Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter

22. Februar 2009

Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen.

Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen liegt nämlich gerade kein „Bestimmen“ im Sinne von § 181 a I 2 StGB, wenn das Opfer freiwillig in einem Prostitutionsbetrieb arbeitet; dies gilt nicht nur bei legalen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 1 ProstG, sondern auch dann, wenn dabei gegen sonstige Rechtsvorschriften etwa ausländerrechtlicher, steuerrechtlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Art verstoßen wird (BGHSt 48, 314). Voraussetzung für so ein freiwilliges Arbeitsverhältnis ist, dass Art und das Ausmaß der Prostitutionsausübung nicht vorgegeben sind. Die Prostituierte muss das Recht haben, jederzeit zu kündigen sowie sexuelle Handlungen oder bestimmte Kunden abzulehnen.

Wenn dem aber so ist, sollten sich Beteiligte nicht scheuen, genau diese Freiwilligkeit sowohl drängenden Ermittlern als auch bohrenden Hilfsorganisationen gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Das würde u.a. den Steuerzahler davor bewahren, dass künstlich aufgeblähte Jahrhundert-Anklagen später in Gerichtsverfahren die Luft verlieren wie perforierte Luftballons, wie es sich z.B. aktuell in dem so genannten „Bulgari-Verfahren“ vor dem Landgericht Koblenz abzeichnet.

RA Werner Siebers | Allgemeines, Politik, Polizeiarbeit, Staatsanwaltschaft | Kommentare Zum Seitenbeginn springen

4 Kommentare zu “Nicht jeder Aufpasser ist gleich Zuhälter”

  1. 01

    W. Siebers erklärt die Welt – heute: Das Phänomen der Zwangsprostitution mit Osteuropäerinnen als ein von „interessierter Seite“ aufgeblasenes Nichts.

    Johannes am 22. Februar 2009 um 10:33
    Zum Seitenbeginn springen
  2. 02

    Das hat aber gedauert, bis diese Reaktion kam.

    RA Werner Siebers am 22. Februar 2009 um 10:57
    Zum Seitenbeginn springen
  3. 03

    @Johannes

    Der BGH erklärt die Welt – heute:

    Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und Preisen liegt nämlich gerade kein „Bestimmen“ im Sinne von § 181 a I 2 StGB, wenn das Opfer freiwillig in einem Prostitutionsbetrieb arbeitet.

    Und wenn dann Emma oder SOLWODI damit herumspekulieren, 95% aller Prostituierten würden nur unter Zwang arbeiten, handelt es sich erkennbar um einseitig geprägte Verblendung mit einhergehendem Realitätsverlust oder sogar mit absichtlicher Realitätsverweigerung.

    AnniNüm am 22. Februar 2009 um 14:56
    Zum Seitenbeginn springen
  4. 04

    Die Problematik liegt in der Definition des Wortes „Zwangsprostituierte“.
    Leider wird es nicht nur von Emma und Solwodi, sondern auch von vielen anderen Personen und Institutionen so gebraucht, dass der ökonomische Zwang einer Beschäftigung nachzugehen, bei Sexarbeitern zu der Kategorisierung „Zwangsprostitution“ führt.
    Unter dieser Prämisse wären tatsächlich mehr als 95% so zu titulieren – ABER es gäbe (nicht nur in D) auch mindestens 90% Zwangsarbeiter! Denn wer geht seiner Beschäftigung schon rein aus Vergnügen nach? Ich nicht. Ich würde nicht arbeiten, wenn nicht die wirtschaftliche Notwendigkeit dafür gegeben wäre – ergo bin ich ein Zwangsarbeiter…

    certik am 28. März 2010 um 00:40
    Zum Seitenbeginn springen