Die Antragsgegnerin wird im Wege der Einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 06.05.2008 bis 31.07.2008 vorläufig ein monatliches Taschengeld in Höhe von 65,00 Euro sowie einen einmaligen Betrag n Höhe von 40,00 Euro zur Anschaffung von Sportbekleidung zu zahlen.
Quelle: Sozialgericht Düsseldorf, S 22 SO 13/08 ER (Strafverteidiger 2009, 142); hier als PDF.
Nach [...]
Überraschung: Auf dem Zeugenstuhl sitzend verkündete die bauchfrei bekleidete Zeugin nach Angabe ihrer Personalien nicht ohne Stolz, seit dem gestrigen Tag mit dem Angeklagten Peter B. verlobt zu sein. Deshalb berufe sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr.1 StPO und werde sich nicht weiter einlassen. Schon zu Prozessbeginn war es aufmerksamen [...]
Es liegt aus Gründen der Waffengleichheit und des fairen Verfahrens ein Fall der notwendigen Verteidigung auch dann vor, wenn sich der Verletzte auf eigene Kosten durch einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand beraten läßt. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht von der gerichtlichen Beiordnung eines Zeugenbeistands abhängig.
Landgericht Berlin, Beschluß vom 15.10.2008, 508 Qs 46/08
Aus den Gründen:
Vorliegend [...]
Viele Autohändler, die im innereuropäischen Handel mit Kraftfahrzeugen den potentiellen Käufern oft überraschend günstige Preise offerieren, stehen im Verdacht, dass in der Kette der Abwicklung der Verkäufe der Objekte der automoblien Begierde irgenwann die Umsatzsteuer “vergessen” wird. Das gilt sicher nicht für alle EU-Händler, aber bei einigen besteht der Verdacht und einige von denen sind [...]
Natürlich sind es die Angeklagten, die am besten verstehen können, was gesprochen wurde, als ihr Telefon abgehört wurde.
Und natürlich gehört deshalb zu einer vernünftigen Vorbereitung einer Verteidigung, dass der Angeklagte selbst die aufgezeichneten Gespräche anhört.
Natürlich?
Natürlich beinahe unmöglich, wenn der Mandant inhaftiert ist, weil die Gerichte und/oder JVAs mit dieser Situation meist völlig [...]
Gott sei für terroristische Drohungen verantwortlich, sagt Ernie Chambers, Abgeordneter im US-Bundesstaat Nebraska. Deshalb hat er beim Bezirksgericht in Douglas Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, das jemand Angst verbreite und “unter Abermillionen von Erdbewohnern Tod, Zerstörung und Terror” verursache, begründet er seine Eingebung.
[...]
Gott habe [...] Wirbelstürme, Überschwemmungen und Tornados verursacht, erklärte Chambers.
Quelle: [...]
Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist [...]
Prof. Dr. Georg Küpper: Konflikt oder Konsens?
Zur Entwicklung der Verständigung im Strafverfahren
Der Autor widmet sich in seinem Aufsatz der Verständigung im Strafverfahren, auch als Deals bekannt. Dabei zeigt er die Bedürfnisse der Praxis auf, spricht aber auch die rechtsstaatlichen, speziell die strafprozessualen Bedenken der Wissenschaft an; diese sowie verschiedene vorgeschlagene Lösungsansätze werden jeweils aus Sicht [...]
Die Mutter rief an. Ihr 21-jähriger Sohn sei verhaftet worden. Irgendwas mit Drogen.
Im Zentralen Polizeigewahrsam teilte man mir mit, der Sohn solle gleich vernommen werden. Prima, dachte ich, ich war nicht zu spät; hatte ich doch noch die Gelegenheit, dem Mandanten zur Verteidigung durch Schweigen zu raten.
Der Kriminalbeamte, den ich an’s Telefon bekam, [...]
Der Hinweis des Angeklagten, er sei “durch eine akute Erkrankung verhandlungsunfähig” gewesen, und die Vorlage eines Attests, in dem darauf hingewiesen wird, der Patient sei “krankheitsbedingt verhandlungsunfähig”, genügen nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 2 StPO.
So lautet der Leitsatz des Beschlusses des Kammergerichts vom 6.2.2007 – 1 AR 152/07 – 2 Ws 99/07
In den [...]
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