http://www.vier-strafverteidiger.de Tue, 12 May 2009 05:35:48 +0000 http://backend.userland.com/rss092 en Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die "letzte Chance", den Gnadenweg. Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als - unstatthafte - Beschwerde ... http://www.vier-strafverteidiger.de/keine-chance-fur-verkappte-aufklarungsruge-durch-gegenvorstellung Auch das Ausweichen auf ein fernes Land hilft nicht, um der deutschen Strafjustiz zu entgehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt das Urteil gegen einen Musiker in Rechtskraft erwachsen lassen, der seinen Neigungen zu Kindersex in Kambodscha nachgegangen war. Das Landgericht Kiel hat den Angeklagten in einem aufwändigen, acht Monate dauernden Verfahren nach ... http://www.vier-strafverteidiger.de/bgh-bestatigt-verurteilung-wegen-kindersex-in-kambodscha Der Prozess gegen den Vater des verhungerten Säuglings Florian aus Frankfurt (O.) muss erneut aufgerollt werden. Der Mann war im August 2008 vom Landgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. [...] Dem Kindsvater war nach einem Antrag des Staatsanwalts zur Frage der Haftfortdauer nicht erneut das letzte Wort erteilt worden. Der Beschluss ... http://www.vier-strafverteidiger.de/das-letzte-wort Die Antragsgegnerin wird im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 06.05.2008 bis 31.07.2008 vorläufig ein monatliches Taschengeld in Höhe von 65,00 Euro sowie einen einmaligen Betrag n Höhe von 40,00 Euro zur Anschaffung von Sportbekleidung zu zahlen. Quelle: Sozialgericht Düsseldorf, S 22 SO 13/08 ER (Strafverteidiger ... http://www.vier-strafverteidiger.de/taschengeld-fur-untersuchunghaftling Sehr kurz und prägnant hat der BGH deutlich gemacht, dass die Alkoholisierung als solche keineswegs geeignet ist, anzunehmen, dass damit heimtückisches Verhalten nicht mehr möglich ist. Soweit das Landgericht ausgeführt hat, auch die Alkoholisierung des Angeklagten spreche gegen die Annahme des erforderlichen Ausnutzungsbewusstseins, fehlt dafür jedwede Begründung. Dass der Angeklagte alkoholbedingt ... http://www.vier-strafverteidiger.de/trunkenheit-und-heimtucke-schliesen-sich-nicht-aus Eine Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen ist nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, teilt das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 16/2009 vom 26. Februar 2009 mit: Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum ... http://www.vier-strafverteidiger.de/anusinspektion-beim-steuerberater Eine Erinnerung sollte es wert sein. Im Jahre 1959 wurde aus der Europäischen Menschenrechtskommission der zunächst eingeschränkte EGMR. Seit nunmehr 50 Jahren wacht der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Grundrechte wie Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf ein faires ... http://www.vier-strafverteidiger.de/50-jahre-europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen. Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe ... http://www.vier-strafverteidiger.de/nicht-jeder-aufpasser-ist-gleich-zuhalter Überraschung: Auf dem Zeugenstuhl sitzend verkündete die bauchfrei bekleidete Zeugin nach Angabe ihrer Personalien nicht ohne Stolz, seit dem gestrigen Tag mit dem Angeklagten Peter B. verlobt zu sein. Deshalb berufe sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr.1 StPO und werde sich nicht weiter einlassen. Schon ... http://www.vier-strafverteidiger.de/zeugnisverweigerung 11 EURO pro Tag, und dann werden oft noch Teilbeträge für die höchst gesunde und nährreiche Verpflegung in Anrechnung gebracht, das ist der Betrag, den man bisher als Entschädigung erhält, wenn man zu Unrecht inhaftiert war. Zu wenig? Das meint nicht nur das Justizministerium in Rheinland-Pfalz und will versuchen, für ... http://www.vier-strafverteidiger.de/haftentschadigung-soll-moglicherweise-steigen