Ein Richter des Dortmunder Landgerichts hat am Dienstag (07.11.06) eine Schöffin ausgeschlossen, die mit einem Kopftuch zur Sitzung seiner Strafkammer erschienen war. Das Kopftuch sei Ausdruck einer bestimmten Weltanschauung und daher mit der Objektivität und Neutralität des Richteramts nicht vereinbar, hieß es zur Begründung. Die ehrenamtliche Richterin hatte sich zu Beginn der Sitzung geweigert, das [...]
Nach dem Urteil des Landgerichts habe ich Revision eingelegt. Gleichzeitig habe ich beantragt, mir eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die habe ich bis heute nicht.
Dann habe ich telefonisch nachfragen lassen, ob die Revisionsschrift rechtzeitig beim Gericht eingegangen ist. Meine Mitarbeiterin wurde abgebügelt, die Auskunft verweigert.
Mein Kostenfestsetzungsantrag (Vorschußabrechung der Instanz) fault [...]
Neulich in der Schweiz:
Weitere Informationen über den Richter und seine Kollegen gibt es hier.
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