in § 147 II StPO normiert sein.

Gleichwohl gibt es immer wieder Mitteilungen, dass die angeforderten Akten nicht übersandt werden können, weil sie versandt oder nicht verfügbar seien.

Da in der RISTBV auch geregelt ist, dass in geeigneten Fällen Doppelakten anzulegen sind, ist schwer erklärlich, wie studierte Volljuristen, die der deutschen Sprache mächtig sind, weiterhin die Versandtheit oder Nichtverfügbarkeit von Akten mit einer Gefährdung des Untersuchungszwecks verwechseln können.

Das kann nur Faulheit sein, die dazu führt, dass wegen dieser Faulheit das Recht auf Akteneinsicht boykottiert wird. Geht ein Akteneinsichtsgesuch ein und sind die Akten versandt aber noch nicht dupliziert, sind sie gefälligst zurückzufordern, zu duplizieren und können dann wieder versandt werden.

Vielleicht versteht man das irgendwann auch bei der Staatsanwaltschaft Stendal, so ganz habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

RA Werner Siebers | Allgemeines | Kommentare | Trackback Zum Seitenbeginn springen

2 Kommentare zu “Versandtheit von Akten und die Faulheit von Volljuristen”

  1. 01

    StA Stendal? Ist das nicht die, die das blöse Verfahren wegen angeblicher Sexualdelikte gegen einen ihrer Kollegen geführt hat, dass der Kollege Bossi so schön beschrieben hat?

    Da wundert einen doch gar nichts mehr …

    RA J. Melchior am 30. Januar 2007 um 11:04
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  2. 02

    Ich habe für diese – sich nicht nur in Stendal – ständig wiederholende Fälle einen Textbaustein, den ich gern zur Verfügung stelle:

    bedanke ich mich für die Mitteilung, daß mir die Akteneinsicht nicht gewährt werden kön-ne, weil die Akten versandt seien.

    Gemäß § 147 II StPO kann Akteneinsicht vor Abschluß der Ermittlungen zum Teil versagt werden, wenn der Untersuchungszweck bei Akteneinsicht gefährdet wäre. Ein Recht, die Akteneinsicht zu verweigern mit der Begründung, die Akten seien versandt oder seinen aus anderem Grunde nicht verfügbar, kennt die StPO nicht. Wenn Akten versandt werden, sind dem Verteidiger ggf. die Zweitakten zur Verfügung zu stellen; wurden solche nicht gefer-tigt, sind die Erstakten von der Stelle zurückzufordern, an die sie versandt wurden bzw. wo sie verfügbar sind.

    Ich gehe davon aus, daß nun innerhalb der nächsten drei Tage sämtlichen Rechten aus § 147 StPO, insbesondere dem Recht aus § 147 III StPO nachgekommen wird. Sofern Hinde-rungsgründe entgegen stehen, bitte ich um eine entsprechende Nachricht, gern auch per eMail oder per Fax.

    Nach Ablauf von vier Tagen prüfe ich dann, ob meinem Mandanten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde geholfen werden kann. Wenn dies der Fall ist, habe ich meist binnen einer weiteren Woche die Akte bzw. ein Aktendoppel.

    Carsten R. Hoenig am 30. Januar 2007 um 11:31
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