Der Deal soll Gesetz werden

5 Kommentare zu “Der Deal soll Gesetz werden”

1. 01

   Man kann den Entwurf doch im Wortlaut nachlesen – worauf genau stützt sich denn Ihre Skepsis?

   Hans Huckebein am 22. Januar 2009 um 14:45
   

2. 02

   Die Regeln ähneln sich: Die, die der BGH bereits aufgestellt hat, und die, die Entwurf enthält. An die Regeln des BGH hat sich die Praxis bisher in vielen Fällen nicht gehalten. Warum sollte es nun bei einem Gesetz anders werden?

   Wenn gedealte Ergebnisse rechtskräftig werden: Wer prüft dann noch?

   Nota bene: Ich bin kein Freund von Deals. Aber ich bin auch kein Fundamentalist.

   RA Carsten R. Hoenig am 22. Januar 2009 um 14:50
   

3. 03

   Kommt es häufig vor, daß sich ein Gericht nicht an Gesetze hält?

   doppelfish am 28. Januar 2009 um 14:59
   

4. 04

   Fragen Sie ballmann, er ist ein Richter. Ich bin nur ein kleiner Strafverteidiger.

   RA Carsten R. Hoenig am 28. Januar 2009 um 16:53
   

5. 05

   Dann frag’ ich auch gleich, worüber sich ein Gericht eher hinwegsetzen kann, frühere Rechtsprechung oder geltende Gesetze, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Strafverteidiger anwesend ist.

   Mein Vermutung ist ja, daß … naja, egal, bin ja nicht einmal Jurist

   doppelfish am 28. Januar 2009 um 20:59
   

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