Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt

6. November 2007

Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen – namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen – und Anklage zu erheben. Er versuchte, seine Untätigkeit zu verschleiern, indem er insbesondere eine Geschäftsstellenmitarbeiterin durch Täuschung veranlasste, das Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister auszutragen, und es in einem Rückstandsbericht an die vorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, verschwieg. Der Angeklagte litt an dem sog. Tourette-Syndrom, aus dem sich Ende 2003 eine mittelgradige bis schwere depressive Erkrankung entwickelt hatte; hinzu trat zunehmender Alkoholkonsum. Dies führte allgemein zu mangelhaften Arbeitsleistungen des Angeklagten. Anlass für die Nichtbearbeitung des Ermittlungsverfahrens war zudem: Der Angeklagte war verärgert, weil die Staatsanwaltschaft Dessau zweimal die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hatte. Auch hatte er dem Verteidiger des Beschuldigten die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO zugesagt; denn der Beschuldigte war zwischenzeitlich vom Landgericht Dessau wegen mehrerer Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. Der für den Angeklagten zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ein solches Vorgehen nach § 154 StPO jedoch nicht gebilligt.

Nachdem der Angeklagte sein Fehlverhalten im Februar 2005 selbst angezeigt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern forciert betrieben. Im März 2006 verhängte das Landgericht Mannheim in dieser Sache unter Einbeziehung der Vorstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und ordnete die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.

Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft blieben erfolglos. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt: Zu Recht habe es das Verhalten des Angeklagten als Tun und nicht als Unterlassen gewertet; denn der Angeklagte habe es nicht nur unterlassen, das Ermittlungsverfahren weiter zu betreiben, sondern der Weiterbetreibung aktiv entgegengearbeitet. Auch sei die Beurteilung des Landgerichts, der Angeklagte habe zwar in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit, nicht jedoch in einem Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt, frei von Rechtsfehlern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2007 – 1 StR 394/07

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

RA Carsten R. Hoenig | Staatsanwaltschaft, Urteile | Kommentare Zum Seitenbeginn springen

2 Kommentare zu “Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt”

  1. 01

    Da möge dieser Richter zitternd vor Ehrfurcht vor dem Krähenprinzip auf die Knie fallen:

    http://strafprozess.blogspot.com/2005/12/der-schuldunfhige-haftrichter-stv-2003.html

    RA Werner Siebers am 6. November 2007 um 19:50
    Zum Seitenbeginn springen
  2. 02

    Guten Tag ,

    wenn die Strafen für Richter und Staatsanwälte drastischer wären , auch keine Pension nach Kündigung — je nach Ausmaß Gefängnis wie jeder andere auch würde das eventuell aufhören .
    Bei diesen sanften Urteilen lachen korrupte Richter und Staatsanwälte über uns Bürger , wenn wir uns gegen ihre langen Arme wehren und sie zum Wohl des Kapitals ihr Amt mißbrauchen .

    Der Zusammenhalt ist so groß , daß man bis zum Justizministerium in Berlin keine Auskunft zu z.B einer Senatsklage , den gerichtlichen Weg bekommt . Eine Maus beißt der anderen keinen Faden ab .
    Trotzdem werde ich das versuchen .Irgendwann fällt auch diese Mauer .

    Mit freundlichen Grüßen
    Ingeborg Herweg

    Ingeborg Herweg am 12. März 2009 um 14:59
    Zum Seitenbeginn springen