Archiv für die Kategorie 'Staatsanwaltschaft'
Samstag, 14. April 2007
… ermittelte ein Staatsanwalt gegen drei Studenten. Ihnen warf der Strafverfolger die Vergewaltigung einer “exotischen Tänzerin” vorgeworfen. Der Staatsanwalt war davon überzeugt, daß die Behauptung der Tänzerin, sie sei vergewaltigt worden, zutreffe. Deswegen ermittelte er einseitig und unterdrückte entlastendes Beweismaterial.
Die drei Studenten hatten Glück: Sie stammen aus finanzkräftigen Elternhäuser, die sich eine effektive Verteidigung leisten [...]
Staatsanwaltschaft |
Montag, 26. Februar 2007
Spektakulär war es, ein Rätsel für die JVA Braunschweig und die Staatsanwaltschaft Braunschweig war es auch. Zwei Bösewichte entwichen tatsächlich öffentlichkeitsträchtig aus dem Knast.
Dann kam die steuerverzehrende Anklage an das Landgericht Braunschweig. Vor Monaten sprach ich den Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig an und fragte nach dem Verfahrensstand. Der teilte mir mit, dass [...]
Staatsanwaltschaft |
Dienstag, 20. Februar 2007
§ 147 II StPO sagt: Ist der Abschluß der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, so kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke sowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke versagt werden, wenn sie den Untersuchungszweck gefährden kann.
So weit so gut. Was aber ist die häufigste Antwort auf ein Akteneinsichtsgesuch? [...]
Allgemeines, Staatsanwaltschaft |
Montag, 12. Februar 2007
Der Mandant wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach Ablauf der Bewährungszeit habe ich für ihn an das Gericht geschrieben und den Erlaß der Freiheitsstrafe beantragt.
Das Gericht teilte mit, daß bei der Amtsanwaltschaft ein weiteres Verfahren gegen meinen Mandanten geführt werde. Deswegen komme ein Erlaß derzeit nicht in Betracht. Das [...]
Staatsanwaltschaft |
Montag, 29. Januar 2007
In einer Betrugsangelegenheit teilt mir die Staatsanwaltschaft auf mein Schreiben vom 28.01.2007 einen Tag später mit, daß ich die Akteneinsicht nur gegen Hergabe einer Vollmacht erhalten werde. Unterschrieben war das Schreiben von einem Oberstaatsanwalt. Ich vermute einmal, daß er schon immer die schriftliche Vollmacht sehen wollte, und daß da ja jeder kommen können und überhaupt [...]
Staatsanwaltschaft, Vollmacht |
Donnerstag, 11. Januar 2007
Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger hat die nachfolgend zitierte Presseerklärung herausgegeben:
Auch bei Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie darf der Zweck nicht die Mittel heiligen
Der als Schlag gegen die Kinderpornografie gefeierte Fahndungserfolg der Staatsanwaltschaft Halle begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Es muss davor gewarnt werden, durch den guten Zweck der Bekämpfung der Kinderpornografie jedwedes Mittel als geheiligt anzusehen.
Es [...]
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 11. Januar 2007
… erzwingen mit entsprechenden Anträgen die richterliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung der Staatsanwaltschaft Halle. Das Antragsmuster hat der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter erstellt und zur Verwendung freigegeben. Der Kollege Werner Siebers und ich haben gern davon Gebrauch gemacht.
Wenn dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung stattgegeben werden sollte, treffen wir uns in Halle.
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 4. Januar 2007
Der Inhaber eines Urheberrechts schreibt eine Strafanzeige und fordert die Strafverfolgungsbehörde auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber und die Nutzer eines Filesharing-Netzes einzuleiten. Dieser Aufforderung kommt die Staatsanwaltschaft auch nach (dazu ist sie ja auch verpflichtet) und stellt in zahlreichen Wohnungen und Geschäftsräumen, die durchsucht wurden, hunderte von Rechnern sicher.
Die Strafandrohung des § 108 [...]
Staatsanwaltschaft, Strafverteidigung |
Freitag, 15. Dezember 2006
… wurden zwei Lehrer.
Nach Aussage des einstigen Schülers hätten sie ihn bereits im Januar 2001 am Verlassen der Toilette gehindert und genötigt, die Beschädigung eines Handtuchhalters zuzugeben. Er sei ins Sekretariat geflüchtet, wo ihn die beiden längere Zeit eingeschlossen hätten. Erst als er rief, er würde aus dem Fenster springen, hätte die Schulsekretärin ihn [...]
Staatsanwaltschaft |
Mittwoch, 6. Dezember 2006
Es fehlten ein paar Seiten aus einem Beschlagnahmeprotokoll, die deswegen bei der Staatsanwaltschaft angefordert wurden. Daraus hat sich folgender Dialog per eMail mit dem Ermittler entwickelt:
Staatsanwalt:
Ihr Faxgerät ist nicht willens, mehr als 1- 2 Blatt entgegen zu nehmen. Bitte melden Sie sich, wenn es wieder funktioniert.
Verteidiger:
Da scheint nicht an *unserem* Fax zu liegen. Ihre [...]
Staatsanwaltschaft |
