Einigung über Anti-Rassismus-Rahmenbeschluss

20. April 2007

Der EU ist es doch gelungen, nach fast sieben Jahren Diskussion eine Einigung über einen Anti-Rassismus-Rahmenbeschluss zu erzielen. Die EU-Justizminister nahmen bei ihrer Ratstagung am Donnerstag ein Papier an, das Mindeststandards im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorsieht. Demnach sollen die Aufstachelung zu Gewalt und Fremdenhass EU-weit unter Strafe gestellt werden.

Quelle: derstandard.at

Das wurde aber auch Zeit; wenn man sieht, was z.B. ausgerechnet am Welttag gegen den Rassismus in Lettland passiert ist, kann man nur hoffen, dass die Umsetzung nicht lange auf sich warten lässt.

RA Werner Siebers | Allgemeines | Kommentare | Trackback