Archiv für die Kategorie 'Staatsanwaltschaft'
Sonntag, 22. Februar 2009
Auch wenn es Institutionen und Organisationen gibt, denen die aktuelle Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung nicht gefällt, gibt es für Frauen durchaus die Möglichkeit, freiwillig der Prostitution auch in geschäftsmäßig organisierten Etablissements nachzugehen, ohne dass sich deren Betreiber sogleich strafbar machen.
Allein in der Eingliederung in eine Organisationsstruktur durch Vorgabe von festen Arbeitszeiten, Einsatzorten und [...]
Allgemeines, Politik, Polizeiarbeit, Staatsanwaltschaft |
Freitag, 25. Januar 2008
Per Strafbefehl wird dem Rechtsanwalt vorgeworfen, er habe einen Oberstaatsanwalt beleidigt. 30 Tagessätze sollen die Rechtsfolge sein. So weit, so normal.
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft beantragt und das Gericht festgesetzt:
Die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung durch Aushang des rechtskräftigen Strafbefehls am schwarzen Brett des Amtsgerichts … für die Dauer von 2 Monaten wird angeordnet, § [...]
Staatsanwaltschaft |
Dienstag, 6. November 2007
Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs [...]
Staatsanwaltschaft, Urteile |
Mittwoch, 24. Oktober 2007
Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der [...]
Richter, Staatsanwaltschaft, Urteile |
Donnerstag, 5. Juli 2007
Aus einer Telefonnotiz meiner Mitarbeiterin:
Herr Staatsanwalt H. bittet um Rückruf. Ist heute bis 22 Uhr zu erreichen; da er nächste Woche in Urlaub fährt, hat er viel vorzuarbeiten.
Das hat mich umgehauen.
Staatsanwaltschaft |
Donnerstag, 28. Juni 2007
Dem Staatsanwalt lag alles an der Generalprävention. Das, was mein Mandant angezettelt habe, sei bisher einmalig und dürfe quasi nie wieder vorkommen, deshalb müsse man ein Zeichen setzen und aus generalpräventiven Gründen müsse die Strafe drakonisch ausfallen.
Ich dankte in meinem Plädoyer dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft dafür, dass er mir den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt [...]
Allgemeines, Prozesse, Staatsanwaltschaft, Urteile |
Mittwoch, 27. Juni 2007
Am Freitag, den 22.6.07, wurde die Mandantin verhaftet. Tags darauf, am Samstag, wurde sie dem Haftrichter vorgeführt, der ihr den Haftbefehl verkündete. Am Sonntag wurde die Mandantin aus dem Zentralen Polizeigewahrsam am T-Damm in die Justizvollzugsanstalt Lichtenberg überführt. Ob sie dort bleibt, ist noch nicht sicher.
Ihre persönlichen Dinge wurde ihr weggenommen, unter anderem auch die [...]
Staatsanwaltschaft |
Dienstag, 29. Mai 2007
Die Beweislage gegen meinen Mandanten war dünn, die Richterin kannte ich nicht. Um eine Verurteilung zu vermeiden, regte ich mit einigen naheliegenden Argumenten an, nach § 154 StPO zu verfahren. Die Frau Staatsanwältin schwankte und war dann sogar bereit, mit dem Anklageverfasser zu telefonieren, der (glücklicherweise, denn der hätte fast sicher zugestimmt) nicht erreichbar war. [...]
Prozesse, Staatsanwaltschaft, Strafverteidigung, Urteile |
Mittwoch, 16. Mai 2007
Daß unser Weblog auch von der “Gegenseite” gelesen wird, ist bekannt. Und erwünscht.
Nun berichtet mein Kollege Lars Kasulke, Rechtsanwalt in der Kanzlei Klein & Partner aus Hannover, über ein Fundstück in einer Bußgeldakte aus dem Siegerland:
Auch der Landkreis Siegen hat nunmehr mir einen Bußgeldbescheid direkt zugestellt gehabt. Die Sache ist m.E. verjährt. Heute [...]
Staatsanwaltschaft, Vollmacht |
Samstag, 14. April 2007
Und dann war da noch die Staatsanwaltschaft Berlin, die sich mit unglaublicher Vehemenz in ein Ermittlungsverfahren gestürzt hat wegen des Verdachtes der Fälschung von Presseausweisen. Morgendliche Durchsuchungen von Wohnung über das Bundesgebiet verteilt, Wohnungsöffnungen mit Rammböcken und weitere hochwichtige Maßnahmen in diesem unglaublichen Verfahren.
Mut und Ermittlungsernergie erlahmten ein wenig, als sich herausstellte, dass die vermeintlichen [...]
Staatsanwaltschaft |
