Archiv für die Kategorie 'Staatsanwaltschaft'
Montag, 4. Dezember 2006
Wohnungsdurchsuchung, Sicherstellung von High-End-Computer nebst Zubehör, Ermittlungsverfahren gegen einen selbständigen Tontechniker, der ohne den Computer und ohne die dort gespeicherten Daten seinen Laden schließen kann. Das volle Programm also.
… weil er ein einziges Mal auf einem illegalen Fileserver eine Software im Wert von 39,00 € (neunundreißigkommanullnull Euro) unter Verletzung des Urheberrechts runtergeladen hat.
Der Mandant [...]
Polizeiarbeit, Richter, Staatsanwaltschaft |
Montag, 20. November 2006
In einem recht komplizierten Betrugsfall hat mir bzw. meinem Mandanten der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO dringend angeboten; ich meine sogar, es war kein Anbieten, sondern schon fast ein Betteln um Zustimmung. Denn es hätte für die Ermittlungsbehörden einen Riesenaufwand bedeutet, die für die Anklage notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Es [...]
Staatsanwaltschaft |
Freitag, 10. November 2006
Die Staatsanwaltschaft wollte die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts durchsuchen lassen. Das Amtsgericht lehnte in einem ersten Durchgang mangels hinreichenden Tatverdachts ab, den Durchsuchungsbeschluß zu erlassen. Daraufhin versuchte die Staatsanwaltschaft den Verdacht mit Übersendung einer Videoaufzeichnung an das Gericht zu erhärten. Irgend ein (demnächst italienischer) Fernsehsender hatte über den Vorfall berichtet. Der Richter lehnt den Antrag erneut [...]
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 2. November 2006
Der Mandant liefert mir eine Stellungnahme zum Vorgehen des Herrn Staatsanwalts, der gegen ihn mit Nachdruck, aber ohne Augenmaß ermittelt: Als GröStaZ bezeichnet der Mandant den Verfolger. Böse, böse.
Staatsanwaltschaft |
Sonntag, 22. Oktober 2006
Es ging um einen spektakulären Verkehrsunfall mit einem Verletzten. Angeklagt war ein LKW-Fahrer. Mein Mandant wurde in der Gerichtsverhandlung als Zeuge vernommen. Ein Gutachten wurde erstellt, das im Ergebnis die Aussage meines Mandanten nicht bestätigt. Der LKW-Fahrer wurde freigesprochen.
Dem Mandanten wurde in der Folge vorgeworfen, uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Deswegen wurde er förmlich [...]
Staatsanwaltschaft, Vollmacht |
Donnerstag, 19. Oktober 2006
In dem Strafverfahren gegen den Trierer Strafverteidiger Greinert regt sich der Herr Staatsanwalt über die seiner Ansicht nach einseitige Berichterstattung der Lokalpresse auf.
Dem Kollegen Greinert kann ich nur gratulieren zu diesem Gegner, der seinen Jagdinstinkt nicht im Griff hat. Wenn ich die Presseberichte über “meine” Prozesse zum Anlaß für solche emotionale Eruptionen nehmen würde, [...]
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 28. September 2006
In einer kleinere Strafsache habe ich Akteneinsicht beantragt und gleichzeitig um Übersenderung der Akte an meine Kanzlei gebeten. Und ich habe nicht vergessen mitzuteilen: “Die entstehenden Kosten werde ich übernehmen.”
Soeben ruft die zuständige Amtsanwältin hier an und gibt zu bedenken, daß für die Übersendung der Akten Kosten in Höhe von 12,00 Euro entstehen werden und [...]
Staatsanwaltschaft |
Mittwoch, 27. September 2006
Ich hatte der Staatsanwältin geschrieben, daß ich die Vollmacht nicht vorlegen werde, weil das Gesetz dies nicht vorsieht. In der Ermittlungsakte finde ich dann diesen Vermerk, mit dem die Strafverfolgerin darauf reagiert:
Das Schreiben des RA stößt hier auf völliges Unverständnis. Die getzlichen Vorschriften sind hier sehr wohl bekannt. Es ist bisher noch nicht vorgekommen, [...]
Staatsanwaltschaft, Vollmacht |
Samstag, 23. September 2006
Eigentlich ein Klassiker: Die Revanche des Polizisten.
In einer Bußgeldsache ging es maßgeblich um die Frage, an welcher Stelle die Tempo-30-Zone endet. Die Polizisten behaupten steif und fest: Erst gaaanz weit da hinten. Der Verteidiger des Betroffen wies jedoch nach, daß diese Behauptung falsch war: Die Zone endete viel weiter vorn.
Da die Polizeibeamten diese Strecke [...]
Polizeiarbeit, Staatsanwaltschaft, Strafverteidigung |
