Es geht um die Vollmachtsurkunde, immer mal wieder. Nicht nur bei den Vier Strafverteidigern, sondern auch andere kompetente Rechtsanwälte nehmen ihren Verteidigungsauftrag ernst. Und verweigern sich [ ] dem Wunsch, [ ] der Bitte, [ ] der Forderung (Zutreffendes ankreuzen), eine Vollmacht zur Akte zu reichen.
Rechtsanwalt Andreas Jede argumentiert – zutreffend – [...]
Das Landgericht München gibt meiner Beschwerde gegen einen Beschluß des Amtsgerichts statt, mit dem der Einspruch gegen einen Strafbehl als unzulässig verworfen wurde, weil ich keine Vollmacht vorgelegt hatte.
Knappe Begründung des Beschlusses des Landgerichts (26 Qs 5/08):
Der Einspruch vom 10.01.2006 gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 27.12.2005, zugestellt am 30.12.2005, ist rechtskräftig [...]
Als Weihnachtsgeschenk für alle Vollmachtsvorleger und Vollmachtsverlanger, also alle, an denen bald 30 Jahre höchstrichterliche Rechtsprechung vorbeigegangen ist, hier einige Links, die in die Zukunft weisen:
pack mich
versteh mich
glaub mir endlich
lauf nicht weg vor mir
Wer ist dann immer noch besser weiß, dem ist wohl wirklich nicht zu helfen.
Anläßlich einer Entscheidung des Amtsgerichts Lippstadt hatte das Oberlandesgericht Hamm die Frage der Vollmachtsvorlage einmal mehr zu beantworten:
Die Wirksamkeit der Verteidigerbestellung hängt (auch im Verkehrs-OWi-Verfahren) nicht von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde ab. Dies gilt auch dann, wenn nicht der Betroffene selbst, sondern dessen Arbeitgeber den Verteidiger beauftragt.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 22.08.2007 (4 Ss OWi 393/07)
Über [...]
Der Einspruch des Angeklagten vom 10.01.2006, eingegangen am selben Tag, wird als unzulässig verworfen.
Gründe:
Der Einspruch gegen den Strafbefehl ist zwar in der notwendigen Frist erfolgt, allerdings kann nicht beurteilt werden, ob dies mit Wissen und Wollen des Angeklagten erfolgt ist. Zwar versichert RA Hoenig, dass er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, ist aber nicht bereit eine entsprechende [...]
Ich habe Post von der Senatsverwaltung für Justiz in einer Vollmachtsgeschicht bekommen.
Der Staatsanwalt wollte die Vollmachtsurkunde, der Oberstaatsanwalt auch, die Generalstaatsanwaltschaft bestand ebenfalls darauf. Vorher solle ich keine Akteneinsicht bekommen. Ich habe mich dann mit einer weiteren Dienstaufsichtsbeschwerde an die Senatverwaltung gewandt. Zusätzlich habe ich die Rechtsanwaltskammer um Unterstützung gebeten. Die Korrespondenz hat mittlerweile den [...]
Das Amtsgericht Gifhorn teilte mir in einem Strafverfahren mit, dass man die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht erwarte. Ich erlaubte mir sodann die Frage, was denn diese Bitte zu bedeuten habe und ob man anzweifele, dass ich bevollmächtigt bin.
Man antwortete mir schnörkellos und offenbar von der Richtigkeit dieser Angabe überzeugt, die Verpflichtung, eine schriftliche Vollmacht zur [...]
Daß unser Weblog auch von der “Gegenseite” gelesen wird, ist bekannt. Und erwünscht.
Nun berichtet mein Kollege Lars Kasulke, Rechtsanwalt in der Kanzlei Klein & Partner aus Hannover, über ein Fundstück in einer Bußgeldakte aus dem Siegerland:
Auch der Landkreis Siegen hat nunmehr mir einen Bußgeldbescheid direkt zugestellt gehabt. Die Sache ist m.E. verjährt. Heute [...]
Der unendliche Eiertanz wegen der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht geht weiter.
Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Lüneburg wollte mir in einem Steuerstrafverfahren beharrlich die Akteneinsicht verweigern, weil ich keine schriftliche Vollmacht vorgelegt habe. Mit einer Kette von Dienstaufsichtsbeschwerden bin ich beim Niedersächsischen Finanzministerium gelandet.
Dort hat man einen (eleganten?) Weg gefunden, dem Problem [...]
Man könnte an die “Androhung empfindlicher Übel” denken, wenn man liest, mit welchem Nachdruck das Amtsgericht Zossen den Verteidiger zur Hergabe eine schriftlichen Vollmacht zu veranlassen versucht:
Eine Vollmacht ist bislang nicht in der Akte. Um umgehende Einreichung – spätestens binnen einer Woche – wird dringend gebeten. Anderenfalls ist davon auszugehen, dass der Einspruch nicht [...]
Du durchsuchst gerade das Archiv von Vier Strafverteidiger nach Beiträgen, die der Kategorie 'Vollmacht' angehören.
