Die Steuerverschwender sind unter uns

26. September 2006

Auch im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) rund 30 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben worden. In seinem „Schwarzbuch 2006“ dokumentiert der Steuerzahlerbund über 100 Fälle von öffentlicher Verschwendung. Als Einzelbeispiele hob Verbandspräsident Karl Heinz Däke bei seiner Präsentation am Dienstag unter anderem eine siebentägige Informationsreise des Bayerischen Landtags nach China hervor, auf der man sich über die Entwicklung des Beschwerderechts informieren wollte. Die Kosten für diese Reise bewegten sich laut Landtagspräsidium zwar innerhalb des dem Ausschuss zustehenden Budgets von 4345,98 Euro pro Mitglied, aber, so Däke, dürfte diese Reise komplett überflüssig gewesen sein.

Quelle: focus.de

Zur Zeit sind erneut einige Politiker in China unterwegs. Vielleicht infomiert man sich zur Zeit dort über die Entwicklung des Rechts der Geschwindigkeitsüberschreitung von Fahrradfahrern.

RA Werner Siebers | Allgemeines | Kommentare | Trackback