Sonntag, 5. April 2009
Hin und wieder wird die Gegenvorstellung hergenommen, um zu versuchen, nachträglich etwas zu rügen, das bei der Revisionsbegründung übersehen wurde. Dieser Taktik hat der BGH eine eindeutige Absage erteilt. Allerdings gibt es einen Hinweis auf die “letzte Chance”, den Gnadenweg.
Das Anliegen des Verurteilten ist nicht als – unstatthafte – Beschwerde oder erneute Revision zu werten, [...]
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Samstag, 31. Januar 2009
Es wird sie geben, die Langsamfahrer, die vermuten, in ein Geschwindigkeitsmessfeld auf der Autobahn gekommen zu sein, um nun durch geringe Geschwindigkeit zu kompensieren, was vorher zu schnell ging (fuhr).
Autofahrer in Österreich oder Holland kennen und fürchten die sogenannte Section Control bereits, nun wird sie wohl auch in Deutschland getestet: Die moderne Version der herkömmlichen [...]
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Freitag, 1. September 2006
Kostenlose Veranstaltung des DAV-Forums am 16.09.2006 in Frankfurt (Oder). Weitere Infos hier.
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